Newsletter 20.03.2020

20. März 2020

Corona und Arbeitsrecht – Newsletter vom 20.03.2020, 14:00 Uhr

Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB

17 Fachanwälte für Arbeitsrecht

Berlin – Bremen – Hamburg – Hannover – München – Nürnberg

Die guten News: Wir sind immer noch vollzählig! Wir sind erreichbar! Wer bei der AA wegen Kurzarbeit nicht weiterkommt, sollte uns anrufen. Wir wissen auf jeden Fall, wie KUG geht.

In letzter Sekunde – was hat es auf sich mit rückwirkend KUG beantragen?

I. Homeoffice – Update: Was noch zu den bisherigen Newslettern ergänzt werden muss

1. Welche Arbeitszeit gilt im Homeoffice?
2. Wie sind die Pausen und Ruhezeiten im Homeoffice geregelt?
3. Wie muss der Arbeitsschutz im Homeoffice umgesetzt werden?
4. Wer trägt die Kosten für das Homeoffice?

II. Homeoffice-Vertrag speziell wegen Corona!

Angebot € 250,00 netto zzgl. MwSt zzgl. Zeit, für individuelle Anpassung

III. Update Kurzarbeitsgeld

1. Wie verhält sich das Kurzarbeitergeld bei Arbeitsunfähigkeit?
2. Höhe des Arbeitslosengeldes bei vorherigem KUG?

IV. Versicherungen und Corona

1. Update Betriebsschließungsversicherung

1.a. Betriebsschließung – und jetzt Lieferdienst! Was sagt die Versicherung?

2. Gebäudeversicherung und Hausratversicherung in Zeiten von Corona

2 Coranakrise – Riskiere ich durch Ortabwesenheit meinen Versicherungsschutz?

2.1. Wohngebäudeversicherung und Leerstand wegen Corona

2.1.a. Obliegenheiten in der Gebäudeversicherung
2.1.b. Sicherheitsvorschriften in derGebäudeversicherung
2.1.c. Gefahrerhöhung der Risiken in der Gebäudeversicherung wegen Corona

3. Hausratversicherung und Risiken wegen Corona
4. Schadenregulierung verweigert wegen Corona Risiken

 

In letzter Sekunde – was hat es auf sich mit „rückwirkend“ KUG beantragen?

Rückwirkung im Zusammenhang mit Kurzarbeit – was bedeutet das? Es geht den Arbeitgebern darum, für Mitarbeiter, die sie Anfang der Woche nach Hause geschickt haben (ohne KUG zu beantragen, weil die arbeitsvertraglichen Regelegungen noch fehlten), noch KUG zu bekommen und auch nur KUG den Arbeitnehmern zu zahlen (und nicht den vollen Lohn). Geht das und wenn ja, wie?
Der Reihe nach, unten kommt ein Beispiel:

Viele Ereignisse und Meldungen rund um die Kurzarbeit lassen einige Fragen offen, so auch die Frage nach der Rückwirkung.

Der politische Wille, Unternehmer sowie Beschäftige in Zeiten der Corona-Krise zu unterstützen, wurde schnell durch verschiedene Kabinettsmitglieder und die Bundeskanzlerin selbst zum Ausdruck gebracht. Dazu zählte auch die Ankündigung, die Kurzarbeit „auszuweiten“, um gezielt zu helfen, wenn Arbeitsausfälle bestehen.

In diesem Zusammenhang gab es auch Erklärungen, bezüglich einer Rückwirkung. So heißt es z. B. auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit:

„Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.“

Doch was ist damit gemeint? Insbesondere mit der rückwirkenden Auszahlung?

Der Bundestag hat ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Dieses Gesetz – das bisher auch nur in der Fassung des Entwurfs veröffentlicht ist – regelt jedoch nicht selbst die Verbesserungen, sondern ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, durch welche die Regelungen zur Kurzarbeit verändert werden können. Die Verordnung selbst ist bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.

Aus den bisherigen Quellen lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

In dem Entwurf des Gesetzes zur Verordnungsermächtigung wird die Bundesregierung nicht dazu ermächtigt, § 99 SGB III zu ändern. Dieser Paragraph regelt in Absatz 2 den Leistungsbeginn. Danach wird das Kurzarbeitergeld ab Beginn des Monats, in dem die Kurzarbeit angezeigt wurde, gewährt.

