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Der gerichtliche Vergleich im Arbeitsrecht

Gerichtliche Vergleiche im Arbeitsrecht werden äußerst häufig geschlossen. Die Mehrheit aller Verfahren enden durch Vergleich vor den Arbeitsgerichten oder Landesarbeitsgerichten. 

Vorteil des gerichtlichen Vergleichs im Arbeitsrecht

Der Vorteil eines gerichtlichen Vergleichs im Arbeitsrecht ist natürlich, dass die Parteien sich einigen und weiterer Streit vermieden wird. Ein Vergleich beendet das Verfahren und führt daher dazu, dass nicht jahrelang auf den Ausgang eines Prozesses gewartet werden muss mit ungewissem Ausgang. Die meisten Vergleiche werden in der I. Instanz geschlossen, so dass meist ca. 2 Monate nach Einreichung der Klageschrift der Prozess bereits wieder beendet ist. 

Der gerichtliche Vergleich in Kündigungsschutzverfahren

Häufig geht es in arbeitsgerichtlichen Verfahren um Kündigungsschutzklagen. Ein Arbeitnehmer hat eine Kündigung erhalten und klagt gegen diese. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er einen Kündigungsgrund hatte. In sehr vielen Fällen hat weder der Arbeitgeber Lust, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, selbst wenn er keinen Kündigungsgrund hatte. Des Weiteren haben nur die wenigsten Arbeitnehmer Lust, bei dem Arbeitgeber weiterzuarbeiten, der sie - wenn auch unwirksam - gekündigt hat. Stellt sich der Fall so dar sind die meisten Arbeitgeber bereit, eine Abfindung zu bezahlen dafür, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz aufgibt. Eine solche Regelung wird dann als gerichtlicher Vergleich rechtsverbindlich vereinbart. 

Nachteile einer außergerichtlichen Einigung/eines außergerichtlichen Vergleichs

Wenn ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber sich außergerichtlich schon einig sind, dass sie gegen Zahlung einer Abfindung das Arbeitsverhältnis beenden, dann droht dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit. Dies jedenfalls immer dann, wenn die Abfindung höher ist als 0,5 Bruttomonatsverdienste je Beschäftigungsjahr. Auch wenn die Abfindung niedriger als 0,25 Bruttomonatsverdienste je Beschäftigungsjahr ist droht eine Sperrzeit. Eine Sperrzeit droht immer dann, wenn ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat. Bei Zahlung einer höheren Abfindung geht die Agentur für Arbeit von einem solchen Falle aus. 

Vorteile einer gerichtlichen Einigung/eines gerichtlichen Vergleichs

Bei einem gerichtlichen Vergleich einigen sich die Parteien darauf, dass die Kündigung des Arbeitgebers aus dringenden betriebsbedingten Gründen beendet wurde. Wer sich vor Gericht derart vergleicht kann sicher sein, keine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit verhängt zu erhalten, zumindest dann nicht, wenn die Kündigungsfristen eingehalten wurden. Dies gilt selbst dann, wenn eine höhere Abfindung bezahlt wird als 0,5 Bruttomonatsverdienste je Beschäftigungsjahr. 

Keine Sperrzeit bei einem gerichtlichen Vergleich mit hoher Abfindung

Nur dann, wenn ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde droht keine Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit, wenn der Arbeitnehmer eine hohe Abfindung erhält. Deshalb werden häufig Prozesse vor den Arbeitsgerichten geführt. Wer eine hohe Abfindung mit seinem Arbeitgeber aushandeln will, darf dies nicht außergerichtlich tun, sondern eine Einigung darf erst im Prozess erfolgen. Möglicherweise ist das auch einer der Gründe, warum derart viele Kündigungsschutzprozesse geführt werden.  

Zusammenfassung

Die Arbeitsvertragsparteien können sich außergerichtlich wie gerichtlich darauf einigen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, entweder gegen Zahlung einer Abfindung oder auch ohne. Manchmal werden auch Freistellungen von der Arbeit bei Lohnfortzahlung ausgehandelt und/oder ein sehr gutes Zeugnis. Nur wenn ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird kann der Arbeitnehmer sicher sein, keine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit zu erhalten. Wird außergerichtlich eine solche Einigung erzielt, droht, wenn man als Arbeitnehmer nicht besonders gut aufpasst, auch von der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit. Ein gerichtlicher Vergleich ist deshalb aus Arbeitnehmersicht vorzuziehen. Aus Arbeitgebersicht ist es völlig unerheblich, ob eine Einigung gerichtlich oder außergerichtlich geschlossen wird. Arbeitgeber wehren sich allerdings nicht dagegen, sich erst vor Gericht zu vergleichen, da sie um die Probleme mit der Sperrzeit wissen.