Zustimmungsersetzungsverfahren: Wir sind die richtigen Anwälte

Zahlen, Daten, Fakten, warum Sie mit uns die richtigen Anwälte haben, um ein Zustimmungsersetzungsverfahren auch zu gewinnen, finden Sie unter Betriebsverfassungsrecht.

 

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Der Arbeitgeber hat vor Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung) die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu der personellen Einzelmaßnahme, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates beantragen, wenn er die Maßnahme dennoch durchführen will. Die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens unterliegt keiner Frist. Das kann also auch noch Wochen oder Monate nach Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat geschehen.

Führt der Arbeitgeber die Maßnahme durch, ohne dass ein Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrates ersetzt hat, verletzt er die Rechte des Betriebsrates. Nur in dringenden Ausnahmefällen kann er die personelle Maßnahme vorläufig durchführen (§ 100 BetrVG).

Zustimmungsverweigerungsgründe

Damit der Antrag des Arbeitgebers Erfolg hat, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vollständig über die beabsichtigte personelle Maßnahme informiert haben und es darf keiner der folgenden Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegen:

  • die beabsichtigte Maßnahme verstößt gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung;
  • die beabsichtigte Maßnahme verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie im Sinne des § 95 BetrVG;
  • es ist zu befürchten, dass als Folge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden;
  • der von der Maßnahme betroffene Arbeitnehmer wird benachteiligt;
  • die innerbetriebliche Ausschreibung ist entgegen des Verlangens des Betriebsrats unterblieben;
  • es ist zu befürchten, dass der vom Arbeitgeber ausgesuchte und neu einzustellende Bewerber den Betriebsfrieden stört.

Es reicht jedoch nicht aus, dass der Betriebsrat ohne nähere Begründung pauschal auf einen dieser Verweigerungsgründe verweist. Vielmehr muss er die Gründe anhand der vorliegenden Gegebenheiten darlegen. Das Arbeitsgericht wird andernfalls die fehlende Zustimmung zugunsten des Arbeitgebers ersetzen.

Voraussetzung hierfür ist jedoch eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats über die beabsichtigte personelle Maßnahme durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so umfassend zu informieren, dass dieser prüfen kann, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.

Liegt keine vollständige Unterrichtung durch den Arbeitgeber vor, darf das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats nicht ersetzen und muss den Antrag des Arbeitgebers zurückweisen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Unterrichtung falsche Angaben macht. Vor diesem Hintergrund ist dringend zu empfehlen, einen erfahrenden Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Unterrichtung des Betriebsrates und der Führung des Zustimmungsersetzungsverfahrens zu beauftragen.

Zustimmungsersetzungsverfahren bei Kündigung eines Betriebsrats-Mitglieds

Soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden, muss der BR als Organ dieser Maßnahme zustimmen. Stimmt er nicht zu, darf der AG keine Kündigung aussprechen, bis die Zustimmung des BR als Organ vorliegt oder das Gericht diese durch ersetzt. Das erfolgt ebenfalls im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens.

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