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Die Einstellungsphase

Nach einer Anzeigenschaltung erfolgt die Bewerbungsphase. Dabei werden viele Bewerber gar nicht erst zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Für die Bewerber, die zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden stellt sich die Frage, welche Fragen sie denn überhaupt beantworten müssen.

Als Grundsatz gilt: Ist eine Frage unzulässig, darf diese vom Bewerber unwahr beantwortet werden. Man spricht hier vom so genannten „Lüge-Recht“ des Arbeitnehmers.

Ist eine Frage zulässig, muss sie wahrheitsgemäß beantwortet werden. Beantwortet der Bewerber eine Frage die zulässig ist, unwahr, dann kann ein Anfechtungsrecht des Arbeitgebers entstehen. Der Arbeitgeber kann noch zwei Jahre und länger nach Abschluss des Arbeitsvertrages den Arbeitsvertrag anfechten, wenn er arglistig getäuscht wurde.

Dem Arbeitgeber wird angeraten, alle Fragen schriftlich zu stellen und die Antworten schriftlich zu notieren um später die arglistige Täuschung überhaupt nachweisen zu können.

Grundsätzlich gilt, dass nur die Fragen zulässig sind, die konkret für die auszuübende Tätigkeit wichtig und entscheidungserheblich sind. Fragen, die für den Arbeitsplatz nicht wichtig sind, dürfen nicht gestellt werden. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers hat Vorrang.

Nachfolgend einige Fragen, die regelmäßig gestellt werden:

Die Frage nach der Schwangerschaft:
Diese Frage ist unzulässig. Sie ist immer unzulässig, auch dann, wenn es nur um die vorübergehende Einstellung geht. Sie ist auch unzulässig, wenn es um einen Arbeitsplatz geht, auf dem keine Schwangeren eingesetzt werden dürfen, zum Beispiel als Röntgenassistentin oder bei dem Umgang von gefährlichen Chemikalien. Die Frage nach der Schwangerschaft ist also immer unzulässig und darf deshalb falsch beantwortet werden. Selbstverständlich darf sich die Arbeitnehmerin auch weigern, diese Frage zu beantworten. 

Die Frage nach der Schwerbehinderung:
Auch diese Frage ist im Zusammenhang mit der Einstellung unzulässig. Erstmalig muss ein Schwerbehinderter nach Ablauf von sechs Monaten die Frage wahrheitsgemäß beantworten. Selbst wenn er dann die Frage immer noch wahrheitswidrig beantwortet ist fraglich, welche Rechtsfolgen daraus für ihn resultieren. Er sollte in jedem Fall die Frage richtig beantworten, wenn der Arbeitgeber ihn darauf hinweist, dass die Beantwortung der Frage für den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung und der sozialen Auswahl wichtig ist. 

Die Frage der Herkunft:
Auch diese Frage ist unzulässig und muss nicht beantwortet werden. Im Gegenteil, wird sie gestellt und beantwortet mit z.B. Türkei, und der Arbeitnehmer abgelehnt, dann drohen dem Arbeitgeber Schadenersatzansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG. Eine gefährliche Frage für den Arbeitgeber.   

Die Frage nach dem Familienstand
Die Frage ist unzulässig. Sie muss im Bewerbungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. 

Die Frage nach Vorstrafen:
Diese Frage kann zulässig sein, wenn einschlägige Vorstrafen vorhanden sind. Wenn eine Kassiererin wegen Diebstahl oder sonstigen Vermögensdelikten vorbestraft ist, muss hier wahrheitsgemäß geantwortet werden. 

Die Frage nach dem Vorverdienst
Diese Frage ist unzulässig und muss nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. 

Die Frage nach Qualifikationen
Diese Frage ist zulässig und muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Vor allen Dingen dürfen nicht Qualifikationen behauptet werden, die tatsächlich nicht vorhanden sind. 

Die Frage nach dem Kinderwunsch
Die Frage nach dem Kinderwunsch ist selbstverständlich unzulässig. Ebenso, ob man verlobt sei. All das muss nicht beantwortet werden, beziehungsweise kann so beantwortet werden, wie der Bewerber das für richtig hält, um den Arbeitsplatz zu erhalten.