Strafrecht bei der betrieblichen Mitbestimmung

Zum Schutz der betrieblichen Mitbestimmung – insbesondere der Rechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses – werden im Betriebsverfassungsgesetz die Verletzungen diverser Auskunft- und Beteiligungspflichten durch den Arbeitgeber mit Bußgeld bedroht.

Insbesondere hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über Umbauten etc. der Betriebsräumlichkeiten und Umstellung der Arbeitsabläufe zu informieren und mit diesem hierüber zu beraten. Er muss den Betriebsrat über die Personalplanung rechtzeitig und umfassend unterrichten. Er hat Einstellungen, Versetzungen und andere personelle Einzelmaßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen dem Betriebsrat mitzuteilen und dessen Zustimmung einzuholen.

Betriebsänderungen müssen ebenfalls rechtzeitig mit dem Betriebsrat beraten werden. Dieser ist hierzu umfassend zu unterrichten.

Der Wirtschaftsausschuss muss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens informiert werden; ihm ist der Jahresabschluss unter Beteiligung des Betriebsrates zu erläutern.

Verstöße gegen diese Regelungen können jeweils mit einem Bußgeld bis zu € 10.000,- belegt werden. Neben den betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten hat der Betriebsrat somit schon mit der Drohung einer Anzeige ein beachtliches Drohwerkzeug in der Hand, hat der Arbeitgeber erst einmal einen Verstoß begangen. Auch hier gilt daher wieder: Ist der Betriebsablauf arbeitsrechtlich sauber aufgestellt, lassen sich viele Probleme bereits vor ihrer Entstehung bekämpfen.

Auch nach Feststellung eines Verstoßes sind die Gefahren kontrollierbar

Aber auch nach der Feststellung eines Verstoßes lässt sich in vielen Fällen durch schnelles Handeln die Gefahr kontrollieren. Mit entsprechendem Vortrag und Handeln lassen sich – bei umfassender Kenntnis sowohl der arbeitsrechtlichen Maßnahmen als auch des ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ablaufs oftmals noch die Kohlen aus dem Feuer holen. Der Arbeitgeber sollte sich hier in keinem Fall vom Betriebsrat erpressbar machen!

Sogar strafbar sind dagegen bestimmte Maßnahmen gegen bestimmte Betriebsverfassungsorgane wie den Betriebsrat und deren Mitglieder. Hierzu zählt beispielsweise das Anbieten von Bonuszahlungen, wenn sich Arbeitnehmer nicht zur Wahl stellen. Oder wenn man mit Nachteilen für den Fall der Durchführung der Wahl droht. Auch die Verweigerung des Zutrittsrechts eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Wahl ist als Wahlbehinderung strafbar.

Gefährlich sind hier auch Abfindungsregelungen mit Betriebsratsmitgliedern. Wenn man diesen nämlich mit einer Abfindung praktisch die Zugehörigkeit zum Betriebsrat „abkaufen“ – sie also zur Amtsniederlegung bewegen – will. Dies lässt sich bei entsprechender Ausgestaltung der Regelung leicht als Begünstigung des Mitglieds aufgrund seines Amtes auslegen. Dies ist – ebenso wie eine Benachteiligung aufgrund des Amtes ebenfalls strafbar.

Im Hinblick auf die mögliche Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, sollte hier der Arbeitgeber Maßnahmen für und auch gegen den Betriebsrat zuvor stets betriebsverfassungsrechtlich genauestens prüfen lassen, um hier eine böse Überraschung zu vermeiden.