Newsletter 18.03.2020

18. März 2020

Corona und Arbeitsrecht – Newsletter vom 18.3.2020, 12 Uhr

Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB

16 Fachanwälte für Arbeitsrecht

7 Fachanwälte für Versicherungsrecht

Berlin – Bremen – Hamburg – Hannover – München – Nürnberg

Heute: Kurzarbeit und Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen

Die Ereignisse überschlagen sich in unserer Kanzlei. Wir haben versucht, alles Wichtige zum Thema Kurzarbeit in diesem Newsletter zusammenzufassen. Es kann selbstverständlich sein, dass nicht alle Fragen durch diese Newsletter beantwortet werden. Rufen Sie unsere Anwälte an, wir helfen Ihnen sofort. Diesen und auch die bisherigen Sonder-Newsletter finden Sie auf unseren Sonderseiten zu Corona unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/corona-arbeitsrechts-news/

Versicherungsrechtliche Themen wie Betriebsschließungsversicherung finden Sie unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/corona-versicherungsrechts-news/

Die einzelnen Themen im Newsletter werden dort ständig ergänzt und verfeinert. Gerne können Sie diese Newsletter befreundeten Unternehmern weiterleiten oder unsere Webseite weiterempfehlen. Unternehmer müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um auch nach der Coronakrise weiter erfolgreich am Markt bestehen zu können – möglicherweise sogar gestärkt, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen wurden.

  1. Kurzarbeit
    1. Was ist Kurzarbeitergeld?
    2. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu bekommen?
    3. Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen?
    4. Für wen gilt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
    5. Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?
    6. Müssen die Beschäftigten ihre Arbeitszeit, um jeweils den gleichen Prozentsatz, reduzieren?
    7. Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?
    8. Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?
    9. Was ist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu tun?
    10. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?
    11. Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?
    12. Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?
    13. In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
    14. Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
    15. Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?
    16. Auf welcher Grundlage berechnet sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient?
    17. Werden Aufstockungsbeträge bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?
    18. Zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?
    19. Ist Kurzarbeit auch für in befristete Verträge übernommene Auszubildende möglich?
    20. Verfahren mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit vorhanden ist?
    21. Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?
    22. Auszahlung von Kurzarbeitergeld
    23. Kurzarbeit Azubis
    24. Gibt es in Corona-Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?
  2. Betriebsschließung und Betriebsunterbrechung droht! – Gibt es Versicherungsschutz gegen Corona?
    1. Bestehender Versicherungsschutz
    2. Versicherungsbedingungen entscheidend
      1. Betriebsunterbrechungsversicherung – Regelmäßig kein Versicherungsschutz gegen Covid-19!
      2. Betriebsschließungsversicherung – Es kommt drauf an
    3. Eintritt des Versicherungsfalls

 

I. Kurzarbeit

1. Was ist Kurzarbeitergeld?

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

2. Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld bekommen zu können?

Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich gewährt werden, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis.
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und der Betrieb hat alles getan, um ihn zu vermindern oder zu beheben (z. B. in bestimmten Grenzen Nutzung von Erholungsurlaub oder Arbeitszeitguthaben).
  • Der Arbeitsausfall ist vorübergehender Natur. Das bedeutet, dass innerhalb der Bezugsdauer grundsätzlich wieder mit dem Übergang zur regulären Arbeitszeit gerechnet werden kann.
  • Der Arbeitsausfall wurde der Agentur für Arbeit angezeigt.
  • Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer setzt, nach Beginn des Arbeitsausfalls, eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort und es erfolgt keine Kündigung.
  • Der Arbeitsausfall ist erheblich. Das bedeutet, dass mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Berechtigte und sich geradezu aufdrängende Fragen zu den einzelnen Punkten, werden wir im Laufe der Zeit auf der Website unter dem Unterpunkt https://www.ra-wittig.de/ratgeber/corona-arbeitsrechts-news/kurzarbeit-und-corona/ veröffentlichen, bzw. in einem weiteren Newsletter bekannt machen.

3. Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen? Und wie wird dieser Sachverhalt geprüft?

Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls, bei der örtlichen Agentur für Arbeit, werden die Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden.

Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben. Die Arbeitsagenturen prüfen in regelmäßigen Intervallen die Unterlagen.

4. Für wen gilt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 % haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 10 % der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10 %), können auch ungekündigte, versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10 % oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten.

5. Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen, durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit, im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber umgehend erstattet.

6. Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

7. Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

8. Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?

Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 %, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

9. Was ist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu tun?

Beantragung und Erstattung von Kurzarbeitergeld erfolgen in einem zweistufigen Verfahren:

  • Der Arbeitsausfall wird vom Arbeitgeber oder von der Betriebsvertretung bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Die Agentur für Arbeit entscheidet unverzüglich, ob die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld dem Grunde nach vorliegen. Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Beschäftigten aus.
  • Im Anschluss daran richtet der Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag auf Erstattung, des von ihm verauslagten Kurzarbeitergeldes, an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk, die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

10. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit, müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen, für die Kurzarbeit angeordnet werden soll. Weigert sich ein Arbeitnehmer, der Kurzarbeit zuzustimmen, dann kann für diesen keine Kurzarbeit beantragt werden. Für alle anderen, nämlich für die, die zustimmen, schon. Wie geht dieses zustimmen praktisch? Man kann eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag machen, wo beide Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen darf. Es geht in den heutigen hektischen Zeiten sicher auch, wenn ein Zusatzblatt mit den Namen/Daten aller Arbeitnehmer, die der Kurzarbeit zustimmen, dem Antrag auf KUG beigefügt wird, auf dem alle Arbeitnehmer unterschreiben und damit zustimmen, dass Kurzarbeit angeordnet werden darf.

Will der Arbeitgeber keine Kurzarbeit einführen, hat der Betriebsrat außerdem die Möglichkeit Kurzarbeit, anstelle von Entlassungen, durchzusetzen.

11. Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

12. Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?

Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anders gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen. Dieser Punkt wird noch ausgeführt werden!

Es gilt:

Zur Vermeidung des Arbeitsausfalls kommt die Gewährung von Urlaub in Betracht. Vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer dürfen der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). So kann bei vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmer nicht gefordert werden, dass dieser bis gegen Ende des laufenden Urlaubsjahres zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht wird, bzw. der Arbeitgeber eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs trifft.

Zur Vermeidung des Arbeitswegfalls sind auch zulässig einzubringende Urlaubsansprüche heranzuziehen, die Arbeitnehmer ansonsten in Guthaben auf Lebensarbeitszeitkonten umgewandelt hätten.

Wird die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr, muss der Arbeitgeber den Zeitpunkt für den Antritt noch vorhandenen Rest-Urlaubs, zur Verminderung des Arbeitsausfalls, festlegen. Auch hier dürfen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer aber nicht entgegenstehen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, liegt insoweit kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Klug wäre, in diesen Fällen für den Entgeltausfall zu versagen, der dem Urlaubsanspruch entspricht.

Die Prüfung der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls hat sich auf die Fragen zu beschränken, ob:

  • Urlaub während der Kurzarbeit aufgrund der Urlaubsliste, des Urlaubsplans oder aufgrund von Betriebsferien einzubringen wäre;
  • Ansprüche aus übertragenem Urlaub oder kurz vor Ablauf des Urlaubsjahres für einzelne Arbeitnehmer noch restliche Urlaubsansprüche bestehen (die Gründe für eine Übertragung sind ohne Belang);
  • der Arbeitgeber eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs treffen könnte.

13. In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen, pauschalierten Nettoentgelts.

14. Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

15. Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor. Wenn also ein Arbeitnehmer vorher € 4.000,00 verdient hat und jetzt 60 % des Netto als KUG bekommt, wird bereits der erste Euro, den er hinzuverdient, direkt angerechnet und nicht erst dann, wenn er oberhalb seines damaligen Nettobetrags Gehalt hinzuverdient.

