Die Interessenabwägung bei der verhaltensbedingten Kündigung

Hier geht es darum, wie eine rechtswirksame Abmahnung aussehen muss.

Die Interessenabwägung ist der dritte Prüfungspunkt.

  • Liegt eine einschlägige wirksame Abmahnung vor und
  • hat der Arbeitnehmer erneut in gleicher Art gegen den Arbeitsvertrag verstoßen

kann ein Arbeitgeber nicht sicher davon ausgehen, dass die verhaltensbedingte Kündigung wirksam ist.

Denn die Richter prüfen zudem, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über dem Interesse des Arbeitnehmers an dem Erhalt des Arbeitsplatzes überwiegt, sogenannte Interessenabwägung.

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1. Beispiel zur Interessenabwägung bei der verhaltensbedingten Kündigung:

Ein Arbeitnehmer ist erst seit 8 Monaten im Betrieb beschäftigt. Er kam am 1. März nachweislich 3 Stunden zu spät zur Arbeit und erhielt am 2. März eine wirksame Abmahnung. Dann kommt er am 15. März noch einmal nachweislich 3 Stunden zu spät und erhält deshalb seine verhaltensbedingte Kündigung.

Die Interessenabwägung des Gerichts:

Auch hier wird eine Interessenabwägung durch das Gericht vorgenommen und die Richter werden wohl dahin gehend tendieren, dass das Arbeitsverhältnis wirksam durch die verhaltensbedingte Kündigung beendet wurde. Das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsfeld zu beenden wird höher sein als das Interesse des Arbeitnehmers, den Arbeitsplatz zu behalten, vor allen Dingen da die Vertragsverstöße sehr zeitnah erfolgten und das Arbeitsverhältnis noch nicht so lange bestand.

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2. Beispiel zur Interessenabwägung bei der verhaltensbedingten Kündigung:

Ein Arbeitnehmer ist seit 20 Jahren im Betrieb beschäftigt, 57 Jahre alt, 30 % schwerbehindert, 5 Personen zum Unterhalt verpflichtet. Es kam noch nie zu Arbeitsvertragsverstößen.

Nun kam der Arbeitnehmer vor sechs Monaten erstmalig 20 Minuten zu spät zur Arbeit, da aufgrund Schneefalls eine Busverbindung ausfiel. Der Arbeitnehmer hielt deshalb auch eine wirksame Abmahnung. Nun, nach weiteren sechs Monaten, kommt er erneut 10 Minuten zu spät zur Arbeit, da sein Kraftfahrzeug morgens nicht ansprang.

Gegen die daraufhin ausgesprochene verhaltensbedingte Kündigung wird ebenfalls Kündigungsschutzklage eingereicht.

Die Interessenabwägung des Gerichts:

In diesem Fall – anders als im ersten Beispiel – ist jedem sofort klar, dass der jetzt betroffene Arbeitnehmer nach 20 Jahren unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit nicht aufgrund dieser zwei Vorfälle seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Ein Gericht wird deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes stellen.

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Die Interessenabwägung: Wo ist für das Gericht der Unterschied?

Auch wenn in beiden Fällen jeweils ein aktueller Vertragspflichtverstoß und eine vorher ausgesprochene einschlägige Abmahnung vorliegt, sind die Ergebnisse unterschiedlich – allein deshalb, da die Sozialdaten (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) anders sind.

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Die Sozialdaten bei der Interessabwägung

Die Sozialdaten des Arbeitnehmers – Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung sind bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

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Grundsatz bei der Interessenabwägung:

Je mehr Kinder, je älter, je schwerbehinderter und je länger betriebszugehörig, desto schwerer muss der Vertragsverstoß sein und je mehr einschlägige Abmahnungen braucht der Arbeitgeber, damit die Kündigung durchgeht. Diese vier Punkte würdigt jedes Gericht am Ende bei der Interessenabwägung und muss dann entscheiden, wer die Kündigungsschutzklage gewinnt.

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Interessenabwägung und der (Fach-) Anwalt für Arbeitsrecht

Die Interessenabwägung ist von Rechtsanwälten im Vorfeld nur schwer vorherzusagen, zumindest in den meisten Fällen. Bei den obigen beiden Fällen, die extreme Beispiele sind, ist es einfach.

Wie sieht es aber aus, wenn der Arbeitnehmer im obigen Beispiel drei Jahre beschäftigt ist? Soll dann die Kündigung durchgehen? Was ist, wenn der Arbeitnehmer im obigen Beispiel drei Jahre beschäftigt ist, aber schon 57 Jahre alt ist und noch fünf Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist? Liegt da nicht das Interesse des Arbeitnehmers höher am Erhalt des Arbeitsplatzes als das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu beenden? Wäre es dann nicht erforderlich, noch einmal eine letzte Abmahnung auszusprechen und dem Arbeitnehmer noch einmal eine letzte Chance zu geben, sich vertragstreu zu verhalten?

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Was sollte der (Fach-) Anwalt für Arbeitsrecht bei der Interessenabwägung tun?

Bei der Interessenabwägung ist von dem jeweiligen Anwalt erhebliches Verhandlungsgeschick gefordert. Häufig kann man gegen die Vertragsverletzungen selbst kaum etwas machen, vor allen Dingen, wenn sie dokumentiert und nachgewiesen wurden.

Interessenabwägung und der Arbeitgeber-Anwalt

Bei der Interessenabwägung muss der Arbeitgeber-Anwalt klarmachen, dass eine weitere Zusammenarbeit in jedem Fall ausscheidet, das Vertrauen zerstört ist, die Vertragsverletzung zu gravierend war, die Vertragsverletzung zu teuer war und in Zukunft werden könnte, die Vertragsverletzung auch die Kunden schädigen würde.

Interessenabwägung und der Arbeitnehmer-Anwalt

Der Arbeitnehmer-Anwalt muss natürlich darlegen, dass in jedem Fall noch eine weitere Chance gewährt werden sollte, der Fehler nicht grob war, sondern jedem hätte passieren können, keine Gefahr für die Zukunft besteht, dass sich der Fehler wiederholt, der Arbeitnehmer einsichtig ist, er noch eine Chance verdient, es für die Familie unzumutbar ist, dass der Arbeitnehmer den Job verliert, man gerade in die neue Stadt umgezogen sei, die Kinder gerade auf der neuen Schule wären, man noch die Oma finanziell unterstützen müsste, den Opa pflegen, etc.

Die Interessenabwägung ist deshalb ein schwieriger Prüfungspunkt. Interessenabwägung ist selten sicher vorherzusagen. Oft entscheidet erst der Prüfungspunkt der Interessenabwägung über Erhalt oder Verlust des Arbeitsplatzes bei der verhaltensbedingten Kündigung. Deshalb ist hier Wert draufzulegen, alles dem Gericht mitzuteilen, was im jeweiligen Interesse liegt.

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