In engen Ausnahmefällen kann bei verspäteten Anzeigen auch eine rückwirkende Gewährung erfolgen. Wichtig ist dafür, dass die Anzeige unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, erfolgt – d. h. sobald es Ihnen irgendwie möglich ist. Danach bleibt es bezüglich des Leistungsbeginns wohl bei der bisherigen Rechtslage – denn § 99 SGB III wird durch die Verordnung voraussichtlich nicht geändert.

Die durch das Bundesministerium für Arbeit angekündigte „rückwirkende“ Auszahlung ist in diesem Zusammenhang wohl mit den Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen und den in Aussicht gestellten Erleichterungen zu sehen. Meint: Diejenigen Unternehmen, die erst aufgrund der (noch nicht erlassenen) Verordnung die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können die Leistungen bereits für einen Zeitpunkt 01. März 2020 erhalten. Außerdem können ab dem 01. März 2020 anfallende Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.

Was ist aber, wenn noch keine Betriebsvereinbarung oder vertragliche Abrede zur Kurzarbeit besteht?

Rückwirkende Vereinbarungen dieser Art sind (nach heutiger Rechtslage) unzulässig und unwirksam. Sie sind immer im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer zu sehen. Insbesondere bei einzelvertraglichen Regelungen besteht die Gefahr, dass ein einzelner Fehler zu einer Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führen könnte. Der Arbeitnehmer könnte dann für die gesamte Zeit seinen vollen Vergütungsanspruch behalten. Auch eine Betriebsvereinbarung wird unserer Meinung nach (nach derzeitiger Rechtslage) gegen das Verbot der echten Rückwirkung verstoßen – immerhin hat der Arbeitnehmer bereits zuvor seine Arbeitsleistung bei vollem Vergütungsanspruch erbracht bzw. angeboten.

Jetzt mal konkret:

Ein Arbeitgeber hat am Montag, den 16.03.2020, seine 50 Arbeitnehmer nach Hause geschickt, da er keine Arbeit für sie hatte. Alle Arbeitnehmer haben keine Regelung zur Kurzarbeit in ihrem Arbeitsvertrag. Folge ist, dass alle 50 Arbeitnehmer vollen Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. Am Mittwoch, den 18.03.2020, werden den 50 Arbeitnehmern arbeitsvertragliche Änderungen angeboten, nach denen sie mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche in Kurzarbeit geschickt werden dürfen. Alle 50 Arbeitnehmer unterzeichnen. Die Arbeitnehmer sind immer noch zu Hause und arbeiten nicht! Der Arbeitgeber kündigt am Mittwoch, den 18.03.2020, nach Unterzeichnung direkt an, dass die Mitarbeiter weiterhin zu Hause bleiben müssen und er sie sofort „in Kurzarbeit schickt“. Da die Ankündigungsfrist eine Woche beträgt, haben die Mitarbeiter bis Mittwoch, den 25.3.2020, Anspruch auf vollen Lohn.

Erst dann, wenn die Ankündigungsfrist abgelaufen ist, müssen sich die Arbeitnehmer mit dem Kurzarbeitergeld zufriedengeben, was ca. 40 % weniger Lohn ist, als was sie bisher hatten. Bis dahin haben Sie Anspruch auf vollen Lohn.

Wenn nun die Regierung sagt, dass rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, dann kann das mit Sicherheit nicht bedeuten, dass die Mitarbeiter rückwirkend ab Montag, den 16.03.2020, nur Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Das wäre ein Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmer. Dass die Regierung Arbeitgebern, wenn sie den vollen Lohn an ihre Mitarbeiter, wie in diesem Fall, zahlen müssen, Kurzarbeitergeld oder eine ähnliche finanzielle Leistung zukommen lassen, die in der Höhe dem Kurzarbeitergeld entspricht, ist der Regierung überlassen.

Uns ist wichtig, dass Arbeitgeber wissen, dass sie nicht von allen Lohnzahlungspflichten rückwirkend befreit werden können. Die bereits entstandenen Lohnansprüche können nicht rückwirkend für die Arbeitnehmer entfallen Eine solche Rückwirkung gab es bis heute nicht. Eine Rückwirkung gab es bis heute nicht. Möglicherweise möchte die Regierung alle Arbeitgeber entsprechend entlasten und erstattet 100 % der Lohnzahlungen, die ab Montag, den 16.03.2020, in diesem Fall angefallen sind. Aber das steht nicht fest und ob das so geplant ist, entzieht sich der Kenntnis des Verfassers dieser Zeilen.