16. Auf welcher Grundlage berechnet sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient?

Der Berechnung des Kurzarbeitergeldes liegt die Differenz aus dem Istentgelt (tatsächliches Bruttoentgelt im Monat der Kurzarbeit) und dem Sollentgelt (beitragspflichtiges Bruttoentgelt, das die Arbeitnehmerin, bzw. der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Anspruchsmonat verdient hätte) zugrunde. Als Sollentgelt ist daher grundsätzlich das regelmäßige laufende Arbeitsentgelt, im Sinne der Sozialversicherung, bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Wie beim Arbeitslosengeld, ist damit der Entgeltausfall bis zu dem Entgelt abgesichert, bis zu dem Beiträge entrichtet werden. Liegt auch während der Kurzarbeit das erzielte Istentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, kann daher kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

17. Werden Aufstockungsbeträge bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?

Vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbeträge oder Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. Sie vermindern nicht das Kurzarbeitergeld, soweit noch ein Entgeltausfall gegeben ist. Diese Möglichkeit sollte dann in Betracht gezogen werden, wenn Arbeitnehmer ansonsten sich nicht bereit erklären, Kurzarbeit zu akzeptieren, also wenn keine arbeitsvertragliche Regelung, tarifvertragliche Regelung und auch keine Betriebsvereinbarung mit einem Betriebsrat abgeschlossen wurde.

Da Arbeitnehmer nicht gezwungen werden können, Kurzarbeitergeld nachträglich zu akzeptieren, macht es Sinn, über eine Aufstockung nachzudenken. Unsere Anwälte unterstützen Sie bei der entsprechenden Formulierung.

Der Arbeitgeber darf nicht einfach das volle Arbeitsentgelt fortzahlen. „Zahlt der ArbG, trotz der Kurzarbeit, das volle Arbeitsentgelt und führt er auch voll Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab, so dürfte hierin in der Regel keine aufstockende Leistung liegen.“ (Gagel/Bieback, 76. EL Dezember 2019, SGB III § 106 Rn. 53-55)
Eine Aufstockung bis 80 % ist möglich und auf diesen Aufstockungsbetrag sind keine Sozialversicherungsabgaben vom Arbeitgeber abzuführen. Erfolgt eine Aufstockung bis 100 %, sind darauf dann Sozialversicherungsabgaben abzuführen.

18. Zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Mitzuzählen sind, z. B.:

  • geringfügig Beschäftigte,
  • erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes.

Nicht mitzuzählen hingegen sind z. B.:

  • Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung),
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis, beispielsweise, wegen Elternzeit ruht.

19. Ist Kurzarbeit auch für in befristete Verträge übernommene Auszubildende möglich?

Auch für Auszubildende, die nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

20. Wie verfährt ein Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit vorhanden ist?

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.

21. Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel), kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.

22. Auszahlung von Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber hat auch die Aufgabe, das Kurzarbeitergeld zu berechnen und als Lohnersatzleistung (netto) an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Arbeitsagenturen erstatten dem Arbeitgeber dann das von diesem gezahlte Kurzarbeitergeld, auf Antrag. Hierfür hat er drei Monate Zeit. Bei der Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die keinesfalls versäumt werden darf.

23. Kurzarbeit Azubis

Auszubildenden gegenüber, kann in der Regel, keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er, z. B. folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte,
  • Versetzung in eine andere Abteilung,
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt,
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.

24. Gibt es in Corona-Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?

Die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesregierung durch Verordnung, rückwirkend ab dem 01.03.2020, erlassen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit werden erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet.
Dazu im Einzelnen:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle lag bisher bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.

II Betriebsschließung und Betriebsunterbrechung droht! – Gibt es Versicherungsschutz gegen Corona?

