Entschädigung für Zeiten der Schul- und Kitaschließungen

Klar, wenn Schule und Kita schließen, bleibt die Frage, wer sich um die Kinder kümmert und wer das bezahlen soll. Hier einige Informationen, bei weiteren Fragen nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

I Entschädigung über Kinderkrankengeld

  1. Kinderkrankentage während Schul- und Kitaschließung
  2. Wie viele Kinderkrankentage können die Arbeitnehmer in Anspruch nehmen?
  3. Können die Kinderkrankentage auch bei Schul- und Kitaschließungen in Anspruch genommen werden, ohne dass das Kind krank ist?
  4. Wie muss der Arbeitnehmer die Schul- und/oder Kitaschließung nachweisen?
  5. Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?
  6. Wie hoch ist das Kinderkrankengeld und wer zahlt es?
  7. Können Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten können, Kinderkrankengeld beantragen?
  8. Können Eltern sich die Kinderkrankentage flexibel untereinander überschreiben?
  9. Ansprüche der 450‑Euro‑Minijobber/innen und privat Krankversicherte
  10. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer zunächst die noch offenen Urlaubstage oder Überstunden nehmen muss?
  11. Was gilt für Arbeitnehmer, die zurzeit weniger arbeiten und in Kurzarbeit sind?
  12. Was ist vorrangig die Kinderkrankentage oder die Elternentschädigung?

II Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

  1. Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf die Elternentschädigung für die Zeiten der Schul- und Kitaschließungen?
  2. Haben Arbeitnehmer auch Anspruch auf Entschädigung, wenn es zu einem Wechselunterricht/Hybridunterricht kommt?
  3. Wie hoch ist die Entschädigung und wer zahlt sie?
  4. Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge?
  5. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Kinder betreuen muss? Ändert sich dann etwas an der Regelung und bekommt der Arbeitnehmer mehr Geld?
  6. Darf der Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben, wenn die Schule geschlossen wird?
  7. Was passiert, wenn der gesetzliche Zeitraum von 10 Wochen abgelaufen ist?
  8. Was gilt als „anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind“?
  9. Schließt Kurzarbeitergeld (KUG) – egal in welchem Umfang – immer die Entschädigungsmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aus?
  10. Regierung bereitet „zusätzliche Kinderkrankentage“ vor. Gültig auch bei Kita-/Schulschließungen?

 

I Entschädigung über „Kinderkrankengeld“

Es gibt verschiedene Arten von Entschädigungen. Begonnen wird unter I mit der Entschädigung über das Modell von Kinderkrankengeld über die gesetzliche Krankenkasse. Unter II sind dann Ausführungen zu finden über Elternentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Beide Entschädigungsarten kommen in Betracht, wenn Schul- oder Kitaschließungen angeordnet wurden.

1. Kinderkrankentage während Schul- und Kitaschließung

Der Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches verabschiedet, nach der die Anzahl der Kinderkrankentage auch für das Jahr 2021 verdoppelt wird. Außerdem besteht ein Anspruch auch dann, wenn die Kinder gesund sind und eine Betreuung dennoch notwendig ist, weil die Betreuungseinrichtungen und Schulen aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen sind, ihr Betreten verboten, die Präsenzpflicht aufgehoben oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.

2. Wie viele Kinderkrankentage können die Arbeitnehmer in Anspruch nehmen?

Die Anzahl der Kinderkrankentage für das Jahr 2021 wurden verdoppelt. Die Arbeitnehmer haben daher für jedes Kind Anspruch auf Krankengeld längstens für 20 Arbeitstage und bei Alleinerziehende längstens für 40 Arbeitstage.

Bei mehreren Kindern ist die Anzahl der Kinderkrankentage insgesamt auf 45 Arbeitstage und bei Alleinerziehenden auf 90 Arbeitstage begrenzt.

3. Können die Kinderkrankentage auch bei Schul- und Kitaschließungen in Anspruch genommen werden ohne, dass das Kind krank ist?

Ja, ein Attest von einem Arzt ist für die Gewährung des Krankengeldes dann nicht mehr notwendig. Der Anspruch besteht auch, wenn Schulen, Kitas oder andere Einrichtungen für die Betreuung von Kindern zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen vorübergehend geschlossen werden, Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird (zum Beispiel beim Homeschooling, Distanzlernen).

4. Wie muss der Arbeitnehmer die Schul- und/oder Kitaschließung nachweisen?

Die Arbeitnehmer müssen die Betreuungsnotwendigkeit gegenüber der Krankenkasse nachweisen. Dies kann Beispielsweise durch eine Bescheinigung der Schule oder Kita geschehen.

5. Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?

Voraussetzungen für den Anspruch sind, dass:

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind;
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist;
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

6. Wie hoch ist das Kinderkrankengeld und wer zahlt es?

Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des Nettoentgeltes, bemessen auf die Beitragsbemessungsgrenze. Die Arbeitnehmer müssen den Anspruch bei ihrer Krankenkasse beantragen, welche auch die Zahlung vornimmt.

7. Können Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten können, Kinderkrankengeld beantragen?

Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten, haben bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf die Möglichkeit, anstelle der Kinderbetreuung Kinderkrankengeld zu beantragen. Es kommt hier maßgeblich darauf an ob eine „Betreuungsnotwendigkeit“ vorliegt. Dazu wird man etwa das Alter des Kindes heranziehen müssen und hinterfragen, ob eine anderweitige Betreuung möglich gewesen wäre.

8. Können Eltern sich die Kinderkrankentage flexibel untereinander überschreiben?

Wenn ein Elternteil seinen Anspruch auf Kinderkrankengeld ausgeschöpft hat und dem anderen Elternteil noch Kinderkrankentage zustehen, besteht kein Anspruch auf Übertragung noch „verbliebener“ Kinderkrankentage. Jedoch können Kinderkrankentage im Einverständnis mit dem Arbeitgeber des Elternteils, welches die Kinderkrankentage bereits ausgeschöpft hat, übertragen werden.

9. 450‑Euro‑Minijobber/innen und privat Krankenversicherte

Eltern mit geringfügig entlohnter Beschäftigung haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld, da diese nicht krankenversicherungspflichtig sind.

Privat Krankenversicherte haben einen Anspruch auf Elternentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, siehe unten.

10. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer zunächst die noch offenen Urlaubstage oder Überstunden nehmen muss?

Nein, die Arbeitnehmer müssen nicht erst ihren Urlaub oder Überstunden nehmen, bevor sie Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Dies sieht das Gesetz nicht vor.

11. Was gilt für Arbeitnehmer, die zurzeit weniger arbeiten und in Kurzarbeit sind?

Auch Arbeitnehmer in Kurzarbeit können Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie gesetzlich versichert sind. Kurzarbeitergeld und Kinderkrankengeld dürfen jedoch nicht gleichzeitig bezogen werden.

12. Was ist vorrangig, die Kinderkrankentage oder die Elternentschädigung?

Tatsächlich hatte der Gesetzgeber in das Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen, siehe unten mehr.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld geht dem Anspruch der Elternentschädigung jedoch vor. Eltern haben daher zunächst Kinderkrankengeld zu beantragen, bevor sie einen Anspruch auf Elternentschädigung geltend machen können.

Der Anspruch auf Elternentschädigung ist zudem nicht so umfangreich wie das Kinderkrankengeld. So werden nur 67 Prozent des bisherigen Nettoentgelts, maximal 2.016,00 Euro im Monat erstattet.

Arbeitnehmer können die Elternentschädigung allerdings dann in Anspruch nehmen, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind.

 

II Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

1. Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf die Elternentschädigung für die Zeiten der Schul- und Kitaschließungen?

Das ZDF hatte unseren Fachanwalt Nils Wigger zum dem Thema ebenfalls interviewt.

In das Infektionsschutzgesetz ist mit § 56 Abs. 1 a neu ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen worden.

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass eine

  • erwerbstätige Person
  • einen Verdienstausfall erleidet, der darauf beruht, dass sie
  • infolge der Schließung einer Kita, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten
  • ihr(e)betreuungs-, beaufsichtigungs- oder pflegebedürftiges Kind(er) selbst betreuen, beaufsichtigen oder pflegen muss,
  • weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen kann.

Gleiches gilt, wenn nicht die Einrichtung selbst geschlossen wird, sondern die Kinder die vorgenannten Einrichtungen aufgrund einer sie betreffenden Absonderung nicht betreten dürfen.

Ein Kind ist dann betreuungsbedürftig, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn es sich um ein Kind mit Behinderungen handelt, das auf Hilfe angewiesen ist.

Kein Anspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer:

  • arbeitsunfähig krankgeschrieben war
  • einen vor Eintritt der Betreuungssituation genehmigten Urlaub hatte
  • Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB hat§ 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung) greift ein, wenn er nicht vertraglich abbedungen (prüfen!) ist und wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Der Eintritt eines infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungshindernisses stellt insofern einen Hinderungsgrund dar. Wie lang eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau ist, lässt sich nicht definitiv sagen, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Im Regelfall dürften wohl 5 Tage als „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ anzusehen sein.
  • Überstunden oder Resturlaub aus dem Vorjahr hatte, die hätten abgebaut werden können.Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es wohl zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung einzusetzen. Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums in Anspruch genommen werden sollte, müsste verbraucht werden. Arbeitnehmer können aber nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Grundsätzlich muss auch ein mit im Haushalt lebender weiterer Elternteil Arbeitszeitguthaben abbauen und Urlaub einbringen, bevor der andere Elternteil einen Entschädigungsanspruch geltend machen kann, wenn dies dem anderen Elternteil im Verhältnis zu dessen Arbeitgeber möglich und zumutbar ist.

2. Haben Arbeitnehmer auch Anspruch auf Entschädigung, wenn es zu einem Wechselunterricht/Hybridunterricht kommt?

Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG besteht für erwerbstätige Personen auch dann, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Also auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern oder bei Hybridunterricht.