Ich hoffe, dass mit diesem Beispiel nun die Frage hinsichtlich der Rückwirkung des Kurzarbeitergeldes einigermaßen erklärt werden konnte. In praktischer Hinsicht ist allerdings darauf zu achten, dass, wenn ich heute eine Einigung mit einem Betriebsrat schließe, ich als Arbeitgeber berechtigt bin, rückwirkend Kurzarbeit anzuordnen, eine solche Betriebsvereinbarung unserer Meinung nach der derzeitigen Rechtslage unzulässig und unwirksam sein wird, da in die Rechte der Arbeitnehmer eingegriffen wird und zwar in Ansprüche, die bereits entstanden sind. Ich kann nicht rückwirkend bestehende Lohnansprüche von Arbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung ausschließen.

Achtung jetzt:

Ist die Betriebsvereinbarung oder auch eine einzelvertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer hinsichtlich Kurzarbeit unwirksam, behält der Arbeitnehmer für die volle Dauer der Kurzarbeit seinen vollen Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Wird also drei Monate Kurzarbeit gearbeitet, kann der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber für volle drei Monate die Differenz zwischen Kurzarbeitergeld und vollem Lohnanspruch fordern, weil die, gegebenenfalls nachträgliche, Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung unwirksam ist.

Deshalb ist zwingend zu vermeiden, dass Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsvertragsergänzungen unwirksam sind! Bei 50 Mitarbeitern, über drei Monate, kann sich jeder ausrechnen, über welche Beträge wie hier sprechen.

Wer Rückwirkung im obigen Sinne trotzdem vorhat, sollte sicherheitshalber zwei Betriebsvereinbarungen schließen. Eine für die Vergangenheit mit Rückwirkung und eine ab dem Tag, an dem die Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde. Wir prüfen hier in der Kanzlei diese Thematik mit allen Kräften, aber bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine weiteren Informationen zur sogenannten „Rückwirkung“.

I. Homeoffice – Update: Was noch ergänzt werden muss zu den bisherigen Newslettern

1. Welche Arbeitszeit gilt im Homeoffice?

Grundsätzlich gilt für den Arbeitnehmer das Arbeitszeitgesetz auch am Arbeitsplatz zu Hause. Der Mitarbeiter darf also nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Eine gewisse Flexibilität räumt das Arbeitszeitgesetz allerdings ein. Im Durchschnitt darf niemand innerhalb von sechs Kalendermonaten länger als acht Stunden pro Werktag (sechs Tage in der Woche), mithin 48 Stunden, arbeiten.

Außerdem muss der Arbeitgeber in manchen Branchen, auch bei Mitarbeitern im Homeoffice, die Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeit erfüllen. Es empfiehlt sich, mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren, dass er seine Arbeitszeit im Homeoffice selbst dokumentiert und in bestimmten Abständen seinem Vorgesetzten vorlegt. Außerdem ist es sinnvoll, feste Zeiten für die Erreichbarkeit des Mitarbeiters festzulegen, wenn der Arbeitgeber hierauf Wert legt.

2. Wie sind die Pausen und Ruhezeiten im Homeoffice geregelt?

Auch für die Arbeit im Homeoffice gelten die üblichen Ruhezeiten und Pausen, wie sie das Arbeitszeitgesetz vorgibt. An Tagen, an denen Arbeitnehmer mehr als sechs Stunden im Büro zu Hause arbeiten, steht ihnen eine Pause von mindestens 30 Minuten zu. Arbeiten sie mehr als neun Stunden am Tag, müssen sie eine mindestens 45-minütige Pause einlegen.

Die Ruhezeiten im Homeoffice sind ebenfalls klar geregelt: Zwischen Feierabend und dem nächsten Arbeitstag müssen mindestens elf Stunden ohne Unterbrechung liegen. Auch hier können Ausnahmen gemacht werden: Ist die Ruhezeit an einem Tag kürzer, muss sie an einem anderen Tag mindestens zwölf Stunden dauern – und zwar innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen.

3. Wie muss der Arbeitsschutz im Homeoffice umgesetzt werden?

Wie und ab wann der Arbeitsplatz im Homeoffice den Arbeitsschutzbestimmungen unterliegt, ist in der juristischen Literatur umstritten. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bezieht sich diesbezüglich ausdrücklich nur auf Telearbeitsplätze. Als Telearbeitsplatz gilt ein Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber in den privaten Räumen eines Arbeitnehmers mit Möbeln, Arbeitsmitteln und Kommunikationseinrichtungen ausstattet. In diesem Fall muss der Arbeitgeber bestimmte Vorgaben beachten: Der Telearbeitsplatz muss sicher sein und darf nicht die Gesundheit des Mitarbeiters gefährden. Büromöbel sollten, beispielsweise ergonomisch, angepasst, der Raum groß genug und die Beleuchtung ausreichend sein. Die genauen Vorgaben sind festgelegt im Anhang 6 ArbStättV „Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen“.