Warum schreiben wir etwas zu Betriebsschließung? Bzw. zu Versicherungsschutz? Das liegt daran, dass wir neben dem Arbeitsrecht mit 15 Fachanwälten für Arbeitsrecht einen weiteren Schwerpunkt im Privatversicherungsrecht mit 7 Fachanwälten für Versicherungsrecht haben. Hier ein paar Infos zu uns:

Wir sind

  • eine echte Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht
  • 7 Fachanwälte für Versicherungsrecht und insgesamt 29 Rechtsanwälte (bundesweit mit Standorten in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, München und Nürnberg sowie bald auch Köln).
  • Seit über 20 Jahren im Versicherungsrecht für unsere Mandanten tätig (seit 1998).
  • Wir vertreten ausschließlich Versicherungsnehmer, niemals Versicherer und
  • wir gehören zu den größten deutschen Versicherungsrechts-Fachanwaltskanzleien.
  • In den letzten vier Jahren (2016 bis 2019) haben wir über 1.000 neue Versicherungsfälle zur Bearbeitung angenommen.
  • Spezialisiert auf Betriebsversicherungen und betriebliche Altersvorsorge.
  • Empfohlen von der verbraucherschützenden, gemeinnützigen Gesellschaft „Finanztip

Jetzt aber zum Thema, das wir deshalb hier aufnehmen, da uns bereits zahlreiche Anfragen diesbezüglich erreicht haben:

Die Covid-19 (SARS-CoV-2) Infektionswelle beherrscht derzeit das Weltgeschehen. Nahezu im Sekundentakt werden Nachrichten über das neuartige Virus verbreitet. In unserer eng verzahnten, globalisierten Wirtschaft, mit auf einander abgestimmten Handels- und Produktionsabläufen, hat der Ausfall eines Gliedes in der Produktionskette oftmals erhebliche Auswirkungen auf die gesamte davor und dahinterliegende Wertschöpfungskette. Es sind bereits erste drastische Auswirkungen auf die globale Wirtschaft spürbar geworden.

Grundsätzlich können sich Unternehmen gegen Betriebsunterbrechungen und Betriebsschließungen durch Abschluss einer Betriebsschließungs-, bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung absichern. Diese Versicherungsprodukte schließen regelmäßig auch die schadensbedingten Rückwirkungsschäden mit ein, also Schäden bei Zulieferbetriebe und Abnehmern. Es stellt sich jedoch derzeit die Frage, ob bei einer seuchenbedingten Betriebsschließung oder Unterbrechung eine solche Versicherung eintrittspflichtig sein kann. Eine reine Pandemie-Betriebsunterbrechungsversicherung gab es nämlich bislang nicht am Markt. Ob sich das zukünftig ändern wird, bleibt abzuwarten.

1. Bestehender Versicherungsschutz

Grundlage jedes Anspruchs aus einer Versicherung, ist ein, vor Eintritt des Schadenfalles bestehender Versicherungsschutz, gegen die sich realisierte Gefahr. Das bedeutet, wenn bislang kein Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherungsschutz wirksam bestand, kann dieser grundsätzlich auch nicht nachträglich erlangt werden. Ausgangspunkt, ob überhaupt, wegen ein entsprechender Anspruch besteht, ist daher die Frage, nach einer bereits bestehenden Betriebsschließungs- oder Betriebsunterbrechungsversicherungsschutz.

2. Versicherungsbedingungen entscheidend

Inwiefern dann tatsächlich eine Absicherung gegen Seuchengefahr besteht, bestimmt sich nach den dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen.

a. Betriebsunterbrechungsversicherung – Regelmäßig kein Versicherungsschutz gegen Covid-19!

Grundsätzlich kann erst einmal davon ausgegangen werden, dass in den verwendeten Klauseln eine Absicherung gegen eine seuchenbedingte Betriebsunterbrechung nicht enthalten ist. Dies liegt daran, dass die „klassische“ Betriebsunterbrechungsversicherung regelmäßig nicht auf die Gefahren Seuche oder Krankheit abstellt. Anzutreffen sind Absicherungen gegen Brand, Blitzschlag, Explosion. Durch die Realisierung einer solchen Gefahr muss es außerdem zu einem Sachschaden kommen (z. B. Brand der Produktionshalle), wodurch es dann zu einer Betriebsunterbrechung kommen muss. Ein solcher Zusammenhang lässt sich durch Infektion der Angestellten und Mitarbeiter und deren krankheitsbedingten Ausfall, bzw. der hoheitlichen Anordnung einer Quarantäne und/oder Betriebsschließung, nicht konstruieren. Zudem fehlt es selbst dann noch an einem Sachschaden. Die Produktionsmittel betroffener Betriebe sind nicht beschädigt oder zerstört.

