Beispielfall zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes bei so genannten Altfällen - also Arbeitnehmer, die vor dem 1.1.2004 beschäftigt waren:

Der Arbeitnehmer A war seit 1.5.2003 in einem Betrieb beschäftigt, der aus sechs Vollzeitarbeitnehmern bestand (sechs Vollzeitarbeitnehmer inklusive des Arbeitnehmers A). Die Namen der sechs Arbeitnehmer lauteten A, B, C, D, E und F.

Nunmehr, am 30.12.2012, erhielt der A seine Kündigung.

Am 30.12.2012 werden im Betrieb neun Arbeitnehmer beschäftigt. Die Namen sind A, B, C, D, E, F, G, H, I.

Frage: Ist das Kündigungsschutzgesetz für diesen Arbeitnehmer anwendbar?

Lösung: die erste Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist erfüllt, da A länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist. Die zweite Voraussetzung ist, dass es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist dies der Fall, wenn mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig im Betrieb beschäftigt werden. Das ist nicht der Fall, da nur neun Arbeitnehmer beschäftigt werden. Da aber der gekündigten Arbeitnehmer schon vor dem 1.1.2004 beschäftigt war, gilt für ihn die Übergangsregelung. Danach müsste er nach altem Recht auch heute noch Kündigungsschutz haben.

Voraussetzung ist, dass mehr als fünf Alt-Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt sind. Es müssen also mehr als fünf Arbeitnehmer, die alle schon vor dem 1.1.2004 in Betrieb beschäftigt waren, immer noch beschäftigt werden. Beschäftigt werden immer noch die weiteren Mitarbeiter B, C, D, E, F, zusammen mit dem A sind das mehr als fünf Alt-Arbeitnehmer, nämlich 6. deshalb hat unser Arbeitnehmer A. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

 

Fallvariante:

Zum Zeitpunkt der Übergabe der Kündigung am 30.12.2012 waren zwar 9 Vollzeitarbeitnehmer beschäftigt, die Namen sind aber: A, B, C, D, E, G, H, I, J. Ausgeschieden ist zwischenzeitlich der Alt-Arbeitnehmer F

Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung nach neuem Recht, da nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ob der Arbeitnehmer A. Kündigungsschutz nach der Übergangsregelung hat, ist davon abhängig, wie viele Alt- Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch beschäftigt waren.

An Alt-Arbeitnehmer sind nun nur noch A, B, C, D, und E beschäftigt. F. ist zwischenzeitlich ausgeschieden. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sind daher nur noch 5 Alt-Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Auch nach altem Recht galt das Kündigungsschutzgesetz nicht, wenn nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden (genau 5 reichen nicht!). A. hätte deshalb auch bei Anwendung alten Rechts keinen Kündigungsschutz, so dass er auch jetzt bei Zugang der Kündigung am 30.12.2012 keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt.

 

Alle Alt-Arbeitnehmer, auch B, C, D und E, haben durch das Ausscheiden des F. ihren Kündigungsschutz dauerhaft verloren. Daran ändert auch nichts, dass neue Mitarbeiter eingestellt wurden. Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz erfahren alle Arbeitnehmer (Alt- wie Neu-Arbeitnehmer) erst wieder, wenn insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Wie man Arbeitnehmer zählt, wer dazu gehört und mit welchem Faktor, wird erklärt, wenn Sie auf „zurück“ klicken.