Die Einigungsstelle im Betriebsverfassungsrecht

 

Eingungsstelle – die richtige Anwaltskanzlei im Betriebsverfassungsrecht

Wie wir Sie in Einigungsstellenverfahren, also im Betriebsverfassungsrecht, unterstützen können und wer wir sind, finden Sie unter Betriebsverfassungsrecht.

Achtung: Wir bieten eine kostenlose Ersteinschätzung auch in allen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen an!

Was ist die Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Einrichtung zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Fragen der Mitbestimmung. Sie kann in bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen von jeder Betriebspartei (entweder Arbeitgeberseite oder Betriebsratsseite) erzwungen werden, in allen anderen Fällen freiwillig eingerichtet werden. Wenn also der Betriebsrat mit Entscheidungen des Arbeitsgebers nicht einverstanden ist, dann kann der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle erzwingen. Das gilt nicht für alle Meinungsverschiedenheiten sondern vor allem bei Meinungsverschiedenheiten bei Mitbestimmungsfragen (z. B. Pausenregelungen, Gleitzeit, Schichtarbeit usw.)

Zusammensetzung der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle besteht aus Vertretern der Arbeitgeberseite (Beisitzer), Vertretern des Betriebsrates (Beisitzer) und dem Einigungsstellenvorsitzenden. Gesetzlich geregelt ist die Einigungsstelle in den §§ 76 ff. BetrVG.

Der Einigungsstellenvorsitzende

Die Einigungsstelle wird vom Einigungsstellenvorsitzenden geleitet. Dies ist überwiegend ein Arbeitsrichter, der im Rahmen der Einigungsstelle jedoch nicht in seiner Funktion als Richter auftritt. Im Falle der Nichteinigung hat der Einigungsstellenvorsitzende die entscheidende Stimme. Über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat einigen. Wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber über den Vorsitzenden nicht einigen können, wird ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren notwendig. Dieses kann von beiden Seiten eingeleitet werden.

Anzahl der Beisitzer

Über die Zahl der Beisitzer, die gesetzlich nicht festgelegt und somit frei verhandelbar ist, herrscht häufig Streit. Arbeitgeber wollen aus Kostengründen häufig nur einen, maximal zwei Beisitzer je Seite vereinbaren. Für Betriebsräte besteht dagegen oft das Interesse, neben dem Betriebsratsvorsitzenden und häufig einen weiteren in Streitfragen besonders bewanderten Betriebsratsmitglied den eigenen Anwalt und, je nach Thema, einen internen oder externen Sachverständigen dabei zu haben.

Um auch bei einer geringen Beisitzeranzahl möglichst viel Sachverstand einzubringen, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Externe wie interne Sachverständige können auch auf Vorschlag jeder Seite zur Klärung konkreter Sachfragen von der Einigungsstelle hinzugezogen werden, ohne selbst Beisitzer zu sein. Rechtsanwälte hingegen können nicht nur als Beisitzer, sondern auch als beauftragte Verfahrensbevollmächtigte des Arbeitgebers oder nach entsprechender Beschlussfassung auch für den Betriebsrat an der Einigungsstelle teilnehmen.

Ablauf der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle findet in der Regel im Betrieb statt, gelegentlich jedoch auch in neutralen Räumlichkeiten wie einem Hotel. Die Einigungsstelle ist nicht öffentlich und die in der Einigungsstelle besprochenen Gegenstände sind streng vertraulich. Allerdings können Mitglieder des Betriebsrates und auch Arbeitgebervertreter an der Sitzung teilnehmen, selbst wenn sie nicht als Beisitzer bestellt sind.

Die Parteien verhandeln zunächst unter der Leitung des Vorsitzenden ausgiebig über die Gegenstände der Einigungsstelle und der Vorsitzende versucht eine einvernehmliche Lösung, die meistens eine Betriebsvereinbarung bedeutet, herbeizuführen. Die Beisitzer der Betriebsratsseite können so eine Vereinbarung oft nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des gesamten Betriebsratsgremiums annehmen, sodass diese in der Einigungsstelle oft nur vorbehaltlich vereinbart und im Anschluss vom Betriebsrat genehmigt wird.

Scheitert eine freiwillige Einigung, kommt es zur Beschlussfassung der Einigungsstelle durch Abstimmung. Die erste Abstimmungsrunde erfolgt unter Stimmenthaltung des Vorsitzenden und endet meist mit einem Patt. In der darauffolgenden Abstimmung stimmt der Vorsitzende mit und entscheidet damit den Ausgang des Verfahrens.

Über die Einigungsstelle fertigt der Vorsitzende ein Protokoll, das er unterzeichnet und den Parteien zuleitet.

Spruch der Einigungsstelle

Als letztes Mittel entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch. Fühlt sich eine Betriebspartei durch einen solchen Spruch einseitig benachteiligt, kann sie diesen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen.

Kosten der Einigungsstelle

Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Einigungsstelle. Einigungsstellenvorsitzende haben häufig feste Stunden- beziehungsweise Tagessätze. Dabei sind Tagessätze von € 3.000,00 netto für den Vorsitzenden nicht unüblich. Externe Beisitzer, also auch Rechtsanwälte, erhalten in der Regel 7/10 der Vergütung des Vorsitzenden. Für Betriebsratsangehörige Beisitzer, also auch Betriebsratsmitglieder, ist die Einigungsstelle lediglich bezahlte Arbeitszeit ohne zusätzliche Honorare.