3. Wie hoch ist die Entschädigung und wer zahlt sie?

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird für bis zu zehn Wochen je erwerbstätiger Person gewährt (für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein betreut oder pflegt bis zu zwanzig Wochen). Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von € 2.016,00 begrenzt. Der Entschädigungszeitraum braucht nicht zusammenhängend zu verlaufen.

Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Im Übrigen wird die Entschädigung dem Arbeitnehmer von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

4. Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge?

Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt.

Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen.

5. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Kinder betreuen muss? Ändert sich dann etwas an der Regelung und bekommt der Arbeitnehmer mehr Geld?

Nein. Der Verdienstausfall wird nicht größer, nur weil der Arbeitnehmer mehrere Kinder hat. Ggf bekommt der Arbeitnehmer aber – innerhalb des maximalen Zeitraums – länger Entschädigungszahlungen, z. B. wenn Schulen der Kinder zu verschiedenen Zeiten geschlossen sind, bzw. der Hybridunterricht zu verschiedenen Zeiten erfolgt und er dadurch weniger arbeiten kann.

6. Darf der Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben, wenn die Schule schließt?

Grundsätzlich gewährt der Anspruch auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Hier ist entsprechend eine Regelung (z. B. unbezahlte Freistellung oder Sonderurlaub) mit dem Arbeitgeber zu treffen.

Wenn der Arbeitnehmer bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das er aufgrund des Alters betreuen muss, nicht anders sicherstellen kann, dann hat der Arbeitnehmer jedoch in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist.

Liegt kein Leistungsverweigerungsrecht vor, weil der Arbeitnehmer z. B. Betreuungsmöglichkeiten nicht nutzt, so kann der Arbeitgeber das Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit mit einer Abmahnung bzw. Kündigung sanktionieren.

7. Was passiert, wenn der gesetzliche Zeitraum von 10 Wochen abgelaufen ist?

Es erfolgen keine Entschädigungszahlungen mehr nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Arbeitnehmer können sodann lediglich Sozialleistungen erhalten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Was gilt als „anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind“?

Andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten können z. B. sein:

  • ein zweiter Elternteil oder Verwandte
  • Notbetreuung in der Schule oder der Betreuungseinrichtung für Kinder (z. B. Kita)
  • Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (Home-Office)

Mit Blick auf die Zumutbarkeit ortsflexibler Arbeit (Home Office) genügt im Übrigen die schlüssige Darlegung des Ergebnisses der folgenden zweistufigen Prüfung:

  1. Besteht die allgemeine Möglichkeit des mobilen Arbeitens (unter Beachtung der tarif- bzw. arbeitsvertraglichen und betrieblichen Regelungen)?
  2. Wenn nach diesem ersten Schritt die Beschäftigung im Home-Office möglich ist, stellt sich die zweite Frage, ob im Home-Office eine dem Arbeitnehmer zumutbare Betreuung oder Pflege möglich ist? Dies ist im Einzelfall zu bewerten und wäre z. B. nur dann zu verneinen, wenn mehrere (kleine) Kinder oder ein Kind mit hohem Betreuungsbedarf (zum Beispiel ein Kind mit Behinderungen) neben einer Tätigkeit im Home-Office zu betreuen wären.

9. Schließt Kurzarbeitergeld (KUG) – egal in welchem Umfang – immer die Entschädigungsmöglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aus?

Zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen Kurzarbeitergeld und dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG kann es kommen, wenn der Arbeitgeber zunächst Kurzarbeit anordnet und anschließend die Betreuungseinrichtung oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen schließt. Kurzarbeit „Null“ schließt dann einen Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG aus, weil Eltern ohnehin einen vollständigen Arbeitsausfall haben. Die Eltern arbeiten nicht oder ein Elternteil arbeitet nicht und kann daher sein Kind selbst betreuen. Er erhält für diese Zeit Kurzarbeitergeld, aber keine Entschädigung, da die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nicht vorliegen. Im Umfang der durch Kurzarbeit reduzierten Arbeitszeit besteht kein Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG.

10. Regierung bereitet „zusätzliche Kinderkrankentage“ vor. Gültig auch bei Kita-/Schulschließungen?

Was hat es mit den von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen Kinderkranktagen auf sich? Gelten diese auch für Schul- und Kitaschließungen?

Bund und Länder haben am 05.01.2021 entschieden, das Kinderkrankengeld auszuweiten. Der Bund will schnellstmöglich gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil beispielsweise die Schule oder der Kindergarten geschlossen, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt ist, oder sich das Kind aufgrund von Corona in Quarantäne befindet.

Dieser Anspruch könnte den zuvor bezeichneten Ansprüchen auf Elternentschädigung vorgehen bzw. auch alternativ bestehen. Da bisher aber noch keine gesetzliche Regelung erlassen wurde, können Arbeitnehmer Kinderkrankentage aktuell noch nicht bei Schul- und Kitaschließungen geltend machen.