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Die Abfindung im Arbeitsrecht

Die Abfindung im Arbeitsrecht gehört wohl zu den spannendsten Themen. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz aller Kündigungsschutzklagen werden mit der Zahlung einer Abfindung beendet. Die Frage ist, wer die Höhe der Abfindung bestimmt. 

Warum wird eine Abfindung im Arbeitsrecht überhaupt bezahlt?

Um zu verstehen, wie sich die Höhe einer Abfindung zusammensetzt, muss man nachvollziehen können, warum überhaupt Abfindungen bezahlt werden.

Wenn sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen will, braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund, damit er eine wirksame Kündigung aussprechen kann, die vom Gericht als wirksam bestätigt wird. Um das Risiko auszuschließen, am Ende des Gerichtsprozesses die Kündigungsschutzklage zu verlieren, bieten Arbeitgeber eine Abfindung an. Mit der Abfindung kauft sich der Arbeitgeber seinen Arbeitsplatz zurück, damit er ihn einem anderen Arbeitnehmer geben kann und verhindert auch, dass er möglicherweise Verzugslohn zahlen muss für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht gearbeitet hat.  

Je höher das Interesse des Arbeitgebers an diesem Arbeitsplatz ist, auf dem zurzeit noch der Arbeitnehmer sitzt, desto mehr wird er bereit sein, an Abfindung zu zahlen.  

Arbeitnehmer sind demgegenüber häufig nicht abgeneigt, eine Abfindung entgegenzunehmen. Je mehr sie selbst einsehen, dass sie auf dem Arbeitsplatz falsch sind, sei es dass sie der Arbeit nicht gewachsen sind oder sei es, dass der Arbeitgeber ein ungünstiges Arbeitsklima verbreitet, desto eher sind die Arbeitnehmer bereit, die Abfindung anzunehmen. Je unwohler sich der Arbeitnehmer in seiner konkreten Situation fühlt mit einer umso geringeren Abfindung wird er sich zufrieden geben. Je wohler sich der Arbeitnehmer fühlt und je mehr er seinen Arbeitsplatz verteidigen möchte, desto tiefer muss der Arbeitgeber in die Tasche greifen.  

Im Prinzip ist die Abfindung im Arbeitsrecht ein systemfremdes Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Denn im Gesetz steht, dass das Arbeitsverhältnis nur beendet werden kann, wenn ein Kündigungsgrund besteht. Besteht kein Kündigungsgrund ist das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Von Abfindung steht im Gesetz nichts. Eine Klage auf Abfindung ist in der Regel ausgeschlossen, es gibt davon nur ganz geringe Ausnahmen, auf die hier nicht eingegangen werden sollen. 

Extrem spitz ausgedrückt könnte man sagen:

Der Arbeitgeber kauft sich durch Zahlung der Abfindung von der Verpflichtung frei, einen wirksamen Kündigungsgrund vor Gericht nachweisen zu müssen. Der Arbeitnehmer wiederum – und das ist nicht besser - lässt sich durch die Abfindung bestechen, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, obwohl er ihn eigentlich behalten dürfte. 

Die Regelabfindung im Arbeitsrecht

Die Regelabfindung im Arbeitsrecht ist in aller Munde. Jeder, der nichts von Arbeitsrecht versteht, wird bei der Kündigungsschutzklage von der Regelabfindung ausgehen. Die Regelabfindung ist 0,5 Bruttomonatsverdienste je Beschäftigungsjahr.  

Bsp. zur Regelabfindung:

Verdient ein Arbeitnehmer 4.000 € brutto und ist er 6 Jahre im Betrieb beschäftigt, beträgt die Regelabfindung 6 × 0,5 × 4.000 € = 12.000 €. 

Ob das nun günstig für den Arbeitnehmer ist oder günstig für den Arbeitgeber kann man aus dem Beispiel nicht herauslesen. Ob der Arbeitgeber bereit ist, diese Abfindungshöhe zu zahlen steht ebenfalls nicht fest. Ob der Arbeitnehmer bereit ist, für diesen Betrag seinen (sicheren) Arbeitsplatz aufzugeben, kann man auch nicht aus dem Beispiel herauslesen.  

Ob die Regelabfindung also richtig ist oder falsch oder ob sie auch nur ansatzweise ein Gradmesser für den jeweiligen Einzelfall ist, ist mehr als fraglich.  

Arbeitsrechtler, die sich mit Arbeitsrecht auskennen, werden die Regelabfindung immer nur dann anbieten oder annehmen, wenn es für sie eine günstige Regelung wäre. Rechtsanwälte, die sich im Arbeitsrecht nicht auskennen, werden in der Regel mit der Zahlung oder dem Erhalt der Regeabfindung einverstanden sein.  

Nur erfahrene Arbeitsrechtler können - je nachdem, welchen der beiden Parteien sie vertreten - die Regelabfindung nach oben oder unten verhandeln. 

Verhandlungsstrategie für die Abfindung

Die Verhandlungsstrategien, wie das geht, ist Betriebsgeheimnis. Auch wir werden an dieser Stelle nicht kundtun können, wie wir für Arbeitnehmer ein mehrfaches der Regelabfindung aushandeln oder für Arbeitgeber die Abfindung auch auf null reduzieren können.