Bei Telearbeit ist es sinnvoll, wenn sich der Arbeitgeber ein Zutrittsrecht zur Privatwohnung des Arbeitnehmers einräumen lässt. Jede Person, die in der Privatwohnung wohnt, müsse diesem Zutrittsrecht zustimmen. Sinnvoll ist es auch festzulegen, wer genau die Wohnung betreten darf, zum Beispiel der Beauftragte für Arbeitssicherheit, der Datenschutzbeauftragte, Betriebsratsmitglieder oder Vorgesetzte. Zudem sollten Ankündigungsfristen außerhalb von dringenden Fällen für einen Besuch des Arbeitgebers vorab festgelegt werden. Nicht jeder möchte sich vom Arbeitgeber ein Büro zu Hause einrichten lassen und regelmäßig Besuch von ihm bekommen. Aber welche Regeln gelten, wenn jemand zum Beispiel zu Hause an seinem Laptop arbeiten möchte? Dann ist unklar, ob und wie der Arbeitgeber die Arbeitsschutzbestimmungen im Homeoffice einhalten kann und muss. Das Problem: Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers kommt er nicht in dessen Privaträume.

In einem solchen Fall entbindet die Arbeitsstättenverordnung den Arbeitgeber davon, die Regelungen einzuhalten, wie sie für Telearbeitsplätze gelten. Aus den übergeordneten Arbeitsschutzbestimmungen entnehmen aber viele Fachautoren, dass der Arbeitgeber sich dem Arbeitsschutz nicht gänzlich entziehen kann.

Arbeitgeber sollten daher bei untergeordneten Homeoffice-Tätigkeiten Arbeitnehmer darüber informieren, wie sie „richtig“ im Homeoffice arbeiten, zum Beispiel: Wie sieht ein gesundheitsfördernder Arbeitsplatz aus? Was ist bei Bildschirmarbeit zu beachten? Was sind die typischen Risiken bei einer Tätigkeit zu Hause? Erfolgt die Tätigkeit regelmäßig und überwiegend im Homeoffice, könne das Unternehmen überlegen, dem Mitarbeiter die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes anzubieten und so die Arbeitsschutzbestimmungen in den Griff zu bekommen.

4. Wer trägt die Kosten für das Homeoffice?

Die Arbeitsmittel im Homeoffice werden häufig vom Arbeitgeber gestellt. Spannender ist deshalb die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine „Miete“ für den Arbeitsplatz zuhause zahlen muss. Hier kommt es wieder stark auf den Einzelfall an. Werden lediglich berufliche Telefonate immer wieder von zuhause aus geführt, führt dies sicherlich nicht zu einem Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen das Unternehmen.

Das Bundesarbeitsgericht erkennt an, dass es in bestimmten Berufen, beispielsweise im Außendienst, üblich ist, dass in geringem Umfang auch im Homeoffice gearbeitet wird und dafür kostenfrei die private Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Mitarbeiter selbst entscheiden kann, wo er arbeitet: zu Hause oder im Betrieb, wo immer ein Arbeitsplatz für ihn zur Verfügung steht. Arbeitet der Mitarbeiter dagegen überwiegend im Homeoffice und steht ihm kein Arbeitsplatz in den Firmenräumen zur Verfügung, sieht es anders aus. Dann muss das Unternehmen den hierfür verwendeten Raum entweder vom Mitarbeiter anmieten oder dem Arbeitnehmer eine monatliche Kostenpauschale für Nutzung, Energie, Heizungs-, Reinigungs- und sonstige Unterhaltskosten zahlen.

II Homeoffice-Vertrag speziell wegen Corona!

Wir haben einen fertigen speziellen Homeoffice-Vertrag. Auf vielfachen Wunsch nun ein pauschales Angebot.

Kosten: Wir würden pauschal € 250,00 netto zzgl. MwSt plus Zeit für die individuelle Anpassung des Vertrages (€ 280,00 netto zzgl. MwSt, je 60 Minuten bei minutengenauer Abrechnung) berechnen wollen.

