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Die fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung ist, da sie einen Unterfall der verhaltensbedingten Kündigung darstellt, in folgenden Prüfungsschritten zu prüfen:

1)      Liegt eine Vertragspflichtverletzung vor?
2)      Liegt eine einschlägige Abmahnung vor oder ist eine Abmahnung entbehrlich?
3)      Interessenabwägung

Diese drei Prüfungsschritte finden Sie ausführlich bei den Ausführungen zur verhaltensbedingten Kündigung. Im Nachfolgenden werden nur die Unterschiede der fristlosen Kündigung zur normalen, fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung, aufgezeigt.

Die fristlose Kündigung im Gegensatz zur verhaltensbedingten Kündigung

Die fristlose Kündigung wird vom Arbeitgeber ausgesprochen, wenn er ab sofort den Arbeitnehmer nicht mehr für sich arbeiten lassen will. Er kündigt zu sofort. Die verhaltensbedingte Kündigung kann auch mit ordentlicher Kündigungsfrist ausgesprochen werden.

Kündigungsfrist bei der verhaltensbedingten Kündigung

Bsp.: Wenn ein Arbeitnehmer im Januar 10 Minuten zu spät zur Arbeit kam und dafür eine Abmahnung erhielt, dann im Februar 10 Minuten erneut zu spät zur Arbeit kam und eine weitere Abmahnung erhielt und jetzt im März noch einmal 10 Minuten zu spät zur Arbeit kommt, dann kann er mit einer ordentlichen Kündigungsfrist (je nach Arbeitsvertrag und Betriebszugehörigkeit, dazu unter Kündigungsfrist Arbeitgeber mehr), zum Beispiel einem Monat, gekündigt werden. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann auch mit einer längeren als der vorgesehenen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden. Hat ein Mitarbeiter eigentlich eine Kündigungsfrist von nur einem Monat kann der Arbeitgeber auch mit einer Zwei-Monatsfrist kündigen.

Muster einer normalen verhaltensbedingten Kündigung

Hier ein Muster einer verhaltensbedingten Kündigung, wenn sich das Arbeitsverhältnis nur nach den gesetzlichen Vorschriften richtet und kein Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung anderes vorschreibt. Das Muster gilt auch nicht für Auszubildende:


Adresse Arbeitnehmer Huber
- per persönlicher Übergabe -

 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrter Herr Huber,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir hiermit das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom (Datum des Arbeitsvertrages) zum 

(jetzt das Ende des Arbeitsverhältnisses genau benennen),

hilfsweise fristgerecht zum nächst möglichen Zeitpunkt kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________________

Datum, Unterschrift Geschäftsführer/Inhaber

 

Hiermit bestätige ich, Herr Huber,

die original unterzeichnete Kündigung am _________ (Datum einfügen) erhalten zu haben.


_____________________________________

Datum, Unterschrift Herr Huber

 

Hinweise zum Muster einer verhaltensbedingten Kündigung:

  • Im Streitfall muss der Arbeitgeber nachweisen, die original unterzeichnete Kündigung dem Arbeitnehmer an einem bestimmten Tag zugestellt zu haben. Wie man richtig eine Kündigung zustellt, finden Sie unter Zustellungsmöglichkeiten.
  • Ein Hinweis auf den Kündigungsgrund muss eine Kündigung nicht enthalten. In Tarifverträgen kann das anders geregelt sein, ebenso gilt das nicht für Auszubildende. Handelt es sich um die Kündigung eines normalen Arbeitnehmers raten wir davon ab, eine Begründung in die Kündigung mit aufzunehmen.
  • Auch die Unterscheidung fristgerecht, fristlos, verhaltensbedingt, betriebsbedingt, personenbedingt sollte nicht aufgenommen werden.
  • Der Hinweis in der Kündigung darauf, dass sich sofort der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden hat, soll mit aufgenommen werden. Die Kündigung wird aber nicht unwirksam, wenn der Hinweis fehlt. Aus taktischen Gründen wird deshalb häufig auf einen Hinweis verzichtet.
  • Die Kündigung unterzeichnen sollte nur der Kündigungsberechtigte, also der Geschäftsführer oder der Inhaber der Firma, selbstverständlich auch ein Personalchef. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, auch zum Kündigungsausspruch berechtigt sein soll. Damit es über die Frage, ob der Berechtigte gekündigt hat oder nicht, keinen Streit gibt, sollte immer der Geschäftsführer oder Inhaber persönlich unterschreiben.

Will aber ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen so kann er das nur, wenn er die Voraussetzungen des § 626 BGB einhält.

