Beteiligung des Betriebsrats bei Entlassungen

Die Beteiligung des Betriebsrats bei Entlassungen ist zwingend erforderlich. Der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören und ihm die Gründe für die Kündigung sowie die Sozialdaten des Kündigungsempfängers mitteilen.

Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung nicht innerhalb einer Woche schriftlich unter Angaben von Gründen, so gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitteilen.

Hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen, kann der Arbeitgeber dennoch kündigen. Der Betriebsrat hat hier kein „Vetorecht“. Allerdings muss der Arbeitgeber in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer zusammen mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zukommen lassen. Auch muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer u. U. auf dessen Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.

Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat jedoch nicht vor Ausspruch der Kündigung an, ist diese unwirksam. Das kann der AG auch nicht durch Nachholung der Anhörung heilen.

War die Kündigung unwirksam, besteht für den Arbeitgeber ein Verzugslohnrisiko. Die Arbeitsgerichte beschränken aufgrund der Coronakrise ihre Tätigkeiten auf eilige Fälle und sagen viele Termine ab. Das kann ggf. zur Nachzahlung für einen langen Zeitraum führen.