III Update Kurzarbeitsgeld

1. Wie verhält sich das Kurzarbeitergeld bei Arbeitsunfähigkeit?

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist zu unterscheiden:

Arbeitslohn:

Ist ein Arbeitnehmer während des Kurzarbeitszeitraums arbeitsunfähig krank, so hat er nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Entgeltfortzahlung in der Höhe, wie er ihn ohne die Krankheit verdient hätte. Dieser Anspruch ergibt sich nach dem Lohnausfallprinzip. Der Entgeltanspruch vermindert sich (entsprechend der Kurzarbeit) daher in gleichem Umfang wie bei den arbeitsfähigen Mitarbeitern.

Wird in einem Betrieb in der Weise verkürzt gearbeitet, dass die Arbeit, z. B. in der zweiten und dritten Woche eines Monats, ganz ausfällt, so hat ein Mitarbeiter, der während dieser Zeit erkrankt ebenso wie seine gesunden Kollegen keinen Lohn- bzw. Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber.

Kurzarbeitergeld:

Für die Frage, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erwirbt, kommt es darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eintritt oder bereits davor. Wenn der Arbeitnehmer im Anspruchszeitraum oder an dem Tag, an dem dieser beginnt, erkrankt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, solange ihm ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall zusteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde. Endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in diesem Zeitraum, so endet auch der Anspruch auf Kurzarbeitergeld und der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse.

Erkrankt der Arbeitnehmer bereits vor dem Anspruchszeitraum, so hat er einen ergänzenden Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitgeber hat das Krankengeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Die Erstattung bekommt der Arbeitgeber dann auf Antrag von der Krankenkasse.

2. Höhe des Arbeitslosengeldes bei vorherigem KUG?

Zeiten des Bezuges von Kurzarbeitergeld wirken sich nicht negativ auf einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld aus. Der Bezug von Kurzarbeitergeld führt nicht dazu, dass eine grundsätzlich zur Arbeitsförderung versicherungspflichtige Beschäftigung versicherungsfrei wird. Dies ist selbst dann nicht der Fall, wenn Beschäftigte im Rahmen der Kurzarbeit keine Arbeitsleistung mehr erbringen. Zeiten des Kurzarbeitergeldbezuges tragen, wie „normale“ Beschäftigungszeiten, zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei und werden auch bei der Ermittlung der Anspruchsdauer berücksichtigt. Falls Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld arbeitslos werden, berechnet sich das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsentgelt, das ohne den Arbeitsausfall erzielt worden wäre. Damit ist grundsätzlich gewährleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine leistungsrechtlichen Nachteile erfahren, wenn sie nach dem Kurzarbeitergeldbezug arbeitslos werden sollten.

IV. Versicherung und Corona

1. Update Betriebsschließungsversicherung

Die Betriebsschließungsversicherung in der Coronakrise – Was muss ich unbedingt beachten?

Im Zuge der anhaltenden Coronakrise kam es bereits zu Betriebsschließungen – weitere werden wohl leider absehbar folgen. Viele Gaststätten, Theater, Kinos, Freizeitbetriebe und Ladengeschäfte sind bereits für Publikumsverkehr geschlossen. Es drohen erhebliche Umsatzausfälle.

Die Frage nach Versicherungsschutz liegt nahe. Die Betriebsschließungsversicherung knüpft an hoheitliches Tätigwerden beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz früher Bundesseuchengesetz) an. COVID-19 ist seit dem 30.01.2020 eine meldepflichtige Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hoheitliches Tätigwerden bedeutet, dass die zuständige Behörde in Ihre unternehmerische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eingreift.

Dieser Beitrag soll Ihnen, als Betriebsinhaber, einen kurzen Überblick darüber verschaffen, was Sie tun müssen, damit sie Ihren Versicherungsschutz nicht verlieren, weil Sie wegen der Pandemie vorübergehend Ihr Geschäft schließen mussten.

Hintergrund sind die Obliegenheiten. Es handelt sich dabei um Verhaltensvorgaben für den Kunden, also Sie. Obliegenheiten können sowohl für die Zeit vor und auch für die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehen. Sie sollten sich als Betriebsinhaber oder Geschäftsführer unbedingt einmal die Obliegenheiten für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls verdeutlichen. Hier sind Ihrerseits gegebenenfalls organisatorische Vorgaben erforderlich. Diese Vorgaben sollten Sie unbedingt auch dokumentieren.

