Sozialplan

Ein Sozialplan ist gemäß § 112 Abs.1 Satz 2 BetrVG die schriftliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Ausgleich über die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern des Betriebs in Folge einer vom Arbeitgeber geplanten Betriebsänderung entstehen. Eine Betriebsänderung ist eine grundlegende Neuausrichtung oder Einschränkung des Betriebs, bis hin zur Schließung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile.

Wir verhandeln für unsere Mandanten regelmäßig über Sozialpläne – für Arbeitgeber wie für Betriebsräte. Warum wir die richtige Kanzlei bei Sozialplanverhandlungen sind, finden Sie unter Betriebsverfassungsrecht

Achtung: Kostenfreie Ersteinschätzung auch bei Sozialplanfragen möglich!

Sozialplan erzwingbar

Die Erstellung eines Sozialplans ist vom Betriebsrat erzwingbar. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Sozialplans besteht auch, wenn kein Interessenausgleich (welcher nicht erzwingbar ist) zustande kam. Von diesen ist der Sozialplan auch abzugrenzen. Der Interessenausgleich regelt, ob überhaupt eine Betriebsänderung durchgeführt, in welchem Umfang sie durchgeführt und in welchen Zeitraum sie umgesetzt werden soll. All dies regelt der Sozialplan nicht. Inhalt sind viel mehr allein die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer, die durch den Sozialplan ausgeglichen bzw. gemildert werden sollen.

In der Praxis werden Interessenausgleich und Sozialplan aber häufig gemeinsam vereinbart. Der Sozialplan bedarf wie der Interessenausgleich der Schriftform. Der Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG.

Inhalte des Sozialplans

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Betriebsrat alles im Sozialplan vereinbaren, was ihnen zum Ausgleich oder zur Milderung von Nachteilen sinnvoll und notwendig erscheint. Als Beispiele sind

  • Abfindungen bei Entlassungen,
  • Lohnausgleich bei Versetzung,
  • Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen,
  • Erstattung von Fahrtkosten,
  • Übernahme von Umzugskosten und
  • Härtefallklauseln zum Beispiel bei Alleinerziehenden zu nennen.

Ausschlaggebend sind jedoch immer die Umstände der jeweiligen Betriebsänderung und ihre Folgen für die davon betroffenen Arbeitnehmer. An den Verhandlungen diesbezüglich nehmen häufig für beide Seiten Rechtsanwälte teil.

Keine Einigung über den Sozialplan – Einigungsstelle!

Kommt eine Einigung über einen Sozialplan zwischen Unternehmer und Betriebsrat nicht zustande, so können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle verbindlich über die Aufstellung des Sozialplans.

Sozialplan bei Personalabbau – Schwellenwerte

Wird im Übrigen eine geplante Betriebsänderung allein durch Personalabbau durchgeführt, kann ein Sozialplan nur erzwungen werden, wenn folgende Schwellenwerte überschritten werden:

In Betrieben mit in der Regel

  • weniger als 60 Arbeitnehmern 20 % der Arbeitnehmer, mindestens 6 Arbeitnehmer
  • 60 bis 249 Arbeitnehmern 20 % der Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer
  • 250 bis 499 Arbeitnehmern 15 % der Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer
  • 500 Arbeitnehmern und mehr 10 % oder mindestens 60 Arbeitnehmer.

Diese Werte gelten, wenn die Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden.

In Betrieben neu gegründeter Unternehmen können nur in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung Betriebsänderungen durchgeführt werden ohne dass ein Sozialplan erzwungen werden kann.

Da der Sozialplan in der Regel für die Durchführung einer Betriebsänderung aufgestellt wird, endet er mit Abschluss der Durchführung der Maßnahme und ist zeitlich begrenzt. Ein für eine bestimmte Betriebsänderung vereinbarter Sozialplan kann jedoch nicht gekündigt werden. Allerdings kann ein Sozialplan jederzeit durch einen anderen Sozialplan ersetzt werden.

Wenn wir Sie bei Sozialplanverhandlungen unterstützen sollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Wir freuen uns, Sie in diesem spannenden Rechtsgebiet unterstützen zu können.

 

Max Wittig und Team

Fachanwälte für Arbeitsrecht