Anwaltskosten im Betriebsverfassungsrecht

In betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten stellt sich immer wieder die Frage, wer eigentlich die Anwaltskosten zu tragen hat. Klar ist, Anwaltskosten von Anwälten auf AG-Seite tragen die Arbeitgeber. Wann und in welcher Höhe muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats tragen?

Anwaltskosten des Betriebsrates trägt der Arbeitgeber?

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, die „erforderlichen Kosten“ des Betriebsrats zu übernehmen. Dazu gehören auch die Kosten einer anwaltlichen Beratung, die der Betriebsrat in Anspruch nimmt. Bei der Vergütung ist jedoch zwischen der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Betriebsrats, also „ob“ Erstattungsfähigkeit vorliegt und der konkreten Höhe (wie viel Honorar der Arbeitgeber an den BR-Anwalt zu zahlen hat) zu unterscheiden.

  1. Beisitzer in der Einigungsstelle
  2. Vertretung des Betriebsrats vor der Einigungsstelle
  3. Rechtsstreitigkeiten
  4. Außergerichtliche arbeitsrechtliche Beratung
  5. Folgen von Verstößen des Betriebsrats

 

1. Beisitzer in der Einigungsstelle

Der Arbeitgeber hat gemäß § 76a Abs. 1 BetrVG die Kosten der Einigungsstelle zu tragen. Dazu gehört nach § 76a Abs. 3 BetrVG auch die Vergütung der externen Beisitzer.

Der Betriebsrat benennt nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG seine Beisitzer in der Einigungsstelle selbst. Er entscheidet ohne Mitentscheidungsbefugnis des Arbeitgebers alleine, ob betriebsinterne oder externe Beisitzer benannt werden. Begrenzt wird dieses Auswahlrecht ausschließlich durch eine offenkundige Ungeeignetheit des benannten Beisitzers.

Die Vergütungshöhe ist jedoch zwischen dem Arbeitgeber und den Mitgliedern der Einigungsstelle zu vereinbaren. Im Fall der Nichteinigung können die (alle) Mitglieder der Einigungsstelle die Vergütungshöhe nach billigem Ermessen selbst festlegen, wobei insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit und ein Verdienstausfall zu berücksichtigen sind. Nach § 76a Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vergütung der externen Beisitzer dabei niedriger zu bemessen, als die des Einigungsstellenvorsitzenden. In der Praxis erhalten externe Beisitzer meist 7/10 der Vergütung des Einigungsstellenvorsitzenden.

2. Vertretung des Betriebsrats vor der Einigungsstelle

In vielen Fällen ist der Rechtsanwalt nicht selbst Beisitzer der Einigungsstelle, sondern die Betriebsräte lassen sich durch einen anwaltlichen Bevollmächtigten begleiten. Ob eine solche Hinzuziehung auf Kosten des Arbeitgebers erfolgen darf, bestimmt sich nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Danach muss der Arbeitgeber nur die erforderlichen Kosten der Betriebsratsarbeit übernehmen. Die zentrale Aufgabe der Einigungsstelle ist es allerdings, Sachverhalte zu regeln und nicht Rechtsfragen zu entscheiden. Aus diesem Grund ist die zusätzliche Einbindung eines Rechtsanwalts vor der Einigungsstelle zumindest nicht per se erforderlich. Sie wird daher wohl nur in komplexeren Regelungsmaterien zu bejahen sein.

Teilweise wird die Erforderlichkeit eines Bevollmächtigten auf Betriebsratsseite aus Gründen der Verfahrensgerechtigkeit stets dann für erforderlich gehalten, wenn sich der Arbeitgeber durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Einen solchen Automatismus sieht das Bundesarbeitsgericht bislang zurecht jedoch nicht (vgl. BAG vom 14.02.1996 – 7 ABR 25/95).

Sodann stellt sich stets auch noch die Frage nach der Höhe der Anwaltsvergütung. Dabei vertritt das BAG regelmäßig, dass der Streit um Mitbestimmungsrechte immer gleichviel Wert sei und daher der Hilfswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (€ 5.000,00) anzunehmen ist.

Da der Auffangstreitwert keine hohe Vergütung für Anwälte begründet, werden Wege gesucht, um die Vergütung zu erhöhen. So gehen verschiedene Arbeitsgerichte davon aus, dass das Mitbestimmungsrecht umso wertvoller ist, je mehr Mitarbeiter davon betroffen sind, also je größer das Betriebsratsgremium ist. Der Hilfswert von € 5.000,00 wird dann mit der Anzahl der Betriebsratsmitglieder oder der Zahl der davon betroffenen Mitarbeiter multipliziert. Das BAG vertritt diese Auffassung nicht (BAG vom 29.07.2009 – 7 ABR 95/07).

Die Vereinbarung von Stundensätzen ist in der Praxis zwar üblich, hat in der Rechtsprechung des BAG aber keinen Rückhalt gefunden. Lediglich den Fall, dass bereits in der Vergangenheit ein Stundenhonorar gezahlt worden ist und der Rechtsanwalt seines Vertrauens (des BR) nur gegen eine derartige Honorarzahlung zur Mandatsübernahme bereit ist, hat das BAG akzeptiert.

3. Rechtsstreitigkeiten

Die Arbeitsgerichte sind bei der Frage, ob die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist, zumeist großzügig. Das BAG hat jedoch nochmals klargestellt, dass die Prüfung der Erforderlichkeit vom Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen ist. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat muss das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung der von ihm, dem AG, zu übernehmenden Kosten beachten. Der Betriebsrat hat – wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann – die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde (wenn er selbst, beziehungsweise seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten) (vgl. BAG vom 18.03.2015 – 7 ABR 4/13).

Außerdem darf der Betriebsrat bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleichgeeigneten Möglichkeiten, nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten.

4. Außergerichtliche arbeitsrechtliche Beratung

Für den Betriebsrat gibt es kein Recht auf arbeitsrechtliche Dauerberatung. Viel mehr gilt für die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts der § 80 Abs. 3 BetrVG. Danach kann der Betriebsrat externe kostenpflichtige Sachverständige (auch Rechtsanwälte) nur beauftragen, wenn das Betriebsratsgremium zuvor durch Beschluss die Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung eines konkret benannten Rechtsanwaltes mit der Beantwortung einer konkreten Frage zu einem konkret vorgesehenen Honorarvolumen erbeten hat und der Arbeitgeber seine Zustimmung hierzu erteilt hat.

Ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann der Betriebsrat keinen Rechtsanwalt als außergerichtlichen Sachverständigen auf Kosten des Arbeitgebers mandatieren. Die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen ist nach der Rechtsprechung des BAG zudem grundsätzlich nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann. Zudem hat ein Arbeitgeber nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen. Darüber hinaus bedarf es nicht nur vor der erstmaligen Beauftragung eines Anwalts eines Beschlusses, sondern grundsätzlich auch bevor im Namen des Betriebsrats ein Rechtsmittel eingelegt wird. Dies gilt erst recht wenn der Betriebsrat in der ersten Instanz unterlegen war.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG muss der Beschluss des Betriebsrats zudem einen bestimmten Rechtsanwalt umfassen.

5. Folgen von Verstößen des Betriebsrats

Wer als Betriebsrat die geschilderten Grenzen bei der Mandatierung eines Rechtsanwalts überschreitet, hat dafür zu haften. Tatsächlich haftet dann das Betriebsratsmitglied dem externen Sachverständigen (Rechtsanwalt) gegenüber für das Honorar, ohne das damit ein Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber verbunden wäre.