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Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht: Hier für den Bereich: Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung und Krankenversicherung, Kommentierung durch Fachanwalt für Versicherungsrecht Wittig


Allgemeines

Viele Rechtsfragen der Berufsunfähigkeitsversicherung decken sich mit der privaten Krankenversicherung. Deshalb werden beide Themen hier zusammen erörtert. Insbesondere die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, die Anfechtung des Versicherungs-vertrages durch den Versicherer oder auch dessen Rücktritt vom Vertrag folgt den gleichen gesetzlichen Bestimmungen, so dass die nachfolgenden Ausführungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung fast im gleichen Maße auch für die private Krankenversiche-rung gilt. Vor allem die hohe Abschlussprovision bei der privaten Krankenversicherung für den Abschlussvermittler verleitet viele Versicherungsvermittler, einen Wechsel der privaten Krankenversicherung anzuraten. Der Versicherungsnehmer muss wissen, dass hier Provisionen in Höhe von bis zum 12- fachen Monatsbeitrag an den Vermittler bezahlt wird. Im Einzelnen:

Warum eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen

Die Berufsunfähigkeits- Versicherung dient dazu, im Falle der Berufsunfähigkeit finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit soll der Versicherer eine monatliche Rente zahlen bis die Berufsunfähigkeit wegfällt, längstens bis zum Ende der Laufzeit des Versicherungsvertrages. Die Berufsunfähigkeitsversicherung leistet in der Regel bereits dann die volle Rente, wenn der Versicherungsnehmer zu 50 % oder mehr berufsunfähig geworden ist. Im Übrigen ist die Berufsunfähigkeitsversicherung ein hoch lukratives Geschäft für alle Versicherungsvermittler, so dass der Abschluss gerne angeraten wird, meist in Verbindung mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung (wovon wir allerdings abraten) oder in Verbindung mit einer Risikolebensver-sicherung (das raten wir auch an). Auch die Stiftung Finanztest ist der Ansicht, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung eine der wesentlichen Versicherungen ist, die ein jeder abschließen soll.

Warum eine private Krankenversicherung abschließen

In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht für den Abschluss einer Krankenversicherung. Jeder Deutsche oder in Deutschland lebender Mitbürger ist verpflichtet, entweder gesetzlich krankenversichert oder privat krankenversichert zu sein. Das ist eine recht neue Rechtslage. Wer sich nicht krankenversichert muss später, wenn es sich dann krankenversichert, Strafbeiträge zahlen für den Zeitraum, wo er nicht versichert war. Es ist deshalb jedem dringend angeraten, sich gegen die finanziellen Folgen einer Krankheit abzusichern.

Antragstellung auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei der Antragstellung werden bereits häufig viele Fehler durch die Versicherungsnehmer gemacht. Auch bei der Berufsunfähigkeitsver-sicherung muss man wissen, dass dies für die Versicherungsvermittler ein hochlukratives Geschäft ist, das sie nicht so oft im Jahr abschließen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung wird mit sehr hohen Provisionen vergütet, der einzelne Vermittler hat daher in der Regel ein hohes eigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass der Versicherungsvertrag zu Stande kommt.

Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung/Krankenversicherung

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Krankenversicherung wird der Versicherungsnehmer regelmäßig mit Gesundheitsfragen konfrontiert. Es ist jedem Versicherungsnehmer dringend anzuraten, diese Gesundheitsfragen richtig und ausführlich und vollständig zu beantworten. Der Versicherer wird in jedem Fall, aber meist erst dann, wenn die Berufsunfähigkeitsrente beantragt oder in der Krankenversicherung der Leistungsfall eintritt, überprüfen, ob alle Angaben richtig sind oder ob nicht die eine oder andere Erkrankung verschwiegen wurde. Bei der Antragstellung selbst überprüft der Versicherer i.d.R. nicht die Richtigkeit der Angaben. Er darf von der Richtigkeit und Vollstän-digkeit der Angaben im Antrag ausgehen. Wurde die eine oder andere Erkrankung verschwiegen, hat der Versicherer die Möglichkeit, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten oder aber sogar den Versicherungsvertrag anzufechten bzw. ihn anzupassen.