Kündigungsfrist bei der fristlosen Kündigung:

Die fristlose Kündigung kann ohne Frist und auch mit verkürzter Frist ausgesprochen werden.  

Kündigung ohne Frist:

Die fristlose Kündigung kann ohne Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Geht die Kündigung also am 30. März dem Mitarbeiter zu, so ist das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigung, mithin am 30. März, beendet (Voraussetzung ist natürlich, dass die fristlose Kündigung wirksam ist).

Kündigung mit verkürzter Frist:

Manche Arbeitgeber kündigen auch mit einer verkürzten Kündigungsfrist. Beträgt die ordentliche Kündigungsfrist einen Monat kann ein Arbeitgeber auch mit einer Kündigungsfrist von nur einer Woche kündigen, wenn er die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung, also § 626 BGB, einhält.

Der Regelfall der verhaltensbedingten Kündigung ist allerdings die fristlose Kündigung und nicht die fristgerechte Kündigung oder die Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist.

Die Wirksamkeit der fristlose Kündigung richtet sich nach § 626 BGB

Die Fristlose Kündigung ist geregelt in § 626 BGB. Der Gesetzestext zur fristlosen Kündigung lautet:

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. 

1. Voraussetzung der fristlosen Kündigung ist die Einhaltung der 2-Wochen-Frist!

2. Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung

1. Voraussetzung der fristlosen Kündigung ist die Einhaltung der 2-Wochen-Frist!

Nach § 626 BGB, dort Abs. 2, kann die Kündigung durch den Arbeitgeber nur innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber von dem Arbeitsvertragspflichtverstoß ausreichend Kenntnis erlangt hat. 

Hat ein Arbeitgeber am 1. April Kenntnis davon, dass der Arbeitnehmer 20,00 € aus der Kaffeekasse geklaut hat, dann muss die Kündigung spätestens 14 Tage später beim ihm eingegangen sein. Versäumt der Arbeitgeber diese Zweiwochenfrist, ist die fristlose Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber kann dann nur noch fristgerecht kündigen. Beträgt die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag oder aufgrund der Betriebszugehörigkeit 7 Monate, dann muss diese Frist eingehalten werden und dem Arbeitnehmer steht für diesen Zeitraum auch noch der Lohn zu. Das Verstreichenlassen der zweiwöchigen Frist zieht also nur und ausschließlich die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung nach sich, die verhaltensbedingte Kündigung (fristgerecht) ist dann immer noch möglich.

Fristbeginn der 2-wöchigen Kündigungsfrist bei der fristlosen Kündigung

Der Beginn der zweiwöchigen Kündigungsfrist ist häufig problematisch. Die zweiwöchige Frist beginnt zu laufen, wenn der Arbeitgeber von den Umständen Kenntnis hat, die später zur Kündigung führen. 

Weiß der Arbeitgeber nur, dass 20,00 € gestohlen worden sind aber nicht, von wem, kann natürlich die zweiwöchige Kündigungsfrist noch nicht laufen. Hat der Arbeitgeber allerdings den Mitarbeiter Huber befragt, ob er die 20,00 € gestohlen hat und hat dieser den Diebstahl zugegeben, beginnt spätestens ab dem Moment, ab welchem der Arbeitgeber Kenntnis davon hat, dass tatsächlich Herr Huber den Diebstahl begangen hat, die zweiwöchige Kündigungsfrist. 

Meistens sind die Fälle etwas komplizierter. Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt aufklären und erlangt im Laufe seiner Aufklärungsbemühungen von immer mehr Details Kenntnis. Wann man von einer ausreichenden Kenntnis des Arbeitgebers ausgehen kann entscheiden die Gerichte. Im Zweifel ist deshalb Arbeitgebern anzuraten, lieber früher als später zu kündigen. Immerhin kann ein Arbeitgeber mehrmals kündigen und zwar je nach Fortschritt der Ermittlungen.

Hemmung der Frist durch die Betriebsratsanhörung findet nicht statt

Eine Hemmung der zweiwöchigen Kündigungsfrist findet nicht statt. Besteht ein Betriebsrat muss dieser innerhalb der zwei Wochen so rechtzeitig angehört werden, dass man noch innerhalb der zweiwöchigen Kündigungsfrist fristlos kündigen kann. Arbeitgeber müssen das beachten.

2. Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung

Was Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung ist, wurde oben unter verhaltensbedingte Kündigung ausführlich dargestellt. Neben einem

  • Arbeitsvertragsverstoß ist 

  • in der Regel eine Abmahnung erforderlich.

  • Als dritter Prüfungspunkt wird eine Interessenabwägung vorgenommen.

