Altersbefristung

Altersbefristungen sind häufig unwirksam!

BAG, Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 632/15

Arbeitgeber schreiben in ihre Arbeitsverträge nahezu und auch richtigerweise immer, dass das Arbeitsverhältnis dann beendet sein soll, wenn der Arbeitnehmer seine Regelaltersrente beziehen kann (Altersbefristung). Früher eine gängige Regelung, die ohne Probleme zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte, sobald der Arbeitnehmer seine Altersrente bezog. Heute häufig kompliziert, wie der Fall des BAG zeigt.

Altersbefristung – manche wollen länger arbeiten, oder einfach nur eine fette Abfindung
Altersbefristung ist eine Befristung nach dem TzBfG
Schriftform der Altersbefristung
Altersbefristung: Unterschrift vor Beginn der Tätigkeit erforderlich!
Altersbefristung: Vertrag muss vor Beginn der Tätigkeit übergeben werden!
Praxis-Hinweis für Arbeitgeber zur Altersbefristung
Praxis-Hinweis für Arbeitnehmer zur Altersbefristung

Altersbefristung – manche wollen länger arbeiten, oder einfach nur eine fette Abfindung

Mittlerweile sind die Renten geringer und die Rentner rüstiger. Viele haben deshalb keine Lust, als Rentner den ganzen Tag zu Hause zu sitzen, dazu noch mit zu wenig Geld. Außerdem haben sie eine Rechtsschutzversicherung.

Selbst wenn Sie keine Lust haben, für den Arbeitgeber nach Eintritt des Rentenalters weiterzuarbeiten macht eine Klage gegen die Befristung dann Sinn, wenn der Arbeitgeber sich auf alle Fälle von dem dann schon betagten Arbeitnehmer trennen will. Sicher eine gute Basis für Arbeitnehmer, zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses eine üppige Abfindung einzufordern.

Der ein oder andere Arbeitnehmer überlegt sich zudem, tatsächlich länger bei seinem Arbeitgeber zu bleiben. Denn die Sozialversicherungsabzüge sind für beschäftigte Rentner wesentlich geringer. Arbeiten lohnt sich dann erst richtig.

Der Arbeitnehmer ist gut beraten, einen Anwalt zu beauftragen, der prüft, ob eine solche „Altersbefristung“ überhaupt (noch) wirksam ist.

Altersbefristung ist eine Befristung nach dem TzBfG

Grundsätzlich handelt es sich bei einer Regelung, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder Eintritts eines bestimmten Umstandes automatisch endet, um eine Befristung. Die Befristung ist geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG.

Dort ist geregelt, dass eine Befristung immer bei einer Neueinstellung möglich ist, wenn die Befristung auf maximal zwei Jahre begrenzt ist und innerhalb dieser ersten zwei Jahre nicht häufiger als dreimal verlängert wird (Befristung ohne Rechtsgrund, §14 Abs. 2 TzBfG, mehr unter Neueinstellung)

Möchte der Arbeitgeber eine längere Befristung braucht er einen Befristungsgrund (Sachgrund der Befristung), der unter § 14 Abs. 1 TzBfG zu finden ist. Hat der Arbeitgeber keinen Befristungsgrund, kann er nicht wirksam das Arbeitsverhältnis befristen.

Die Altersbefristung ist ein zulässiger Befristungsgrund, denn der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung. Er muss beizeiten geeigneten Nachwuchs einstellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern. Dieses Interesse hat Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers, der bereits Altersrente beziehen kann. Alte müssen gehen, damit Junge befördert und eingestellt werden können. Das ist ein legitimes Ziel, eine solche Altersbefristung daher an sich ohne weiteres möglich und auch zulässig, BAG a.a.O..

Aus diesen Gründen ist die Altersbefristung, auch Altersgrenzenregelung genannt, in Arbeitsverträgen sachlich gerechtfertigt. Die Altersgrenzenregelung in Arbeitsverträgen verstößt auch nicht gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, da es nur ältere Mitarbeiter trifft. Auch gegen weitere Gesetze verstößt die Altersgrenzenregelung nicht.

Schriftform der Altersbefristung

Das Problem jeder Befristung (und damit auch der Altersbefristung) liegt darin, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz in § 14 Abs. 4 regelt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.

Jeder befristete Arbeitsvertrag muss schriftlich die Befristungsregelung festhalten. Einfacher ausgedrückt: Der Arbeitsvertrag muss schriftlich geschlossen und von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden! Die Schriftform dient der Beweissicherung.

Altersbefristung: Unterschrift vor Beginn der Tätigkeit erforderlich!

In bisher ständiger Rechtsprechung wird in diesen § 14 Abs. 4 TzBfG zudem hineininterpretiert, dass vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers die Befristung schriftlich festgehalten sein muss.

Wenn also ein Arbeitnehmer am 1.8. um 9:00 Uhr anfangen soll zu arbeiten muss, damit die Befristung wirksam ist, er bereits am 1.8. um spätestens 8:59 Uhr die Befristungsabrede schriftlich unterzeichnet haben und der Arbeitgeber bis ebenfalls spätestens 8:59 Uhr die Befristungsabrede gegengezeichnet haben. Sonst ist die Befristung unwirksam und eine Entfristungsklage erfolgreich. Der Arbeitnehmer kann weiter arbeiten und Geld verdienen, denn der Arbeitsvertrag besteht weiterhin fort. Die Befristungsabrede hebt den Vertrag nicht auf. Der Arbeitsvertrag kann dann nur durch Kündigung beendet werden, wozu der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund braucht, den er meistens nicht hat (mehr unter Kündigung).

Altersbefristung: Vertrag muss vor Beginn der Tätigkeit übergeben werden!

Im neuen Urteil des BAG vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 hält das höchste deutsche Arbeitsgericht die Schriftform auch dann für nicht eingehalten, wenn zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Beginn des Arbeitsverhältnisses die Befristungsabrede schriftlich unterzeichnet haben, der Arbeitnehmer seine Ausfertigung davon allerdings entweder nie erhalten hat oder aber erst nach Beginn seiner Tätigkeit.

Wenn also ein Arbeitnehmer am 1.8. um 9:00 Uhr anfangen soll zu arbeiten muss, damit die Befristung wirksam ist, er bereits am 1.8. um spätestens 8:59 Uhr die Befristungsabrede schriftlich unterzeichnet haben und der Arbeitgeber bis ebenfalls spätestens 8:59 Uhr die Befristungsabrede gegengezeichnet haben, sowie dem Arbeitnehmer wie auch dem Arbeitgeber eine Ausfertigung der von beiden Seiten gegengezeichneten Vereinbarung vorliegen. Um 8:59 spätestens muss alles erledigt sein!

2 Unterschriften plus Übergabe an den Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit

Im Streitfall, der vom BAG zu entscheiden war, hatte der Arbeitnehmer behauptet, den Arbeitsvertrag samt Befristungsabrede selbst vor Beginn der Tätigkeit unterzeichnet und dem Arbeitgeber mit der Bitte um Gegenzeichnung übergeben zu haben. Der Arbeitgeber hat behauptet, den Arbeitsvertrag seinerseits vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers unterzeichnet zu haben.

Der Arbeitnehmer bestritt, dass er den vom Arbeitgeber unterzeichneten Arbeitsvertrag überhaupt je zurückerhalten hat.

Der Arbeitgeber konnte nicht beweisen, dass er überhaupt dem Arbeitnehmer die gegengezeichnete Ausfertigung übergeben hat. Er konnte erst recht nicht beweisen, dass die Übergabe vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers in seinem Unternehmen erfolgte.

Beweisen muss die rechtzeitige Übergabe des beidseits unterzeichneten Arbeitsvertrages aber der Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber verliert den Prozess also nicht nur dann, wenn tatsächlich Fehler passiert sind. Er verliert ihn auch dann, wenn er dem Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit das von ihm gegengezeichnete Exemplar übergeben hat, er das jedoch nicht nachweisen kann. Die Beweislast steht gegen den Arbeitgeber.

In der Praxis – wenn der Arbeitsvertrag 20 Jahre alt ist – können Arbeitgeber eben tatsächlich schwer bis unmöglich nachweisen, dass der Arbeitsvertrag vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers von beiden Seiten unterzeichnet wurde und der Arbeitnehmer ebenfalls vor Beginn der Tätigkeit eine Ausfertigung erhalten hat.

Aus diesem Grunde war die Entfristungsklage des Arbeitnehmers vor dem BAG wirksam.

Praxis-Hinweis für Arbeitgeber zur Altersbefristung:

Arbeitgeber sind zwingend darauf hinzuweisen, dass nicht nur die typischen befristeten Arbeitsverträge, also diejenigen, die für 2 Jahre befristet abgeschlossen werden, vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers von beiden Seiten unterzeichnet und die Übergabe an den Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit des Arbeitnehmers dokumentiert wird.

Jeder Arbeitsvertrag, der eine Altersbefristung enthält (und das sollten alle Arbeitsverträge sein) muss genau so abgeschlossen werden. Wenn nicht droht eine Entfristungsklage, die jeder Arbeitnehmer auch schon vor Ende des Befristungszeitraums vor den Arbeitsgerichten einreichen kann. Arbeitnehmer sind dann so lange zu beschäftigen, bis ein Kündigungsgrund vorliegt und das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Nur weil ein Arbeitnehmer Rente beziehen kann, ist das Arbeitsverhältnis nicht automatisch beendet! Das Erreichen eines Alters, wo der Arbeitnehmer Regelaltersrente beziehen kann, ist kein Kündigungsgrund!

Achtung: Arbeitgeber müssen auch zwingend dokumentieren, dass der Arbeitnehmer eine Ausfertigung des schriftlichen Arbeitsvertrages vor Beginn seiner Tätigkeit erhalten hat. Auch das gehört in die Personalakte. Sonst ist auch in 20 Jahren die rechtzeitige Vertragsübergabe nicht beweisbar.

Praxis-Hinweis für Arbeitnehmer zur Altersbefristung:

Arbeitnehmer sollten bei ihren Arbeitsverträgen dringend prüfen, wie die Übergabe des schriftlichen Arbeitsvertrages von statten ging. Wurde der Arbeitsvertrag mit einer Altersbefristung erst nach Beginn der Tätigkeit von dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber unterzeichnet oder der unterzeichnete Vertrag vom Arbeitgeber erst nach Beginn der Tätigkeit dem Arbeitnehmer übergeben lohnt sich eine Entfristungsklage. Das geht auch heute schon, also vor Ende des Befristungszeitraums. Die Probezeit sollte aber abgewartet werden.

MW2018


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