Die Zustellung per Einschreiben

Die Zustellung einer Kündigung oder einer Abmahnung per Einschreiben ist selbstverständlich möglich. Bestreitet der Empfänger nicht den Zugang des Schriftstücks ist auch alles bestens. Bestreitet der Empfänger allerdings den Zugang des Schriftstücks, stellt sich die Frage, inwieweit ein Einschreiben den Beweis dafür liefert, dass tatsächlich das Schriftstück zugegangen ist.

Folgender Fall aus meiner ganz frühen Praxis, der das Problem deutlich macht, soll dargestellt werden:

Als Junganwalt vertrat ich einen Fitnessstudio-Betreiber. Ein Konkurrent warb ihm einige Sportler ab. Einige dieser Sportler kündigten auch fristgerecht, andere kündigten nicht, zahlten aber keine Beiträge mehr. Die, die nicht kündigten aber nicht zahlten wurden auf Weiterzahlung der Beiträge verklagt, woraufhin diese Sportler ein Einschreibe-Beleg der Post vorlegten und behaupteten, dass mit diesem Einschreiben, dessen Versendung der Beleg beweisen sollte, die Kündigung übersandt wurde.

Selbst ich zweifelte ein bisschen an der Ehrlichkeit meines Mandanten, es lag schließlich die Quittung der Post vor. In einem weiteren Prozess behauptete der dort verklagte weitere Sportler ebenfalls, eine Kündigung übersandt zu haben und übersandte ebenfalls einen Einschreibe-Beleg der Post. Ein dritter ebenso.

Nahe am verzweifeln besprach ich mich mit dem Mandanten, wir holten alle Akten zusammen und gingen einzeln die Fälle durch, suchten nach den Briefen, die beim Mandanten eingegangen sein mussten. Und stellten dann fest, dass alle Einschreibe-Belege ein und dieselbe Nummer trug, es sich also nur um einen einzigen Einschreibe -Beleg handelte.

Nachdem wir vor Gericht entsprechendes vorgetragen hatten ließen sich die Sportler darauf ein, dass sie schließlich nur eine einzige Briefsendung versandt hatten, wo alle Kündigungen gesammelt enthalten gewesen sein sollen. Natürlich war auf diesem Wege durch die Sportler nicht nachgewiesen worden, dass sie tatsächlich die Kündigungen übersandt hatten. Der Einschreibe-Beleg half ihnen wenig.

Gleiches gilt, wenn Arbeitgeber per Einschreibebrief eine Kündigung versenden. Nachgewiesen kann dadurch nur, dass irgendein Schriftstück den Arbeitnehmer (möglicherweise) erreicht hat, nicht jedoch, was in diesem Schriftstück stand und vor allen Dingen nicht, ob eine original unterschriebene Kündigung in der Postsendung enthalten war oder nur eine kopierte Kündigung. Die Beweiswirkung eines Einschreibens ist daher nicht hoch. Gleiches gilt im Übrigen für Einschreiben mit Rückschein.

Empfohlen wird deshalb, diese Kosten zu sparen und gleich einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.


Wir haben Kanzleistandorte in folgenden Städten:

Kanzlei München
Widenmayerstraße 18
80538 München

Tel.: 089 23888480
Fax: 089 238884829
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Hamburg
Gänsemarkt 35
20354 Hamburg

Tel.: 040 34107630
Fax: 040 341076350
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Bremen
Domsheide 3
28195 Bremen

Tel.: 0421 3362310
Fax: 0421 33623150
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Berlin
Kurfürstendamm 43
10719 Berlin

Tel.: 030 206 787 57 -0
Fax: 030 206 787 57-9
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Hannover
Siegesstraße 2
30175 Hannover

Tel.: 0511 69684450
Fax: 0511 69684459
Mail: info@ra-wittig.de
Kanzlei Nürnberg
Fürther Str. 27
90429 Nürnberg

Tel.: 0911 24271220
Fax: 0911 24271229
Mail: info@ra-wittig.de