I Arbeitgeber: Fristlos kündigen!

Arbeitgeber wollen sich häufig, wenn sie schon kündigen müssen, fristlos trennen.

Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist ein erheblicher Arbeitsvertragsverstoß. Der Arbeitnehmer (AN) muss derart gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen haben, dass eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber ausgeschlossen ist. Entscheidend ist allerdings nicht das Empfinden des Arbeitgebers, sondern das des Arbeitsrichters, und das ist häufig ein enormer Unterschied.

II Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung ist möglich bei

Straftaten während der Arbeitszeit, also Unterschlagung, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung. Auch Arbeitszeitbetrug kann zu einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung führen. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mitarbeiter anstatt zu arbeiten im Internet zu ihrem Privatvergnügen surfen. Wird das vom Arbeitgeber nachgewiesen und handelt es sich um eine „ausschweifende Internetnutzung“ kann auch ohne vorhergehende Abmahnung das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. Wir sprechen von „ausschweifender Internetnutzung“ bereits ab 10-20 Minuten/Tag an nachgewiesenen 2-3 Tagen. Besser ist natürlich mehr!

Inwieweit Arbeitgeber überhaupt berechtigt sind, den Arbeitsplatzrechner hinsichtlich der Internetnutzung auszulesen ist ein spezielles Thema, das an anderer Stelle unserer Webseite behandelt (werden) wird. Ansonsten sprechen Sie uns gerne an, da das ein Thema ist, das bei uns beinahe täglich auf dem Anwaltstisch landet.

III Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber mit vorheriger Abmahnung sind möglich bei

Arbeitsvertragsverstöße, die nur dann zu einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führen, wenn vorher eine Abmahnung ausgesprochen wurde, gibt es so viele, dass sich eine Aufzählung hier verbietet. Das Problem liegt meist in einer wirksamen vorhergehenden Abmahnung. Viele Arbeitgeber sind der Meinung, sie brauchen für die Gestaltung einer Abmahnung (die später schließlich zu einer fristlosen Kündigung führen soll) keinen anwaltlichen Beistand. Wir halten das für verfehlt, da die Beratung hinsichtlich einer Abmahnung in der Regel nicht länger als 10 Minuten bis maximal 1 Stunde dauert und dieser Zeitaufwand umgerechnet in Anwaltshonorar eine wirksame Abmahnung allemal wert und damit die fristlose Kündigung wirksam ist.

Denn eine später folgende fristlose Kündigung ist eben in der Regel nur dann wirksam, wenn die Abmahnung vor Gericht Bestand hat. In Betracht für Abmahnungen und darauf basierenden fristlosen Kündigungen kommen die typischen fristlosen Kündigungsgründe wegen häufigem zu spät kommen, falsch (zu spät, falsche Person, gar nicht, nicht lange genug) arbeitsunfähig melden, alkoholisiert zur Arbeit erscheinen, Schlechtleistung aller Art aber auch Arbeitsverweigerung. Auch eine klare Arbeitsverweigerung führt nicht ohne vorhergehende Abmahnung zu einer wirksamen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber.

IV Fristlose Kündigung unwirksam, dann ist fristgerechte Kündigung immer noch möglich

Ist eine fristlose Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen worden und meint das Gericht, dass es dem Arbeitgeber zumutbar war, die Kündigungsfrist einzuhalten, dann wird die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umgedeutet, wenn die Kündigung entsprechend formuliert war. Die Formulierung sollte deshalb immer beinhalten, dass man fristlos, höchst hilfsweise aber fristgerecht zum (Datum) kündigt, hilfsweise fristgerecht.

V Keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam, Rechtsfolgen

Ist der Verstoß überhaupt nicht geeignet zum Ausspruch einer fristlosen oder auch fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber, zum Beispiel wenn eine vorhergehende erforderliche Abmahnung fehlt oder unwirksam ist, dann verliert der Arbeitgeber den Prozess, der Arbeitnehmer muss weiter beschäftigt werden und der Arbeitgeber muss für den zurückliegenden Zeitraum in der Regel Verzugslohn bezahlen. Ein Arbeitgeber ist deshalb gut beraten, seinen Anwalt intensiv dazu zu befragen, ob es taktisch sinnvoll ist, eine fristlose Kündigung auszusprechen, denn die Erfahrung zeigt, dass die meisten Arbeitnehmer, wenn sie denn eine Kündigung erhalten, häufig erkranken und dann ohnehin nicht mehr im Betrieb zur Verfügung stehen (was schließlich das Ziel einer fristlosen Kündigung ist).

Hier kommen wir aber zu taktischen Verhaltensweisen, die eine nähere und intensivere Beratung sowie einen Erfahrungsaustausch zwischen Anwalt und Arbeitgeber beinhalten muss und deshalb nicht Gegenstand dieser kurzen Abhandlung sein kann.

VI Warum wir helfen können

Wir sind seit über 20 Jahren im Arbeitsrecht tätig, mittlerweile über 35 Anwälte (Stand 2021) umfasst unser Team, davon 19 Fachanwälte für Arbeitsrecht. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei arbeitsrechtlichen Problemen mit unserer Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht in München Verbindung setzen. Dann klären wir alle Möglichkeiten, wie Sie sich von Ihrem Arbeitnehmer trennen können. Rufen Sie uns einfach an, wir freuen uns auf Sie.

Ihr Max Wittig und Team
Partner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht