Grundsätzliches zur Befristung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können befristete Arbeitsverträge abschließen. Geregelt ist das im Teilzeit- und Befristungsgesetz, dort in den §§ 14 ff TzBfG.
Im 1. Absatz des § 14 ist geregelt, welche Befristungsgründe es gibt.
Im 2. Absatz des § 14 ist geregelt, dass man einen befristeten Arbeitsvertrag auch abschließen kann, wenn es keinen sachlichen Grund für die Befristung gibt.

Ausführungen zu den Befristungsgründen finden Sie auf dieser Website unter Befristungsgrund.

Gibt es keinen Befristungsgrund kann trotzdem ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer vorher nicht beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war, also komplett neu eingestellt wurde (dann liegt also eine Befristung nach §14 Abs. 2 TzBfG vor).
Dazu gilt zusammengefasst Folgendes:

  • Die Befristungsdauer ohne Sachgrund darf maximal 2 Jahre betragen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auch kürzer befristet einstellen, also z.B. nur 1 Jahr, und dann den befristeten Arbeitsvertrag verlängern. Wie das geht und was zu beachten ist, unter Verlängerung
  • Die Regelung einer Befristung muss im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart werden, sonst ist sie unwirksam.

 

  • Die schriftliche Regelung der Befristung muss vor Beginn des Arbeitsverhältnisses vorliegen, der Arbeitsvertrag muss also vor Beginn des Arbeitsverhältnisses von beiden (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) unterzeichnet werden, ansonsten ist die Befristung unwirksam.
  • Eine formal wirksame Befristung kann auch aus anderen Gründen unwirksam sein bzw. die Verweigerung des Arbeitgebers, die Befristung zu verlängern oder den Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln, falsch sein. Entschieden wurde das für einen Arbeitnehmer, der zum Betriebsrat gewählt wurde und dessen Vertrag nicht verlängert wurde. Unter gewissen Voraussetzungen ist ein Arbeitgeber in solchen Fällen verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag anzubieten. Unwirksam kann eine Befristung auch dann sein, wenn ausschließlich bei Neueinstellungen von Frauen befristete Verträge angeboten werden, bei Männern hingegen unbefristete Arbeitsverträge. Hier liegt eine Benachteiligung vor. Weitere Fälle sind denkbar.

 

  • Ist die Befristung unwirksam, bleibt der Arbeitsvertrag im übrigen wirksam. Der Arbeitnehmer befindet sich dann seit Anbeginn in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ein solches Arbeitsverhältnis kann nur durch Kündigung beendet werden und endet eben nicht automatisch mit Ablauf der Befristung.
  • Ist die Befristung wirksam endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Zeitablauf. Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer muss eine Kündigung aussprechen. Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer muss innerhalb einer gewissen Zeit vor Ablauf der jeweils anderen Partei mitteilen, dass bald Schluss ist mit dem Arbeitsverhältnis. Man arbeitet bis zum Zeitablauf und kommt am nächsten Tag nicht zur Arbeit, da das Arbeitsverhältnis beendet ist.

 

  • Ist die Befristung wirksam und arbeitet der Arbeitnehmer über den Beendigungszeitpunkt hinaus einfach weiter und verhindert dass der Arbeitgeber nicht dann wird aus dem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis durch Weiterarbeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ist zum Beispiel der Arbeitgeber vergesslich und der Arbeitnehmer arbeitet einfach über den Beendigungszeitpunkt hinaus weiter und merkt der Arbeitgeber das erst nach einem Monat dann befindet sich der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das nur durch Kündigung beendet werden kann. Für eine Kündigung braucht der Arbeitgeber aber immer einen Kündigungsgrund. Welche das sein können finden Sie an anderer Stelle innerhalb dieses Ratgebers.
  • Ist der Arbeitnehmer der Ansicht, dass die Befristung unwirksam ist (aus z.B. obigen Gründen) kann er die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich feststellen lassen, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Befristung nicht dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin schriftlich bestätigt. Man nennt eine solche Klage Entfristungsklage. Mehr dazu unter Entfristungsklage

An dieser kleinen Auflistung kann jeder Arbeitnehmer erkennen, dass es Sinn macht, eine Befristung nicht einfach so zu akzeptieren, wenn sie ausläuft. Man kann um seinen Arbeitsplatz kämpfen und die Unwirksamkeit der Befristung nachweisen. Für Arbeitgeber ist es wichtig, keine formalen Fehler zu begehen, die sehr schnell begangen werden können, damit die Befristung wirksam bleibt und dann tatsächlich das Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf beendet wird. Wir stehen Ihnen jederzeit für Fragen hierzu zur Verfügung.


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