Newsletter 16.03.2020

16. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

im heutigen Newsletter berichten wir vor allem zum Thema: Coronavirus.

  1. entfällt
  2. Regelmäßige Newsletter ab jetzt
  3. Leistungsverweigerung durch AN wegen Corona
  4. Kurzarbeit – aktueller Stand 16.3.2020
  5. Homeoffice in Zeiten der Pandemie
  6. Weitere Newsletter

 

1. Entfällt

2. Regelmäßige Newsletter ab jetzt

Aufgrund der besonderen Situation im Arbeitsrecht werden wir regelmäßige Newsletter versenden mit wichtigen arbeitsrechtlichen Infos.

3. Leistungsverweigerung wegen Corona

Bei der realen Pandemiegefahr aufgrund des Coronavirus, kann es passieren, dass Arbeitnehmer vorsorglich zu Hause bleiben wollen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Arbeitnehmer sind im Falle einer Pandemie aber grundsätzlich weiterhin verpflichtet ihre Arbeitsleistung wie gewöhnlich zu erbringen. Ohne ein berufliches Tätigkeitsverbot durch die zuständigen Behörden (§§ 30,31 IfSG) darf der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistungen nur dann verweigern, wenn eine objektiv erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Die Ausübung der Tätigkeit muss also mit einer objektiv erheblichen persönlichen Gefahr für Gesundheit oder Leben verbunden sein und über das allgemeine Ansteckungsrisiko hinausgehen. Diese Anforderungen sind jedoch sehr hoch und werden in den wenigsten Fällen vorliegen. Von der Rechtsprechung anerkannt ist zum Beispiel ein Leistungsverweigerungsrecht beim Asbest belasteten Arbeitsplatz (BAG, Urteil vom 19.02.1997 – 5 AZR 982/94). Dies kann auf den Pandemiefall jedoch nicht übertragen werden. Ausnahmsweise kann dies aber der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer zu einer Dienstreise in einem vom Auswertigen Amt mit einer Reisewarnung belegten Gebiet aufgefordert wird.

Allgemein ist der Arbeitnehmer auf dem Weg zum oder am Arbeitsplatz lediglich mit dem allgemeinen Lebensrisiko der Ansteckung durch den Kontakt zu seiner Umwelt, den Kollegen oder Kunden ausgesetzt. Dieses Risiko berechtigt ihn nicht, der Arbeit fernzubleiben. Andernfalls drohen ihm eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle die Kündigung.

Ein Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, besteht unter Umständen aber nach allgemeinen Grundsätzen. Wenn Schulen oder Kindergärten aufgrund behördlicher Anordnung, schließen, kann ein Anspruch der betroffenen Elternteile nach § 616 BGB bestehen, für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (drei bis fünf Tage) von der Arbeit fernzubleiben um die Betreuung der Kinder sicherzustellen. Ist § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen, kann dies auch unter Fortzahlung der Vergütung erfolgen. Dem Arbeitgeber ist jedoch unter Anderem genau darzulegen, aus welchen Gründen keine anderweitige Betreuung möglich war. Zu § 616 BGB später (morgen) mehr.

4. Kurzarbeit – aktueller Stand

Um für krisenhafte Zeiten – ausgelöst etwa durch eine Corona-Pandemie – gewappnet zu sein, wurden nunmehr bis 2021 befristete Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen, die es erlauben, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern und die Betriebe zu entlasten sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.

Was ist Kurzarbeit?

Ordnet der Arbeitgeber Kurzarbeit an, entfällt für die Zeiten der Arbeitsausfälle die Vergütungspflicht. Dies gilt, soweit diese vorübergehend sind, nicht abgewendet werden können und auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen.

Kurzarbeit stellt somit das letzte Mittel dar, mit dem der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen abwenden kann. Gleichwohl besteht kein Kündigungsverbot. Während der laufenden Kündigungsfrist wird jedoch kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Der Arbeitnehmer hat in der Zeit Anspruch auf sein volles Arbeitsentgelt.

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit ist, dass sie tarifvertraglich durch eine Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertraglich festgelegt wurde. Besteht keine dieser Rechtsgrundlagen ist eine Durchsetzung von Kurzarbeit nur durch eine Änderungskündigung möglich bzw. dadurch, den Arbeitsvertrag entsprechend JETZT einvernehmlich zu ändern, bzw. zu ergänzen. Bei Fragen rufen Sie uns bitte an!

