Der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag

Man unterscheidet den nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vom allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

1. Kein Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Solange kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag besteht, kann ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer Arbeitsverträge schließen, die vom (nicht allgemeinverbindlichen, sondern normalen) Tarifvertrag abweichende Regelungen enthalten. Es gilt dann der Arbeitsvertrag.

2. Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gibt es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, darf der Arbeitsvertrag keine für den Arbeitnehmer schlechteren Regelungen enthalten wie diese im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag enthalten sind.
Dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Anwendung findet muss der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag aufnehmen, ansonsten kann sich unter Umständen der Arbeitgeber nicht auf die für den Arbeitnehmer negativen Regelungen des Tarifvertrages berufen. Höchstrichterlich ist das aber noch nicht geklärt, zumindestens nicht zum Zeitpunkt, wo diese Zeilen verfasst wurden. Arbeitgebern ist deshalb dringend zu raten, in jeden Arbeitsvertrag aufzunehmen, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Dieser Tarifvertrag ist dann auch genau zu bezeichnen.
In Arbeitsverträgen kann auch auf einen „normalen“, also auf einen nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, Bezug genommen werden, nämlich dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien zwar Tarifungebunden sind, aber eine bestimmten Tarifvertrag für anwendbar erklären wollen.
Eine solche Inbezugnahme ist jederzeit unproblematisch möglich. Es gilt dann das, was im Tarifvertrag vereinbart ist. Man unterscheidet:

3. Die statische Verweisung im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag

Die Inbezugnahme des Tarifvertrages kann statisch sein, d.h. es gilt der Tarifvertrag, der bei Abschluss des Arbeitsvertrages Gültigkeit hatte. Änderungen des Tarifvertrages bleiben unberücksichtigt (eher die seltenere Regelung)

4. Die Dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag

Die Inbezugnahme des Tarifvertrages kann auch dynamisch erfolgen mit der Folge, dass der Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung findet. Besteht also das Arbeitsverhältnis 10 Jahre, dann gilt bei einem Streit der aktuell gültige Tarifvertrag in der Fassung nach 10 Jahren und nicht die alte Fassung. Bei der dynamischen Verweisung haben also beide Parteien immer das Risiko, dass nachher etwas gilt, was man vorher nicht wusste, aber auch die Sicherheit, immer auf den modernsten Tarifvertrag zurückgreifen zu können, denn die Arbeitswelt ändert sich im Laufe der Zeit.


Wir haben Kanzleistandorte in folgenden Städten:

Kanzlei München
Widenmayerstraße 18
80538 München

Tel.: 089 23888480
Fax: 089 238884829
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Hamburg
Gänsemarkt 35
20354 Hamburg

Tel.: 040 34107630
Fax: 040 341076350
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Bremen
Domsheide 3
28195 Bremen

Tel.: 0421 3362310
Fax: 0421 33623150
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Berlin
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin

Tel.: 030 206 787 57 -0
Fax: 030 206 787 57-9
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Hannover
Siegesstraße 2
30175 Hannover

Tel.: 0511 69684450
Fax: 0511 69684459
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Nürnberg
Fürther Str. 27
90429 Nürnberg

Tel.: 0911 24271220
Fax: 0911 24271229
Mail: info@ra-wittig.de