Bei Eintritt des Versicherungsfalls können weitere Obliegenheiten eingreifen. Dies sind zum Beispiel:

  • Unverzügliche Information des Versicherers über den Eintritt des Versicherungsfalls.
  • Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.
  • Unverzügliche Information des Versicherers über Weisungen der Behörde.
  • Abstimmung mit dem Versicherer wegen des weiteren Vorgehens.
  • Schadensabwendung und Schadensminderung.
  • Untersuchungen des Betriebs, durch den Versicherer zu ermöglichen.

Welche Obliegenheit Sie im Schadensfall treffen, richtet sich nach den Ihrem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsbedingungen sind nicht einheitlich ausgestaltet. Jedes Versicherungsunternehmen verwendet eigene Bedingungen. Nehmen Sie die Sie treffenden Obliegenheiten unbedingt sehr ernst. Ein Verstoß gefährdet den Versicherungsschutz!

Nutzen Sie unser umfassendes fachanwaltliches Beratungsangebot, um sich über die Bedingungen Ihrer Versicherung rechtssicher zu informieren. Wir stehen Ihnen dafür jederzeit zur Verfügung.

Weitere Informationen zu COVID-19/ SARS-CoV-2 und Betriebsunterbrechung/Betriebsschließung erhalten Sie unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/corona-versicherungsrechts-news/corona-betriebsschliessung-und-betriebsunterbrechung-droht/. Wenn Sie Fragen zu Corona und Versicherungsrecht haben zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

1.a.Betriebsschließung – und jetzt Lieferdienst! Was sagt die Versicherung?

Betriebsschließung – Gefährde ich meinen Versicherungsschutz, wenn ich jetzt meine Kunden und Gäste beliefere?

Viele Betriebe, insbesondere im Gaststättengewerbe – Bars, Kneipen, Restaurants – sind wegen der Coronakrise geschlossen. Sie dürfen aufgrund der behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr auch nicht geöffnet werden. Der damit verbundene wirtschaftliche Schaden ist unermesslich. Soweit Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung besteht, können die Folgen wohl einigermaßen abgefedert werden. Nachvollziehbarerweise suchen die ersten Betriebsinhaber schon jetzt nach Möglichkeiten, diese Folgen der Betriebsschließung abzumildern. Kreative Lösungsansätze sind jetzt gefragt. Einige Bars haben deshalb angefangen, Ihren Gästen Cocktails nach Hause zu liefern. Abhol- und Lieferdienste bleiben nämlich erlaubt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob hierdurch der Versicherungsschutz oder Ansprüche aus einer Versicherung gefährdet werden.

Der Eintritt des Versicherungsfalls in der Betriebsschließungsversicherung knüpft daran an, dass eine Behörde, aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (früher Bundesseuchengesetz) zur Verhinderung oder Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten den Betrieb schließt. COVID-19 ist seit dem 30.01.2020 eine meldepflichtige Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Die in den Allgemeinverfügungen der Länder genannten Betriebe sind deshalb geschlossen zu halten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Ein Verstoß hiergegen gefährdet sicherlich den Versicherungsschutz.

Werden Kunden und Gäste stattdessen beliefert, könnte die Auffassung vertreten werden, dass der Betrieb weiterhin geschlossen ist.

Gäste und Kunden werden im Betrieb nicht bedient. Die Türen bleiben geschlossen. Andererseits wird im versicherten Betrieb (wieder) gearbeitet. Es werden Umsätze generiert. Eine Einstellung der Betriebstätigkeit ist nicht gegeben. Streit über diese Frage ist vorprogrammiert. Diesen gilt es zu vermeiden.

Unser Rat deshalb: Versicherungsschutz genießt immer nur der versicherte Betrieb. Dieser wird im Versicherungsschein eindeutig bezeichnet. Führen Sie deshalb ein (neues) Liefer- und Abholgeschäft immer mit neuer Firma, d.h. unter neuen Namen durch. Kennzeichen Sie Ihren Lieferdienst als eigenständige Unternehmung. Melden Sie hierfür ein eigenes Gewerbe an. Trennen Sie die Geschäfte auch buchhalterisch und steuerlich voneinander. Dadurch vermeiden Sie, dass es überhaupt zu Diskussionen kommen kann, ob der im Versicherungsschein bezeichnete Betrieb auch tatsächlich geschlossen war, ist und blieb. Dies erleichtert Ihnen auch die Rückabwicklung, wenn die Coroankrise vorüber und COVID-19 Geschichte ist.

Wir stehen Ihnen als Fachanwälte zu allen Fragen im Zusammenhang mit Corona und Versicherungsrecht jederzeit gerne zur Verfügung.

2. Coranakrise – Riskiere ich durch Ortabwesenheit meinen Versicherungsschutz?

Die COVID-19 Infektionswelle führt nicht nur dazu, dass viele Menschen zu Hause bleiben und nur noch für die nötigsten Dinge des Alltags, Haus oder Wohnung verlassen. Tatsächlich sitzen tausende Menschen, aufgrund der massiven Reisebeschränkungen im Ausland, fest. Heimkehr ist derzeit noch ungewiss. Andere sind eilig zu Angehörigen und Verwandten geeilt, um gemeinsam diese Zeit der Unsicherheit zu bewältigen oder diesen Menschen im Alltag zu helfen, weil sie zu einer COVID-19 Risikogruppe gehören.

Versicherer sind nicht dafür bekannt, im Schadensfall besonders kundenfreundlich zu prüfen. Vielmehr wird sprichwörtlich jeder Stein umgedreht, um nicht oder nur eingeschränkt leisten zu müssen. Rechtsprechung wird ignoriert. Gesunder Menschenverstand ausgeschaltet.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird bestreiten, leugnen und dementieren zur Regel. Im Falle eines Schadensfalls, wegen einer pandemiebedingten Ortsabwesenheit, wird dies nicht anders sein.

2.1. Wohngebäudeversicherung und Leerstand wegen Corona

Obwohl keine Pflichtversicherung hat nahezu jeder Hauseigentümer eine Wohngebäudeversicherung.

An dieser Stelle der Website, finden Sie allgemeines zur Wohngebäudeversicherung. Diese soll das Gebäude häufig gegen die Gefahren Feuer, Wasser, Blitz und Explosion absichern. Die Absicherung gegen weitere Gefahren ist möglich. Der Markt bietet eine Vielzahl von Produkten mit unterschiedlichen Ausgestaltungen. Alle Verträge haben jedoch eine Gemeinsamkeit.

2.1.a Versicherungsbedingungen der Gebäudeversicherung enthalten Obliegenheiten

Obliegenheiten sind Verhaltensvorgaben für den Kunden, also Sie.
Werden diese Verhaltensvorgaben nicht erfüllt, kann dies den Versicherungsschutz gefährden. Bei vorsätzlicher Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit muss die Versicherung nicht leisten. Eine grob fahrlässige Verletzung berechtigt die Versicherung zur Leistungskürzung. Gekürzt werden kann, bei schweren Verstößen, bis auf null.

In der derzeitigen Coronakrise tritt vor allen Dingen eine Obliegenheit besonders hervor. Es besteht häufig die Obliegenheit, nicht genutzte Gebäude zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten.

Stellt eine Ortsabwesenheit, also einen Gebäudeleerstand dar? Die Antwort lautet hier eindeutig nein! Ein Gebäudeleerstand ist erst dann anzunehmen, wenn das Gebäude nicht mehr genutzt wird. Wird ein Gebäude, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, zeitweise bewohnt, so wird es genutzt. „Nicht genutzt“ heißt nicht „nicht benutzt“. Wer also sein Haus verlässt, um in der derzeitigen Coronakrise vorübergehend bei Verwandten zu leben, nutzt weiterhin sein Haus. Kommt es also während der Abwesenheit zu einem Wasserrohrbruch, kann der Versicherer sich nicht dadurch seiner Leistungspflicht entziehen, dass er Nichtnutzung und mangelnde Kontrolle annimmt.

Es ist sinnvoll, sich die vereinbarten Obliegenheiten vor Augen zu führen, um nicht in eine Falle zu tappen. Sprechen die Bedingungen nicht von Leerstand, kann die Situation ganz anders aussehen. Es kommt letztendlich auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen an und wie der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese versteht.

2.1.b. Sicherheitsvorschriften in den Versicherungsbedingungen der Gebäudeversicherung

Es kann außerdem sein, dass der Vertrag sogenannte Sicherheitsvorschriften enthält. Auch die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zählt zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. In den Sicherheitsvorschriften kann weiteres, für den Fall einer längerfristigen Abwesenheit, geregelt sein.