Die Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung ist ein häufiges Problem. Schon bei der verhaltensbedingten Kündigung wurde darauf hingewiesen, dass die Interessenabwägung nur bei wenigen Fällen sicher vorhergesagt werden kann. Im Verhältnis der fristlosen Kündigung zur fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung ist zusätzlich innerhalb der Interessenabwägung vom Gericht zu prüfen, ob nicht dem Arbeitgeber zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.

Der Arbeitgeber muss deshalb bei der fristlosen Kündigung nicht nur nachweisen, dass

  • sein Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes überwiegt;
  • er muss zudem nachweisen, dass er ein höheres Interesse an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat als der Arbeitnehmer auf eine fristgerechte Beendigung.

In der Regel ist dies der Fall und die fristlose Kündigung geht durch, wenn ein Vermögensdelikt zum Vorwurf gemacht wurde, also ein Diebstahl vorlag, ein Betrug oder eine Unterschlagung.  

Bei normalen Problemen, wie einem mehrfachen Zuspätkommen oder mehreren relativ einfachen Fehlern ohne Kostenrisiko neigen die Gerichte dazu, die fristlose Kündigung als unwirksam anzusehen, dagegen die zusätzlich ausgesprochene verhaltensbedingte fristgerechte Kündigung als wirksam.  

Der Arbeitnehmer hat dadurch den Vorteil, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch seinen Lohnanspruch zu erhalten. Der Arbeitgeber hat den Vorteil, dass jedenfalls die Kündigung, wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, das Arbeitsverhältnis beendet hat.  

Der Nachteil des Arbeitnehmers liegt allerdings darin, dass er trotzdem eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit erhalten wird, wenn er denn noch nach Ablauf der Kündigungsfrist arbeitslos sein sollte.

Muster einer fristlosen Kündigung:

Das Muster einer fristlosen Kündigung sieht wie folgt aus, wenn es sich um keine fristlose Kündigung eines  Auszubildenden handelt und kein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung vorliegt, die anderes regelt: 

 

Adresse Arbeitnehmer Huber
- per persönlicher Übergabe -

 

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrter Herr Huber,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir hiermit das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom (Datum des Arbeitsvertrages)  

fristlos und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,  

hilfsweise zum _________ (Datum der ordentlichen Kündigungsfrist eintragen), höchst hilfsweise fristgerecht zum nächst möglichen Zeitpunkt, kündigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________________

Datum, Unterschrift Geschäftsführer/Inhaber


Hiermit bestätige ich, Herr Huber,

die original unterzeichnete Kündigung am ________________(Datum einfügen) erhalten zu haben.

_____________________________________

Datum, Unterschrift Herr Huber

 

Hinweise zum Muster einer fristlosen Kündigung:

  • Im Streitfall muss der Arbeitgeber nachweisen, die original unterzeichnete Kündigung dem Arbeitnehmer an einem bestimmten Tag zugestellt zu haben. Wie man richtig eine Kündigung zustellt finden Sie unter Zustellungsmöglichkeiten. Bei der fristlosen Kündigung kommt es auf die Einhaltung der zweiwöchigen Frist an. Aus diesem Grunde ist die empfohlene Zustellung per Gerichtsvollzieher häufig problematisch, nämlich dann, wenn der Gerichtsvollzieher nicht so schnell die Kündigung zustellen kann. Es empfiehlt sich hier, mehrfach die fristlose Kündigung zuzustellen, also auch per Boten, per eingeschriebenen Brief und zusätzlich per Gerichtsvollzieher.
  • Ein Hinweis auf den Kündigungsgrund muss eine Kündigung nicht enthalten. In Tarifverträgen kann das anders geregelt sein, ebenso gilt das nicht für Auszubildende. Handelt es sich um die Kündigung eines normalen Arbeitnehmers raten wir davon ab, eine Begründung in die Kündigung mit aufzunehmen.
  • Der Hinweis in der Kündigung darauf, dass sich sofort der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden hat, soll mit aufgenommen werden. Die Kündigung wird aber nicht unwirksam, weil der Hinweis fehlt. Aus taktischen Gründen wird deshalb häufig auf einen Hinweis verzichtet.
  • Die Kündigung unterzeichnen sollte nur der Kündigungsberechtigte, also der Geschäftsführer oder der Inhaber der Firma, selbstverständlich auch ein Personalchef. Es gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat, auch zum Kündigungsausspruch berechtigt sein soll. Damit es über die Frage, ob der Berechtigte gekündigt hat oder nicht, keinen Streit gibt, sollte immer der Geschäftsführer oder Inhaber persönlich unterschreiben.