Kurzarbeitergeld (KUG)

Der Arbeitgeber kann nach §§ 95 – 111 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen. Die Anzeige ist wirksam erstattet, wenn sie der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch zugegangen ist. Der Antrag wird nur bewilligt, wenn im Betrieb die übliche Arbeitszeit aus unerwarteten Gründen verkürzt werden soll. Kurzarbeitergeld dient dazu, um die Personalkosten des Unternehmens zu senken und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitnehmer werden teilweise von der Arbeitspflicht, der Arbeitgeber teilweise von der Lohnzahlungspflicht entbunden. Als Ausgleich bekommen die Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit das sog. Kurzarbeitergeld.

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld (§ 95 S. 1 SGB III), wenn

  • in dem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • in dem betroffenen Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
  • die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (s.u.) und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit unverzüglich schriftlich oder elektronisch angezeigt wird.

Erheblicher Arbeitsausfall

Ein erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 SGB IIIh) ist gegeben, wenn:

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel (ab April 2020 reichen 10 % aus) der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist. Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 % des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Ein Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen Ereignissen beruht oder durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind. Ein unabwendbares Ereignis stellt in diesem Zusammenhang auch die Corona-Epidemie dar, wenn der Betrieb davon, z. B. durch Lieferengpässe, Erkrankungen oder behördliche Quarantäneanforderungen betroffen ist. Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern.

Persönliche Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Die persönlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (§ 98 Abs. 1 SGB III) sind erfüllt, wenn

  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,
  • das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

Nach § 98 Abs. 2 SGB III sind die persönlichen Voraussetzungen auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Anspruchsdauer und -höhe:

Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit gewährt. Die Bezugsdauer gilt für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, in dem erstmals ein Arbeitsausfall eintritt. Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei Monate vergangen und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erneut vor, beginnt eine neue Bezugsdauer. Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 % (Arbeitnehmer mit Kindern), sonst 60 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

Am 13.03.2020 hat der Bundestag einstimmig eine neue Verordnungsermächtigungsgrundlage in Bezug auf Kurzarbeit beschlossen. Die neue Ermächtigungsgrundlage sieht vor, zur Bewältigung außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, wie sie, z. B. auch im Zusammenhang mit einer Corona-Pandemie auftreten können, bei Bedarf kurzfristig Sonderregelungen einführen zu können. Voraussetzung für das Tätigwerden im Verordnungswege soll eine krisenhafte Situation sein, die Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat, auch wenn sie nicht den gesamten Arbeitsmarkt erfasst. Die Ermächtigung gilt für die Bundesregierung. Um ihren Ausnahmecharakter zu verdeutlichen sollen die Sonderregelungen nur zeitlich befristet eingeführt werden können.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10 % abgesenkt werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes, soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Dem Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können. Darüber hinaus sollen auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern Kurzarbeitergeld erhalten. Die Verordnungsermächtigung ist zeitlich bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung zeitnah entsprechende Verordnungen erlässt, sodass ab April 2020 unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Bei der Anzeige des Arbeitsausfalls gegenüber der Agentur für Arbeit und beim Antrag auf Kurzarbeitergeld sind wir Ihnen gerne behilflich und können Ihnen auch die dafür erforderlichen Formulare zur Verfügung stellen.

5. Homeoffice in Zeiten der Pandemie

Ein Mitarbeiter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu können!

Die Mitarbeiter haben auch keinen Anspruch darauf, in Einzelbüros versetzt zu werden. Wenn Mitarbeiter meinen, Räume sind zu klein, um vor Ansteckung ausreichend sicher zu sein und selbstverantwortlich den Arbeitsplatz aus diesem Grunde verlassen und nach Hause gehen, dann kann man das als Arbeitgeber nicht verhindern. Eine ganze Frage ist, ob da noch ein Vergütungsanspruch besteht. Wir werden hoffentlich im Newsletter, der morgen erscheint, näher dazu Stellung nehmen.

6. Weitere Newsletter

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Newsletters sind weitere Texte bereits in Bearbeitung. Aufgrund des massiven Ansturms arbeitgeberseitige Anrufe mit Fragen zu Kurzarbeit, Einzelbüros, § 616 BGB und weitere wichtige Themen sind die Texte bis heute 12:00 Uhr nicht fertig. Tatsächlich haben wir vor, morgen um 12:00 Uhr einen weiteren Newsletter fertig zu stellen und zu versenden, wo dann mit Sicherheit diese Texte fertig sind.

Wenn Sie weitere spezielle Fragen haben zögern Sie nicht, uns diese gerne auch per E-Mail zukommen zu lassen Wir werden nach und nach alle Fragen im Newsletter beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Max Wittig und Team
Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht