Aufhebungsvertrag

zwischen

der Firma Max Müller GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Max Müller, Adresse

nachfolgend: Arbeitgeber

und

Franz Huber, Adresse

nachfolgend: Arbeitnehmer 

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen, begründet durch Arbeitsvertrag vom (Datum einfügen soweit bekannt) am (Datum der Beendigung einfügen) durch diesen Aufhebungsvertrag sein Ende findet.

Hinweis:
Bei dieser Formulierung handelt es sich nicht um die einzig denkbare Formulierung. Um die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu vermeiden, können auch andere Formulierungen gewählt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt werden soll. Die Alternativen sind zu vielfältig um hier alle darzustellen. Formulieren könnte man jedenfalls auch:

Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung zur Vermeidung einer ansonsten auszusprechenden ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch diesen Aufhebungsvertrag zum (Datum einfügen) sein Ende findet. Die ordentliche Kündigungsfrist wurde eingehalten“.

Diese Formulierung bietet sich immer dann an, wenn dem Arbeitnehmer eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden soll. Dadurch, dass der Arbeitgeber klargestellt hat, dass die Kündigungsfrist eingehalten worden ist, kann die Zahlung von Arbeitslosengeld nicht für die Zeit verwehrt werden um die die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Hintergrund einer solchen Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III ist, dass der Arbeitnehmer nicht noch zusätzlich zur Abfindung Arbeitslosengeld erhalten soll, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.

Beispiel: Die tarifvertragliche Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Ende des Kalendermonats. Der Arbeitgeber schließt am 29.03.2016 mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag ab, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.08.2016 gegen Zahlung einer Abfindung von € 10.000,00 enden soll. Dies würde einer Kündigungsfrist von lediglich 5 Monaten entsprechen. In diesem Fall könnte die Agentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosengeld für den Monat September 2016 ablehnen.

Darüber hinaus ist obige Formulierung für den Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (= Abschluss des Aufhebungsvertrages) gem. § 159 SGB III vorteilhaft, da hierdurch für die Agentur für Arbeit deutlich wird, dass das Arbeitsverhältnis bei Nichtzustandekommen des Aufhebungsvertrags sowieso durch eine betriebsbedingte und damit arbeitgeberseitige Kündigung geendet hätte, der Aufhebungsvertrag diese Kündigung also nur ersetzt.

Nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Unterseite zum Thema Sperrzeit.

§ 2  Vorzeitige Beendigung durch den Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer hat das Recht, bis zum oben genannten Beendigungszeitpunkt durch einseitige Erklärung das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Der Arbeitnehmer hat dabei keine Frist einzuhalten.

Hinweis:
Für den Arbeitnehmer ist die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann von unschätzbarem Wert, wenn er vor dem im Aufhebungsvertrag genannten Beendigungszeitpunkt ein neues Arbeitsverhältnis eingehen will. Er kann dann das noch laufende Arbeitsverhältnis mit dem Altarbeitgeber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Klausel steht im Zusammenhang mit der unter § 4 geregelten sog. Turboklausel, sodass der Arbeitnehmer trotz der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls einen Großteil der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugesagten Vergütung als Abfindung erhält.

Nähere Informationen dazu, was eine Turboklausel beinhaltet, finden Sie unter Aufhebungsvertrag.

§ 3 Abfindung
Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Abfindung im Sinne von §§ 9,10 Kündigungsschutzgesetz, §§ 3 Nr. 9, 24, 34 Einkommensteuergesetz in Höhe von brutto Euro (Betrag einsetzen).

Der Betrag wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig, er ist ab Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrages vererblich.

§ 4 Turboklausel bei vorzeitiger Beendigung durch den Arbeitnehmer
Sollte der Arbeitnehmer vor der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses von sich aus das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beenden, erhält der Arbeitnehmer die Bruttovergütung, die sich der Arbeitgeber aufgrund der vorzeitigen Beendigung erspart, als Entlassungsentschädigung (Abfindung) zusätzlich zur oben vereinbarten Abfindung ausbezahlt, allerdings ohne Sozialversicherungsabgaben (also Arbeitnehmerbrutto). Sollte die Beendigung innerhalb eines Monats erfolgen, errechnet sich die Zahlung pro rata temporis.

Hinweis:
Geregelt werden kann auch eine bestimmte Bruttosumme pro Tag der vorzeitigen Beendigung, die als Abfindung zusätzlich bezahlt wird. Man spart sich dann später die nachträgliche Berechnung und es besteht von vornherein Klarheit darüber, wie hoch die zusätzliche Abfindung sein wird.

§ 5 Vergütung
Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird die Arbeitsvergütung weiter bezahlt.

Hinweis:
Dies gilt natürlich nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet wird.

§ 6 Freistellung
Der Arbeitnehmer wird ab Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung seiner Bezüge unwiderruflich freigestellt.