Hier geht es um feinstes Versicherungsrecht mit fast unüberschaubarer Rechtsprechung. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Beiträge zwar für diesen Vertrag bezahlt wurden, manchmal über Jahre hinweg, der Versicherungsnehmer aber keinen Anspruch auf eine Leistung wegen Berufsunfähigkeit (Rente) hat bzw. auf Erstattung der angefallenen Krankheitskosten, also z.B. die Rechnung eines Krankenhauses nicht erstattet erhält. Die Beiträge erhält der Versicherungsnehmer in diesen Fällen meist auch nicht zurück. Die rechtlichen Einzelheiten sind sehr vielfältig, so dass es bei diesen Ausführungen bleiben soll. Der Einzelfall ist viel komplizierter und bedarf einer genauen juristi-schen Überprüfung, deren Darstellung den Umfang dieser Webseite sprengen würde.

Wichtig für diejenigen, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder Krankenversicherung abschließen wollen, ist die dringende Empfehlung, sämtliche Vorerkrankungen anzugeben, nach denen der Versicherer fragt. Da, wie oben ausgeführt, Vermittler oft-mals eine erhebliche Provision bekommen, wenn es zum Abschluss des Versicherungsvertrages kommt neigen einige Versiche-rungsvermittler dazu, die Gesundheitsfragen in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. Glauben Sie kein Wort und bleiben Sie bei der Wahrheit! Sollten Sie nicht mehr wissen, welche Behandlungen Sie in den letzten Jahren genossen haben dann fragen Sie Ihre Krankenkasse danach, welche Ärzte Abrechnungen bei der Kasse eingereicht haben. Sie erhalten diese Information von Ihren Krankenkassen und lassen Sie sich dort bitte nicht abwimmeln. Man ist verpflichtet, Ihnen die gespeicherten Daten über Sie bekannt zu geben. Wenn Sie dann erst mal wissen, wer Ihr Arzt war, der Sie in den vergangenen Jahren behandelt hat, dann können Sie diesen jeweiligen Arzt anschreiben und um Übermittlung einer Kopie Ihrer Patientenakte bitten.

Diese Kopie der Patientenakte legen Sie bitte Ihrem Berufsunfähigkeitsversicherungsantrag/ Krankenversicherungsantrag bei. Damit ist sichergestellt, dass Sie auch nicht die kleinste Behandlung bei dem Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vergessen haben. Es macht für alle Beteiligten keinen Sinn, eine Versicherung abgeschlossen und die Beiträge bezahlt zu haben, wenn sich später herausstellt, dass der Versicherer wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen leistungsfrei ist. Wenn Sie sicher sein wollen, fragen Sie einen, der sich damit auskennt und keine Vergütung erhält, wenn es zum Abschluss oder Nichtabschluss des Vertrages kommt - nämlich einen Anwalt.

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versicherer

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung werden wir meist schon beauftragt, bevor der Antrag auf Leistung an den Versicherer durch den Versicherungsnehmer abgesandt wird. Hintergrund ist, dass viele Versicherungsnehmer befürchten, bereits bei dem Antrag Fehler zu machen und so der Versicherer die Möglichkeit hat, die Leistung zu verweigern.

Üblicherweise informiert der Versicherungsnehmer den Versicherer darüber, dass der Versicherungsnehmer meint, berufsunfähig zu sein. Das geschieht mit einem formlosen Brief. Der Versicherer übersendet dann regelmäßig ein Formular, das meist über 10 Seiten bis zu 20 Seiten lang sein kann. In diesem Formular muss der Versicherungsnehmer ausführlich darstellen, warum er meint, berufsunfähig zu sein. Medizinische Unterlagen sind beizulegen. Was beachtet werden muss folgt jetzt.

Berufsbeschreibung beim Antrag auf die Berufsunfähigkeits-Rente

Der Versicherungsnehmer wird in dem oben genannten Formular des Versicherers bei der Berufsunfähigkeitsversicherung u.a. aufgefordert, ausführlich darzustellen, wie er vor Beginn der behaupteten Berufsunfähigkeit gearbeitet hatte. Er muss einen Tagesablauf darstellen, der minutiös aufführt, welche Tätigkeiten in welcher Zeit ausgeübt wurden. Sollten sich die Tagesabläufe unterscheiden muss eine Wochenbeschreibung erfolgen, unterscheiden sich die Wochen muss eine Monatsbeschreibung erfolgen usw.

Der Versicherer will ganz genau wissen, welche Tätigkeiten der Versicherungsnehmer vor Beginn der Berufsunfähig-keit/Beeinträchtigung ausgeübt hat.

