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Die Überstunden - Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen direkt zu Überstunden gibt keine. Nur bei den schwerbehinderten Menschen ist geregelt, dass diese keine Überstunden abzuleisten haben, wenn sie das beantragen, § 124 SGB IX. Mehr dazu finden Sie auf dieser Website Arbeitsrecht Schwerbehinderung.

Verpflichtung, Überstunden zu leisten

Überstunden sind nur dann von Arbeitnehmern zu leisten, wenn sie dazu vertraglich verpflichtet sind. Ist keine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung vorhanden können sich Arbeitnehmer weigern, Überstunden abzuleisten. Ob das im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber hilfreich und zielführend ist, hängt wie so oft vom Ziel ab. Wenn Arbeitnehmer ohnehin eine Kündigung provozieren wollen ist die Verweigerung, Überstunden zu leisten unter Hinweis auf den Arbeitsvertrag ein probates Mittel, zeitnah eine Kündigung zu erhalten. Gegen diese kann man dann schön Klage einreichen um eine Abfindung auszuhandeln. Selbstverständlich sind aber auch die begleitenden Tarifverträge zu beachten.

Tolle Provokationsmöglichkeit durch Verweigerung von Überstunden

Die Vergütung für Überstunden ist ein häufiger Streit, siehe auf dieser Website unter Klagen auf Überstundenauszahlung, vor allem wenn eine Kündigung das Arbeitsverhältnis schon beendet hat. Den meisten Arbeitnehmern fällt dann ein, dass sie noch Hunderte über Stunden ausbezahlt bekommen wollen. Ob der Arbeitgeber von diesen Überstunden weiß oder ob sich nur der Arbeitnehmer diese notiert hat ist häufig ein Unterscheidungskriterium.

Vergütung von Überstunden

Tatsache ist auch, dass üblicherweise Überstunden vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. Rechtlich interessant ist dabei nahezu ausschließlich die Rechtsprechung. Die einschlägigen Urteile zu Überstunden finden Sie bei uns unter Arbeitsrecht Urteile nach Themen sortiert. Einige Voraussetzungen müssen Arbeitnehmer erfüllen, um Überstunden ausbezahlt oder abgegolten zu erhalten, dazu jetzt:

Wer zählt die Überstunden

Manche Tarifverträge regeln, dass die handschriftlichen Aufzeichnungen des Arbeitnehmers als richtig unterstellt werden müssen, wenn der Arbeitgeber selbst nicht die Überstunden notiert. So zum Beispiel der allgemein verbindliche Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe für den Bereich Bremen.

Überstundenvergütung und Ausschlussklausel

Wenn diese Regelungen zu Überstunden nicht vorhanden sind (was meistens so ist) muss der Arbeitnehmer, wenn er Überstunden ausbezahlt bekommen möchte, noch einmal in den Arbeitsvertrag blicken um zu sehen, ob eine sog. „Ausschlussklausel“ vereinbart wurde. Was in eine Ausschlussklausel steht, finden Sie auf dieser Website unter Arbeitsvertrag Klauseln Ausschlussklauseln. Hier ganz kurz: In der Ausschlussklausel steht, dass der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend machen kann, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist, meist 3 Monate, seine Ansprüche schriftlich geltend macht oder, wenn sie dann immer noch nicht erfüllt wurden, innerhalb einer weiteren bestimmten Frist, meist wieder drei Monate, gerichtlich geltend macht. Auch Überstundenvergütungen verfallen also nach Ablauf von drei beziehungsweise sechs Monaten. Das bedeutet für die Ansprüche auf Überstundenabgeltung, dass wenn eine solche Ausschlussklausel besteht nur noch die Ansprüche durchgesetzt werden können, die noch nicht verfallen sind, die also innerhalb der Frist geltend gemacht wurden oder noch geltend gemacht werden können.

Wirksamkeit der Überstundenabgeltung – Ausschlussfrist:

Da für Arbeitnehmer häufig die Ausschlussklauseln unwirksam sind, da die Arbeitgeber alte Arbeitsverträge verwenden mit alten Ausschlussklauseln oder aber gar keine Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag vereinbart wurden, können Arbeitnehmer noch Überstunden bis zur Verjährungsgrenze geltend machen.

Verjährung von Überstundenansprüchen

Die Verjährung für Überstundenansprüche beträgt in der Regel drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, also immer am 31.12. eines jeden Jahres. Bis zum 31.12.2013 können daher noch Ansprüche auf Überstundenabgeltung geltend gemacht werden, die im Jahr 2010 entstanden sind. Werden die Überstundenansprüche aus dem Jahr 2010 nicht bis zum 31.12.2013 gerichtlich geltend gemacht, sind sämtliche Überstundenansprüche aus dem Jahr 2010 verjährt und weg.

Sind die Überstunden angeordnet worden?

Um Geld für Überstunden vom Arbeitgeber zu erlangen muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder aber die Arbeiten, die zu Überstunden führten, dringlich und unaufschiebbar waren. Nur in diesen Fällen ist eine Überstundenvergütung überhaupt zu erwarten.

Überstunden mit dem Gehalt abgegolten?

Weitere Voraussetzung einer Vergütung der Überstunden ist, dass die Überstunden nicht mit dem Gehalt abgegolten sind, siehe hierzu auf dieser Website unter Arbeitsvertrag Klauseln Überstunden. Auch hierzu gibt es verschiedenste arbeitsvertragliche Regelungen, die zum Teil wirksam sind und zum Teil auch unwirksam. Auch hier muss man die Rechtsprechung kennen. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung, wie hoch überhaupt die monatliche Vergütung ist und ob es sich um Dienste höherer Art handelt, die der Arbeitnehmer schuldet. Man kann festhalten, dass je mehr ein Arbeitnehmer verdient und je höher die Dienste sind, desto wirksamer eine Klausel wird, in der mit dem Gehalt viele Überstunden abgegolten sein sollen. Auch eine Klausel, mit der alle Überstunden mit der Vergütung abgegolten sein sollen, kann wirksam sein.

Erwartung, die Überstunden bezahlt zu erhalten

Unabhängig davon ist weitere Voraussetzung einer Vergütung von Überstunden , dass der Arbeitnehmer auch erwarten konnte, dass er überhaupt eine Vergütung für diese Dienste erhält. Entschieden wurde bei einem Anwalt, der darauf hoffte, Gesellschafter einer Anwaltskanzlei zu werden und aufgrund dessen Überstunden leistete, dass dieser Arbeitnehmer nicht damit rechnen konnte, für seine Überstunden entlohnt zu werden. Dies unabhängig davon, ob er überhaupt die Stunden nachweisen konnte und unabhängig davon, ob die Regelung in seinem Arbeitvertrag wirksam oder unwirksam war, dass mit dem Gehalt sämtliche Überstunden abgegolten sein sollen.

 

Auf weitere Differenzierungen soll zum jetzigen Zeitpunkt bei den Überstunden verzichtet werden, gegebenenfalls werden wir hier in Zukunft noch einmal die komplette Rechtsprechung zur Überstunden-Problematik im einzelnen aufführen und entsprechend aufgliedern.

Die Ausführungen jetzt sollen zunächst einen ersten Einblick in die große Problematik der Überstunden dem Leser bieten.