Hinweis:
Um Urlaubs- und Überstundenansprüche auszugleichen, kann ergänzend folgende Regelung getroffen werden:

„Die unwiderrufliche Freistellung erfolgt unter Anrechnung von möglicherweise noch bestehenden Urlaubsansprüche oder Überstundenansprüchen.“

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Freistellung nicht widerruflich, sondern immer unwiderruflich ausgesprochen wird, da eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen auf den Freistellungszeitraum bei einer widerruflichen Freistellung nicht möglich ist. Aus diesem Grund sollte jedenfalls für den Zeitraum der Urlaubsgewährung und Abgeltung von Überstundenansprüchen eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart werden. Im Anschluss daran wäre eine widerrufliche Freistellung unproblematisch möglich.

§ 7  Anderweitiger Verdienst während der Freistellung
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst während der Freistellungszeit verdient, wird dieser auf die Vergütung vollständig angerechnet.

Hinweis:
Wird eine solche Regelung zur Anrechnung von Zwischenverdienst in den Aufhebungsvertrag aufgenommen, verzichtet der Arbeitgeber damit zugleich auf das vereinbarte bzw. gesetzliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB. Aus diesem Grund muss im Aufhebungsvertrag explizit geregelt werden, dass der Arbeitnehmer nach wie vor an das Wettbewerbsverbot gebunden ist. Eine entsprechende Formulierung finden Sie hier.

§ 8 Wettbewerbsverbot bei Nebentätigkeit während der Freistellung
Während der Freistellungszeit bleibt das Konkurrenzverbot aufrechterhalten. Dem Arbeitnehmer bleibt unbenommen, selber vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zu beenden, siehe obige Regelungen.

Hinweis:
Die Regelung zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbsverbots bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum keinerlei Tätigkeit mehr nachgehen darf. Ansonsten würde die Regelung zur Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes keinen Sinn machen. Verboten sind nur Tätigkeiten für einen Wettbewerber des Arbeitgebers. Will der Arbeitnehmer solchen Tätigkeiten nachgehen muss er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig beenden.

§ 9 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Haben die Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, können Sie im Aufhebungsvertrag eine abweichende Regelung treffen.

Die Parteien halten an dem arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht mehr fest. Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitskraft frei verwenden, eine Entschädigungszahlung ist nicht geschuldet.

Will man allerdings an einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot festhalten, kann und muss auch formuliert werden:

Diese Aufhebungsvereinbarung ändert an dem arbeitsvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot nichts. Das Wettbewerbsverbot bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot tritt mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses in Kraft. Die Entschädigungszahlung richtet sich nach den Regelungen im Arbeitsvertrag.“

Hinweis:
Diese Regelungen beziehen sich auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Die Regelung zum vertraglichen Wettbewerbsverbot finden Sie hier.

§ 10 Kfz Gewährung
Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer wie bisher auch das ihm zur Verfügung gestellte Kfz nutzen. Sollte der Arbeitnehmer vorzeitig von sich aus das Arbeitsverhältnis beenden, ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Fahrzeug zurückzugeben. Am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Fahrzeug mit allen Fahrzeugpapieren, Schlüsseln und weiterem Zubehör in ordnungsgemäßen Zustand am Betriebssitz zu übergeben.

Die üblichen Betriebskosten wie Benzin trägt ab sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer.

Leasingraten, Inspektionskosten sowie Versicherungsprämien trägt der Arbeitgeber.

Es ist eine maximale Laufleistung pro Monat von 1000 km vereinbart. Derzeitiger Kilometerstand ist (Kilometerstand eintragen mit Datum der Ablesung). Für jeden Kilometer Mehrleistung zahlt der Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von Euro (Betrag einsetzen).

§ 11 Zeugnis
Der Arbeitnehmer erhält das in Anlage zu dieser Vereinbarung bereits vorbereitete Zwischenzeugnis. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält er ein entsprechendes Endzeugnis.

Hinweis:
Sollte ein Zwischenzeugnis noch nicht vorformuliert vorliegen, muss zumindest eine entsprechende Benotung aufgenommen werden. Weiter können zumindest, falls darüber Einigkeit erzielt wurde, die Tätigkeitsbereiche hier mit aufgenommen werden. Je mehr man zum Zeugnis im Aufhebungsvertrag regelt, desto weniger Streit gibt es nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Was nicht besonders sinnvoll ist, sind Formulierungen folgender Art:

„Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, welche sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung des Arbeitnehmers erstreckt.“

Eine solche Regelung sagt nichts aus. Sie wiederholt lediglich das, was gesetzlich vom Arbeitgeber ohnehin geschuldet ist. Vor Überraschungen ist man so nicht geschützt.

§ 12 Firmengegenstände, Unterlagen, Eigentum des Arbeitgebers
Mit rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sämtliche Gegenstände, Unterlagen und sonstiges Eigentum des Arbeitgebers, dass sich noch im Besitz des Arbeitnehmers befindet, an den Arbeitgeber herauszugeben. Hierzu zählen insbesondere _______ (Aufzählung soweit bekannt).

§ 13 Arbeitsbescheinigung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Arbeitsbescheinigung auszufüllen. Die Parteien vereinbaren, dass richtigerweise dort als Kündigungsgrund angegeben wird „Kündigung aus betrieblichen Gründen“. Die Arbeitsbescheinigung wird binnen zwei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer übergeben werden.

