Regelungen zu Überstunden in Arbeitsverträgen

Zu Überstunden im Arbeitsvertrag ist schon so ziemlich alles geregelt worden. Bei Überstundenregelungen in Arbeitsverträgen geht es zum einen um Regelungen, die sich mit der Frage befassen wann der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf. Eine ganz andere Frage ist, ob Arbeitnehmer, die Überstunden machen, einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden haben. Im Arbeitsvertag muss grundsätzlich sowohl die Befugnis des Arbeitgebers, Überstunden anzuordnen, als auch die Vergütung der Überstunden geregelt sein. Ist dies nicht der Fall ist der Arbeitnehmer von Not- und Katastrophenfällen einmal abgesehen nicht verpflichtet Überstunden zu leisten und kann eine Vergütung der Überstunden nur dann verlangen, wenn die Ableistung von Überstunden nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln mit denen Arbeitgeber versuchen sich ihrer Verpflichtung zur Vergütung von Überstunden dadurch zu entziehen, dass sie im Arbeitsvertrag regeln, dass mit dem Gehalt sämtliche Überstunden als abgegolten gelten bzw. dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden in der Woche, im Monat oder im Jahr mit dem Gehalt abgegolten sein soll.

Unwirksam ist jedenfalls folgende Klausel, die nach wie vor in vielen Arbeitsverträgen zu finden sein dürfte:

„Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“

Hier kann der Arbeitnehmer nicht erkennen wie viele Überstunden er für sein Gehalt leisten muss. Hinreichend transparent ist demgegenüber eine Klausel, die regelt, dass Überstunden in geringem Umfang mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Abgeltung von Überstunden im Umfang von bis zu ca. 10% der regelmäßigen Arbeitszeit unbedenklich ist. Bei einer 40 – Stunden- Woche bedeutet dies, dass maximal 4 Überstunden in der Woche im Gehalt mit drin sind. Alles was an Überstunden darüber hinausgeht, muss der Arbeitgeber vergüten.

Allerdings spielt bei der Frage, ob Überstunden zu vergüten sind, die Gehaltshöhe und die Position des Arbeitnehmers eine entscheidende Rolle. So kann der Arbeitnehmer Überstundenvergütung nicht erwarten, wenn er zu viel verdient (derzeit mehr als 6.200,00 € brutto monatlich) oder es sich um sog. „Diensten höherer Art“ (z.B. leitenden Angestellte, Rechtsanwälte und Chefärzte) handelt.

Für die Vereinbarung von Abgeltungsregelungen im Arbeitsvertrag bedeutet das, dass bei einem leitenden Angestellten, z.B. einem Prokuristen einer großen Firma mit einem monatlichen Bruttogehalt von 15.000 € eher vereinbart werden kann, dass alle bzw. eine große Anzahl von Überstunden als mit dem Gehalt abgegolten gelten, da er ohnehin keinen Anspruch auf Überstundenvergütung hätte, wenn im Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist.

Demgegenüber kann eine Reinigungskraft mit einem Stundenverdienst von 9 € brutto und einer Arbeitszeit von 10 Stunden in der Woche verlangen, dass mit der Zahlung des Lohns nur die Anzahl von Überstunden mitabgegolten ist, die arbeitsvertraglich explizit festgelegt worden sind. Alles was an Überstunden darüber hinausgeht, kann die Reinigungskraft vergütet verlangen.

Wann Regelungen zu Überstunden im Arbeitsvertrag wirksam sind und wann nicht hängt vom Beruf, der Arbeitszeit, der Höhe der Vergütung, der Stellung im Betrieb, den Aussichten auf eine Beförderung und vielen anderen Faktoren und deshalb vom jeweiligen Einzelfall ab. Sollten Sie zu Ihrem Arbeitsvertrag und den dort enthaltenen Überstundenregelungen Fragen haben, sprechen Sie uns an.

Arbeitgebern wird dringend angeraten Klauseln zu Überstunden im Arbeitsvertrag, die eine Regelung zur Abgeltung von Überstunden beinhalten, überprüfen zu lassen, um sich später nicht immens hohen Überstundenansprüchen ausgesetzt zu sehen.

Nähere Informationen zu Überstunden finden Sie im Skript Überstunden


Wir haben Kanzleistandorte in folgenden Städten:

Kanzlei München
Widenmayerstraße 18
80538 München

Tel.: 089 23888480
Fax: 089 238884829
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Hamburg
Gänsemarkt 35
20354 Hamburg

Tel.: 040 34107630
Fax: 040 341076350
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Bremen
Domsheide 3
28195 Bremen

Tel.: 0421 3362310
Fax: 0421 33623150
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Berlin
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin

Tel.: 030 206 787 57 -0
Fax: 030 206 787 57-9
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Hannover
Siegesstraße 2
30175 Hannover

Tel.: 0511 69684450
Fax: 0511 69684459
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Nürnberg
Fürther Str. 27
90429 Nürnberg

Tel.: 0911 24271220
Fax: 0911 24271229
Mail: info@ra-wittig.de