2.1.c. Gefahrerhöhung der Risiken in der Gebäudeversicherung wegen Corona

Es besteht jedoch noch eine andere Möglichkeit für die nichtleistungswillige Versicherung, an ihr Ziel zu gelangen. Das Versicherungsvertragsgesetz hält eine gesetzliche Obliegenheit bereit. Ein Versicherungsnehmer darf, ohne Einwilligung des Versicherers, keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Durch eine Gefahrerhöhung soll der Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher werden. Auch im Falle einer Gefahrerhöhung kann der Versicherer vollständig von seiner Leistung frei werden.

Eine Gefahrerhöhung kann dann vorliegen, wenn ein Wohnhaus über einen vertraglich vereinbarten Zeitraum (z. B. 60 Tage) nicht bewohnt und auch nicht beaufsichtigt wird. Auch wie die Beaufsichtigung erfolgen muss, kann genau geregelt sein. Beaufsichtigung kann tatsächlich bedeuten, dass eine andere volljährige Person sich auch über Nacht im Haus aufhalten muss. Es kann auch sein, dass nur eine regelmäßige Kontrolle, beispielsweise im Abstand von ein paar Tagen, notwendig ist. Hierüber entscheiden die Versicherungsbedingungen. Führen Sie sich deren Inhalt unbedingt einmal vor Augen.

Falls Sie Fragen zu dem Thema Gebäudeversicherung in Zeiten von Corona haben, stehen wir Ihnen mit unseren Fachanwälten für Versicherungsrecht dafür natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

3. Hausratversicherung und Risiken wegen Corona

Eine Hausratversicherung, als Sachversicherung, versichert Ihre privaten Dinge. Alle die Sachen, die sich in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus befinden, werden gegen verschiedene Gefahren (Feuer, Wasser, Einbruch) abgesichert.

Auch die Hausratversicherung hält für den Versicherungsnehmer einige Überraschungen bereit. Sich auf die warmen Worte des Versicherungsvertreters bei Abschluss des Vertrags zu verlassen, kann böse Folgen haben. Denn auch in der Hausratversicherung gibt es Obliegenheiten und anzeigepflichtige Gefahrerhöhungen.

Insbesondere kann es auch hier sein, dass eine längere Abwesenheit als Gefahrerhöhung gewertet wird. Kommt es in dieser Zeit zu einem Einbruch oder auch einer Brandstiftung, dann darf der Versicherer kürzen. Auch hier kann eine Gefahrerhöhung dann vorliegen, wenn die Wohnung oder das Haus über einen längeren Zeitraum nicht bewohnt wird. Ähnlich wie bei der Wohngebäudeversicherung sollten Sie darauf achten, dass es Ihnen womöglich obliegt, regelmäßige Kontrolle durchzuführen. Prüfen Sie deshalb unbedingt Ihre Versicherungsbedingungen auf eine entsprechende Obliegenheit Ihrerseits.

Im Schadenfall ist es zwar nicht zu spät. Dennoch lässt sich viel Ärger dadurch vermeiden, dass Gewissheit darüber besteht, was unternommen werden muss, um den Versicherungsschutz vollständig zu erhalten.

Wenn Sie Fragen zu Corona und Versicherungsrecht haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

4. Schadenregulierung verweigert wegen Corona Risiken

Als große Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht sind wir vor allen Dingen dann aufgerufen, für unsere Versicherungsnehmer zu kämpfen, wenn Versicherer Leistungen ablehnen. Auch wenn sich die Schreiben für Sie als versicherungsrechtlichen Laien für völlig schlüssig anhören, zögern Sie nicht, uns anzurufen.

Ein kurzes Telefonat kann bereits erheblich helfen, damit sie wissen, ob sich der Gang zu einem Anwalt lohnt oder nicht. Wir haben bereits jetzt Sorge, dass aufgrund der vielen leerstehenden Gebäude, seien es Privatgebäude oder auch Firmengebäude, zu häufigeren Bränden kommt, da Brandstifter diese Situation sicherlich nutzen werden. Private Versicherungsnehmer, wie auch Unternehmer, sind daher aufgerufen, Vorsorge zu treffen, dass die Gebäude ordentlich gesichert und versichert sind bzw. werden.

Wenn aber dann der Fall eintritt und der Versicherer tatsächlich die Regulierung verweigert, sollten Sie spätestens dann eine Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht kontaktieren.

Im Idealfall kontaktieren Sie uns, noch bevor sie den Versicherer informieren. Je schneller Sie reagieren, desto stärker können wir Sie unterstützen, um im Vorfeld der Schadenmeldung gravierende Fehler zu vermeiden.

Mehr zum Thema Feuer finden Sie auch an anderer Stelle unserer Website

Ihr Max Wittig und Team