§ 14 Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung
Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Übertragung der für den Arbeitnehmer bestehenden betrieblichen Altersvorsorge in Form der Direktversicherung bei der (Name Versicherer), Vers.-Nr. (Nr eintragen). Der Arbeitgeber wird alle entsprechenden Erklärungen hierfür abgeben.

Hinweis:
Sollte es sich nicht um eine Direktversicherung handeln, sondern um eine andere Art der betrieblichen Altersvorsorge sind entsprechend andere Formulierungen zu verwenden.

§ 15 Arbeitgeberdarlehen
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer ein Darlehen gewährt. Vereinbart war die monatliche Rückzahlung in Raten à Euro 100,00, die Raten durften direkt vom Arbeitsentgelt in Abzug gebracht werden. Vereinbart war, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Restbetrag in einer Summe zurückzuzahlen ist.

Die Parteien vereinbaren davon abweichend jetzt, dass die Restsumme nicht in einer Summe zurückzuzahlen ist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der Arbeitnehmer in weiteren Raten in Höhe von jeweils Euro 100,00, jeweils zahlbar bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, die Restsumme zurückzahlt. Kommt der Arbeitnehmer mit der Zahlung einer Rate länger als 14 Tage in Verzug, ist die Restsumme sofort zur Zahlung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist der Restbetrag mit 8 % Zinsen zu verzinsen.

§ 16 Rückzahlung von Ausbildungs-/Fortbildungskosten
Der Arbeitnehmer hat auf Kosten des Arbeitgebers eine Ausbildung (oder Fortbildung) genossen. Der Arbeitgeber hat die Kosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vom (Datum eintragen) übernommen. Aufgrund des jetzt vorzeitigen Ausscheidens vereinbaren die Parteien, dass die Ausbildungskosten in Höhe von (Betrag einsetzen) von dem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung erfolgt in zehn gleich bleibenden Raten in Höhe von jeweils Euro (Betrag einfordern), jeweils zahlbar bis zum dritten Werktag eines jeden Monats. Kommt der Arbeitnehmer mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug, ist der verbleibende restliche offene Betrag sofort zur Zahlung fällig und ab diesem Zeitpunkt mit 8 % Zinsen zu verzinsen.

§ 17 Zurückbehaltungsrechte
Beide Parteien haben die Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen und verzichten gegenseitig auf Zurückbehaltungsrechte.

§ 18 Aufrechnungsverbot
Beide Parteien unterliegen einem grundsätzlichen Aufrechnungsverbot. Aufgerechnet werden darf aber mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Ansprüchen.

§ 19 Rechtsanwaltskosten
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Rechtsanwaltskosten des Arbeitnehmers für die Beratung und Vertretung, die im Zusammenhang mit dem Abschluss dieser Aufhebungsvereinbarung stehen, bis zur Höhe von € 2.000 brutto zu erstatten.

§ 20 Generalquittung/Erledigungsklausel
Mit Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages haben sich sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien, egal ob bekannt oder unbekannt, schon entstanden oder noch entstehend, erledigt. Dies gilt für sämtliche gegenseitigen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben oder die sich im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben. Nur die in diesem Aufhebungsvertrag geregelten Rechte und Pflichten gilt es noch zu beachten.

§ 21 Widerrufsrecht
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages diesen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich bis zum (genaues Datum einfügen, die Frist kann von einem Tag bis zu zwei Wochen gehen), 18.00 Uhr bei dem Arbeitgeber eingehen.

Hinweis:
Ob man das als Arbeitgeber will ist eher unwahrscheinlich, als Arbeitnehmer sollte man ohnehin vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages wissen, was man tut.

§ 22 Rechtliche Belehrungen über die Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrages
Der Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf rechtliche Belehrungen über die Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrages. Der Arbeitnehmer versichert, sich anwaltlich beraten zu lassen oder sich bereits anwaltlich beraten haben zu lassen. Er versichert, über die Rechtsfolgen dieses Aufhebungsvertrages in allen rechtlichen Belangen aufgeklärt zu sein. 

Hinweis:
Was auch ginge, wenn der Arbeitnehmer all dies nicht unterzeichnen möchte, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass die Unterzeichnung dieses Auflösungsvertrages mit steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen verbunden sein kann. Dies gilt insbesondere für den Bezug von Arbeitslosengeld (Sperrzeit und damit verbundenen Kürzung des Arbeitslosengeldes und Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs). Hier muss man als Arbeitgeber sehr aufpassen.

§ 23 Schweigepflicht
Hier können ausführliche Schweigepflichten hinsichtlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vereinbart werden sowie zum Inhalt dieser Aufhebungsvereinbarung. Formulierungsvorschlag:

Über sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse hat der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu wahren. Dies gilt auch für den Inhalt dieser Aufhebungsvereinbarung. Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, negative Äußerungen über die jeweils andere Partei zu unterlassen.

§ 24 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Es soll dann das gelten, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die jeweilige einzelne Regelung unwirksam ist.

 

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Datum, Originalunterschrift Arbeitgeber 

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Datum, Originalunterschrift Arbeitnehmer