Weiterhin verlangt der Versicherer dann, dass ihm mitgeteilt wird, welche Tätigkeiten der Versicherungsnehmer meint, nun nach Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht mehr ausüben zu können. Auch hier werden ganz genaue Tätigkeitsbeschreibungen vom Versicherer gefordert. Bei der Ausfüllung dieses Formulars ist äußerste Vorsicht walten zu lassen, denn bei falschen Angaben zu der bisher ausgeübten Tätigkeit oder auch zu der jetzt noch ausgeübten Tätigkeit kann dazu führen, dass der Versicherer Leistungsfrei wird. Man nennt das dann "Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles".

Des Weiteren verlangt selbstverständlich der Berufsunfähigkeits-Versicherer mit Übersendung seines Fragebogens auch die Mitteilung, welche Diagnose von den Ärzten bisher gestellt wurde. Am besten ist es natürlich, wenn Arztbriefe mit beigefügt werden, so dass sich der Versicherer bereits einen ersten Eindruck von der Erkrankung machen kann. Auch über die Verdienste in der Vergangenheit verlangt der Versicherer Auskunft, denn es gilt regelmäßig ein Bereicherungsverbot: Sie sollen nicht mehr Geld vom Versicherer erhalten, als was Sie früher verdient haben. Auch hiervon gibt es Ausnahmen bzw. kann der Versicherer Fehler machen. Also werfen Sie nicht so schnell die Flinte ins Korn.

Gutachten des Versicherers zur Berufsunfähigkeit

Der Versicherer hat nun mehrere Möglichkeiten, wie er weiter vorgeht. Einige Versicherer neigen dazu, einen berufskundlichen Bericht durch Sachverständige anfertigen zu lassen. Es kommt also ein Sachverständiger zu Ihnen nach Hause oder, wenn sie von uns vertreten werden, in die Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht und fragt bestimmte Dinge ab, nämlich vor allem, wie die bisherige Tätigkeit ohne die Erkrankung ausgesehen hat. Er fragt auch danach, welche Leiden bestehen und ob es technische Möglichkeiten gibt, unter Umständen die Berufsfähigkeit wiederherzustellen. Sodann erfolgt in der Regel ein Bericht des Sachverständigen, der dem Versicherer dann zugeht und ihm die Entscheidung erleichtern soll.

Des weiteren werden die Versicherungsnehmer regelmäßig - auf Kosten des Berufsunfähigkeits-Versicherers zu einem medizinischen Sachverständigen geschickt, damit dann der entsprechende Facharzt eine Untersuchung vornimmt, inwieweit die Krankheit sich auf den konkret ausgeübten Beruf auswirkt. Hier ist besondere Vorsicht walten zu lassen, denn es handelt sich dabei um so genannte Partei- oder Privatgutachten, die in einigen Fällen negativ für den Versicherungsnehmer ausfallen, vor allem erfahrungsgemäß dann, wenn es sich um eine schwierige Diagnose (z.B. alle psychischen Erkrankungen) handelt, nach der Sie nur zu 55% oder 60% Berufsunfähig sind. Je näher Sie an die 50% Berufsunfähigkeitsgrenze objektiv heranrücken, desto eher ist das Parteigutachten, das der Versicherer anfertigen lässt, negativ für den Versicherungsnehmer.

Zumindest sind all die Fälle, die zu uns auf den Tisch kommen, dann immer negativ ausgefallen. Dadurch sollte sich ein Versicherungsnehmer aber nicht erschrecken lassen, denn schließlich bezahlte der Versicherer den medizinischen Sachverständigen dafür, dass Gutachten anzufertigen und der Versicherer wünscht sich natürlich ein Ergebnis, das ihn berechtigt, die Leistung nicht auszahlen zu müssen. Im übrigen arbeiten wir ständig mit einem psychologischen Psychotherapeut zusammen, der uns bei der Frage hilft, ob eine Berufs-unfähigkeit eingetreten ist oder nicht und ob das Krankheitsbild aus psychologischer Sicht erklärbar und schlüssig ist oder welche Punkte noch schwierig zu erklären sind.

Gerichtliches Verfahren zur Erlangung der Berufsunfähigkeitsrente

Dieses Gutachten des Versicherers ist selbstverständlich nicht rechtsverbindlich. Ist der Versicherungsnehmer weiterhin der Ansicht, berufsunfähig zu sein sollte er den Gang vor die Gerichte wagen. Vor Gericht wird dann das jeweilige Gericht ein unabhängiges, vom Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten einholen lassen. Dieser vom Gericht beauftragte Gutachter sollte unabhängig sein und ist es in der Regel auch. Der Versicherungsnehmer ist selbstverständlich verpflichtet, sich auch von dem gerichtlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen, damit dieser die Frage beantworten kann, ob denn der bisherige Beruf noch zu mehr als 50 % ausgeübt werden kann oder eben nicht. Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast dafür, dass er berufsunfähig ist.

