Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der rechtsverbindlich ist und das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und auch unmittelbar für die Arbeitnehmer.

Als Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht sind wir regelmäßig bei der Schaffung von Betriebsvereinbarungen auf Arbeitgeber – wie auf Arbeitnehmerseite tätig. Warum wir die richtige Kanzlei im Betriebsverfassungsrecht und daher auch für Betriebsvereinbarungen sind, dazu finden Sie Zahlen, Daten, Fakten unter Betriebsverfassungsrecht.

Achtung: Auch bei Fragen zu Betriebsvereinbarungen können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung nutzen.

Wirksame Betriebsvereinbarung

Um wirksam zu sein muss eine Betriebsvereinbarung schriftlich abgefasst werden. Sie muss zudem sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschrieben sein. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarung an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen, damit Arbeitnehmer von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können.

Das Themenspektrum von Betriebsvereinbarungen ist vielfältig, es reicht von

Arbeitsentgelte u. a. in Betriebsvereinbarungen regeln

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, oder üblicher Weise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Unter Arbeitsentgelt fällt dabei jede Form der Vergütung des Arbeitgebers wie Weihnachtsgeld, Prämien oder Gewinnbeteiligung. Von der Sperrung gibt es jedoch eine Ausnahme, nämlich wenn ein Tarifvertrag den Abschluss einer ergänzenden Betriebsvereinbarung zulässt (Öffnungsklausel).

Erzwingbare Betriebsvereinbarung

Dort wo der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat (zum Beispiel in sozialen Angelegenheiten) und wo daher die Einigung der Betriebsparteien durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden kann, kann der Betriebsrat auch den entsprechenden Regelungsgegenstand in einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung durchsetzen. Das besondere an der erzwingbaren Betriebsvereinbarung ist, dass sie auch bei einer Kündigung (in der Regel mit dreimonatiger Frist) eine sogenannte Nachwirkung aufweist. Gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen der Betriebsvereinbarungen nämlich auch nach ihrem Ablauf weiter fort, bis eine neue Abmachung getroffen wird.

Freiwillige Betriebsvereinbarung

Soll hingegen eine Angelegenheit in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, die nicht der erzwingbaren Mitbestimmungen des Betriebsrats unterliegt, kann dies in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung getan werden. Diese ist nicht einseitig durchsetzbar und wirkt nach ihrem Ablauf auch nicht weiter fort.

Wir würden uns freuen, Sie bei Fragen zur Betriebsvereinbarung beraten zu dürfen. Rufen Sie uns an – wir helfen sofort.

 

Ihr Max Wittig und Team

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Spezialisten im Betriebsverfassungsrecht!