Das Beschlussverfahren- kostenfreie Ersteinschätzung

Wir sind als Fachanwälte für Arbeitsrecht häufig für unsere Mandanten in sogenannten „Beschlussverfahren“ tätig. Wer wir sind und wie wir in Beschlussverfahren, das Teil des Betriebsverfassungsrechts ist, helfen können, finden Sie unter Betriebsverfassungsrecht.

Achtung: Auch bei Fragen zum Beschlussverfahren bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung an. Jetzt zum Thema:

 

Beschlussverfahren als kollektivrechtliche Auseinandersetzung

Im Beschlussverfahren streiten Arbeitgeber und Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht über ihre Rechte in kollektivrechtlichen Angelegenheiten. Es geht dort häufig über die Einhaltung und Durchsetzung des Betriebsverfassungsrechts, dabei z. B. um Beschlussverfahren hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung des Betriebsrates nach §§ 80 bis 98 ArbGG. Wann ein Beschlussverfahren und damit eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit vorliegt, hat das BAG in einer Vielzahl von Entscheidungen festgelegt. So werden z. B. alle Streitigkeiten über die Errichtung betriebsverfassungsrechtlicher Organe (Wahlvorstand, Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebsrat etc.) im Rahmen eines Beschlussverfahrens vor den Arbeitsgerichten geführt. Ebenso ist der Spruch einer Einigungsstelle im Beschlussverfahren zu überprüfen, sobald eine Partei dies wünscht.

Für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften (§ 80 Abs. 1 ArbGG). Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht (erster Rechtszug) den Rechtsstreit selbst führen (§ 11 Abs. 1 ArbGG), brauchen also keinen Anwalt. Sie können sich aber auch durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 11 Abs. 2 ArbGG).

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht setzt Beschluss des Organs Betriebsrat voraus!

Der Antrag des Betriebsrats auf Einleitung eines Beschlussverfahrens ist nur zulässig, wenn er nach ordnungsgemäßem Beschluss betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend macht, die in seine Zuständigkeit fallen. Der Betriebsrat und auch der Arbeitgeber können ein Rechtsschutzinteresse je nach Sachverhalt durch Leistungsantrag, Feststellungsantrag oder Gestaltungsantrag beim Arbeitsgericht geltend machen.

Leistungsantrag

Mit einem Leistungsantrag werden gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung begründet (z. B. Durchführung einer Betriebsvereinbarung zu Raucherpausen; Kostenerstattung anlässlich einer Schulungsmaßnahme).

Feststellungsantrag

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können einen Feststellungsantrag stellen, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (z. B. Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts).

Gestaltungsantrag

Ziel eines Gestaltungsantrags ist es, durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder zu beenden (z. B. Anfechtung einer Betriebsratswahl, Antrag zur Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers). Das Rechtsschutzinteresse für einen Gestaltungsantrag entfällt, wenn das Rechtsverhältnis, auf das sich der Gestaltungsantrag bezieht, nicht mehr besteht, also keine gestaltende Wirkung haben kann (BAG v. 1.12.2004 – 7 ABR 27/04). Es fehlt z. B. das Rechtsschutzinteresse für den Antrag des Arbeitgebers, eine Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, wenn der Betriebsrat nicht mehr besteht und somit keine betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse mehr ausüben kann.

Amtsermittlungsgrundsatz

Im Beschlussverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Demnach hat das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen zu erforschen. Das bedeutet, dass das Gericht alle Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln hat, die den Anspruch erst begründen können, also die Antragsbegründung konkretisieren und vervollständigen, wenn dazu Anhaltspunkte in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind.

Entscheidung durch „Beschluss“

Weiteres, wesentliches Merkmal des Beschlussverfahrens ist, dass es nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss beendet wird. Daher auch der Name des Verfahrens. Wie im Urteilsverfahren aber auch, kann es jedoch jederzeit durch Vergleich der Parteien beendet werden.

Güteverfahren im Beschlussverfahren

Wie für das Urteilsverfahren gilt auch für das Beschlussverfahren der Grundsatz, dass die gütliche Erledigung des Rechtsstreits während des ganzen Verfahrens angestrebt werden soll. Der vorsitzende Richter des Arbeitsgerichts kann ein Güteverfahren zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien ansetzen, er muss es aber nicht. Die Güteverhandlung findet ohne ehrenamtliche Richter statt. Der vorsitzende Richter hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen.

Säumnis im Güteverfahren

Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich die weitere Verhandlung (Kammerverhandlung) sofort oder zu einem späteren Termin an. Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung durch Beschluss. Der Beschluss ist schriftlich abzufassen (§ 84 ArbGG).

Zur Verkündung des Beschlusses kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung aus besonderen Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil die Beratung nicht mehr am Tag der Verhandlung stattfinden kann. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen eines Beteiligten trotz ordnungsgemäßer Ladung und des Hinweises über die Folgen einer Versäumung des Termins ist die Pflicht zur Anhörung erfüllt.

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Versäumnisurteil, wie es im Urteilsverfahren geregelt ist (§§ 33 ff ZPO), ergeht im Beschlussverfahren nicht.

Rechtsmittel gegen den Beschluss

Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts kann unter bestimmten Voraussetzungen (§ 64 Abs. 2 ArbGG) Beschwerde beim Landesarbeitsgericht (§ 87 Abs. 1 ArbGG) und, sofern zugelassen, gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (§ 92 Abs. 1 ArbGG) eingelegt werden.

MW2020/03