Die Kosten des gerichtlichen Sachverständigen trägt am Ende die Partei, die den Prozess verliert. Sind Sie Rechtsschutzversichert, werden diese Kosten von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen, sollten Sie im Prozess unterliegen. Selbstverständlich ist bei dieser Prüfung immer ganz wichtig, wie der vorherige Beruf ausgesehen hat. Hier dürfen kaum Abweichungen gegenüber dem Gericht bei der Beschreibung des Berufs gemacht werden von den Angaben, die man dem Versicherer gegenüber bei Ausfüllung des 10-20 seitigen Fragebogens gemacht hat. Sinnvoll ist also, alles aus einer Hand begleiten zu lassen.

Häufige Einwendungen des Versicherers bei einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente

Die Versicherer haben meist mehrere Punkte, auf die sie sich stützen, um die Leistung zu verweigern: Einmal ist es die Behauptung, dass bei Antragstellung der Versicherungsnehmer "geschwindelt", in juristendeutsch "arglistig getäuscht", hat und nicht alle Erkrankungen, die er vor Abschluss der Versicherung gehabt hat, im Antrag angegeben hat. Der Versicherer prüft dann, wenn ein Leistungsantrag gestellt wird, bei den entsprechenden Krankenkassen und Ärzten, wegen welcher Behandlungen der Versicherungsnehmer früher schon einmal behandelt wurden. Als weiteren Grund der Nichtleistung wird er jedes Mal behauptet, der Versicherungsnehmer sei überhaupt nicht berufsunfähig sondern könne seinen Beruf selbstverständlich weiterhin ausüben.

Weiterer Punkt ist, dass regelmäßig behauptet wird, der Versicherungsnehmer könne einen anderen Beruf ausüben und verweisen den Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf. Hier kommt es auf die Versicherungsbedingungen an, die der Versicherungsnehmer in seinem Vertrag mit dem Versicherer vereinbart hat. Weiterer häufiger Punkt ist, dass der Versicherungsnehmer bei der Schadenschilderung Obliegenheiten verletzt haben soll, also unwahre Tatsachen z.B. hinsichtlich seines zuletzt ausgeübten Berufes, behauptet hat. Hier kann der Versicherer leistungsfrei werden oder aber die Leistung kürzen, je nach dem Grad des Verstoßes.

Verweisungsrecht des Versicherers / Verzicht des Versicherers auf abstrakte oder konkrete Verweisung bei der Berufs-unfähigkeitsversicherung

Die Versicherer haben meist mehrere Punkte, auf die sie sich stützen, um die Leistung zu verweigern: Einmal ist es die Behauptung, dass bei Antragstellung der Versicherungsnehmer "geschwindelt", "Abstrakte Verweisung" bedeutet, dass der Versicherer abstrakt, also ohne dass der vom Versicherer ausgewählte Beruf vom Versicherungsnehmer tatsächlich ausgeübt wird sondern vom ihm körperlich nur ausgeübt werden könnte, den Versicherungsnehmer auf diesen Beruf verweist. Bsp.: Eine Verkäuferin behauptet, berufsunfähig zu sein. Der Versicherer behauptet, dass sie ja zumindest noch als Schrankenwärterin zu mehr als 50% arbeiten kann mit der Folge, keine Berufsunfähigkeitsrente zahlen zu müssen.

"Konkrete Verweisung" bedeutet, dass dann, wenn die Verkäuferin tatsächlich als Schrankenwärterin arbeitet, Sie keine Berufsunfähigkeitsrente mehr bekommt.

Verzichten kann der Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen auf das abstrakte Verweisungsrecht. Dann kann er nur dann die Rente verweigern, wenn konkret der Versicherungsnehmer einen anderen Beruf ausübt. Ein solcher Verzicht in den Klauseln auf das abstrakte Verweisungsrecht ist also ein großer Vorteil in den Bedingungen, auf den man achten sollte.

Verzichten kann der Versicherer auch auf die konkrete Verweisung, so z.B. in einigen Berufsunfähigkeitsbedingungen für Anwälte. Wer als Rechtsanwalt berufsunfähig ist, kann ruhig als Architekt arbeiten, er bekommt trotzdem die Rente wegen Berufsunfähigkeit weiter ausbezahlt. Die besten Bedingungen haben einen Verzicht auf die abstrakte wie konkrete Verweisung, was allerdings selten und meist teurer ist.