Am Markt verfügbar sind jedoch auch moderne Versicherungsprodukte, die hinsichtlich einer Betriebsunterbrechung nicht ausschließlich auf einen Sachschaden abstellen (z. B. All-Risk-Betriebsunterbrechungsversicherung). Ob Versicherungsschutz besteht, bestimmt sich hier nach den entsprechenden Klauseln. Ist diesen zu entnehmen, dass das Risiko von Seuchen mit abgesichert ist, kann Versicherungsschutz bestehen. Es kommt hierbei auf die Formulierung in dem jeweiligen Bedingungswerk an und wie diese von dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsunterbrechungsversicherung verstanden wird.

b. Betriebsschließungsversicherung – Es kommt drauf an

Betriebsschließungsversicherungen sichern den jeweiligen Betrieb gegen Auswirkungen, auf Grund einer, nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, beim Menschen meldepflichtigen Krankheit (Infektionsschutzgesetz früher Bundesseuchengesetz) ab – seit 30.01.2020 ist Covid-19 Infektionskrankheit im Sinne des Gesetzes.

Die bedingungsgemäß notwendige Auswirkung ist die Betriebsschließung. Wenn für alle Betriebsangehörigen Tätigkeitsverbote erlassen werden, steht dies einer Schließung häufig gleich. Wenn Personen in dem Betrieb beschäftigt werden, die an Seuchen erkrankt sind oder entsprechende Krankheits- oder Ansteckungsverdacht oder als Ausscheider für einen versicherten Krankheitsbereich bestehen, besteht ebenfalls, in der Regel, Versicherungsschutz. Entschädigung wird regelmäßig, auch für die Zeit einer Schließung, während einer Entseuchung geleistet. Auch können Desinfektionskosten abgesichert sein. Gleiches gilt für behördliche Maßnahmen an Warenbeständen. Auch hier kommt es auf den Wortlaut der Klausel und das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers einer solchen Versicherung. Findet sich lediglich eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und keine Öffnungsklausel für neue hinzutretende Krankheiten, besteht kein Versicherungsschutz.

3. Eintritt des Versicherungsfalls

Sollte entsprechender Versicherungsschutz bestehen, gilt folgendes:

Falls Sie von einer Covid-19 bedingten Betriebsschließung oder Unterbrechung betroffen sind, ist, wie bei jedem anderen Eintritt eines Versicherungsfalls, darauf zu achten, dass die für den Eintritt des Versicherungsfalls vereinbarten Obliegenheiten erfüllt werden. Welche Obliegenheiten dies sind, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. In der Regel handelt es sich um bestimmte Auflagen zur Meldung an den Versicherer und Verhaltensweisen nach Eintritt des Versicherungsfalls. Es ist sehr sinnvoll, sich diese Obliegenheit ohnehin zu vergegenwärtigen und Maßnahmen zu treffen, um deren Erfüllung sicherzustellen. Eine Obliegenheitsverletzung gefährdet den Versicherungsschutz.

Es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass auch Obliegenheiten, vor Eintritt des Versicherungsfalls, bestehen können. Auch diese sollten sich verdeutlicht und deren Einhaltung im Rahmen der Betriebsorganisation sichergestellt und dokumentiert sein.

Ferner gelten hier auch die üblichen Ratschläge an die Versicherungsnehmer. Es sollte in jedem Fall eine umfassende und umfangreiche Dokumentation des Versicherungsfalls erfolgen. Der Versicherungsnehmer muss außerdem etwaige Ersatzanspruch oder entsprechende Rechte unter Beachtung geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren.

Sollten Sie Fragen zu den Themen Betriebsunterbrechungsversicherung oder Betriebsschließungsversicherung haben, stehen Ihnen unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht dafür natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Ihr Max Wittig und Team