Rechtsschutzversicherung, Kosten des Fachanwalts für Versicherungsrecht in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt erst dann die Kosten des eigenen Anwaltes, wenn ein Rechtsschutzfall vorliegt. In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist das noch nicht der Fall, wenn Sie einen ersten Antrag auf die Berufsunfähigkeitsleistung beim Versicherer einreichen wollen, auch noch nicht, wenn Sie den 10-20 -seitigen Fragebogen zugesandt erhalten, auch meist noch nicht wenn Sie zum Gutachter geschickt werden und untersucht werden sollen.

Der Rechtsschutzversicherer tritt in der Regel erst dann ein, wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer die Leistung auf die Berufsunfähigkeitsrente ablehnt oder nicht zusagt, obwohl er alle Unterlagen vorliegen hat.

Problem: Wenn der Versicherer erst einmal abgelehnt hat wird es meist schwer - auch für den Fachanwalt für Versicherungsrecht - diesen umzustimmen.

Wir empfehlen daher die frühzeitige Einbindung des Fachanwalts für Versicherungsrecht, auch wenn der Rechtsschutzversicherer noch keine Deckung für die Kosten gibt. Denn wenn der Fachanwalt für die Rentenzahlung sorgt, dann können Sie ihn auch bezahlen, lehnt der Versicherer ab, bekommen Sie Deckung für die gesamten angefallenen Kosten, also auch für die nur vorbereitenden Schreiben des Anwaltes.

Wichtig: Streitwert und Gebühren des Fachanwalts für Versicherungsrecht

Insgesamt ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten aus Berufsunfähigkeitsversicherungen sehr zu empfehlen. Sie haben dann i.d.R. ausreichenden Rechtsschutz, wenn Sie "Privatrechtsschutz" versichert haben. Einige Rechtsschutzversicherer verweigern bei Selbständigen auch da Rechtsschutz, weil der Streit "Vertragsrecht im beruflichen Bereich" darstellen würde - was Quatsch ist. - und deshalb ein Ausschluss bestünde. Der Streitwert oder Gegenstandwert, also das, worum es geht und nach dem der Anwalt seine Gebühren berechnet, ist bei Beantragung einer BU-Rente der 3,5-fache Jahresrentenwert. Wollen Sie also eine Rente von € 2.000,-/Monat geltend machen und durchsetzen, beträgt der Streitwert bereits € 2.000,-X 12X 3,5 = € 84.000,-. Hinzu kommen monatlich die fälligen Renten. Man ist deshalb recht schnell bei einem Streitwert von € 100.000,- und mehr, und die Gebühren sind entsprechend hoch. Ebenso die Kosten des Anwaltes der Gegenseite sind dann hoch, genauso wie die Gerichtsgebühren, die sich auch am Streitwert bemessen. Nicht unterschätzt werden dürfen die Kosten für Sachverständige (Ärzte), die die Berufsunfähigkeit bewerten und bestätigen sollen. All das deckt im Prozess die Rechtsschutzversicherung. Gerne kommen in 1. Instanz bereits Kosten von weit über € 10.000,- heraus. Wichtig: Am besten schließen Sie die Rechtsschutzversicherung mind. 3 Monate vor Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung ab (Wartezeit in der RS-Versicherung)

Höhe der Kosten für den Fachanwalt für Versicherungsrecht - oder anderer Anwälte

Fachanwälte für Versicherungsrecht sind in der Regel nicht teurer als "normale" Anwälte ohne Fachanwaltstitel! Sie zahlen bei uns also das, was Sie auch für jeden anderen Rechtsanwalt bezahlen würden. Ausnahmsweise schließen wir im Versicherungsrecht auch Vergütungsvereinbarungen ab, die günstiger oder auch teurer als die gesetzlichen Gebühren sein können. Sprechen Sie uns an.

Fazit

Wie Sie sehen, gibt es viele Möglichkeiten für den Versicherer, die Leistung zu verweigern. Für Sie wichtig zu wissen ist, dass Sie voll nachweispflichtig dafür sind, dass sie berufsunfähig sind. Diese Hürde müssen Sie stemmen. Wir empfehlen deshalb selbstverständlich, vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Diese hilft im Streitfall die Kosten im Griff zu behalten. Sollten Sie Fragen im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung haben sind Sie bei uns in der Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht an der richtigen Adresse. Wir freuen uns auf Sie!