Die Interessenabwägung bei der personenbedingte Kündigung

Steht fest, dass der Arbeitnehmer auch in Zukunft seinen Arbeitsvertrag nicht erfüllen kann (Negativprognose)und steht weiter fest, dass dadurch erhebliche betriebliche oder wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers verletzt werden und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegt und steht weiter fest, dass mildere Mittel als den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung nicht in Betracht kommen, dann wird am Ende der Prüfungsreihenfolge der Arbeitsrichter prüfen, ob nicht trotzdem die Interessen des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsplatzes die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.

Wie bereits bei der Interessenabwägung zur betriebsbedingten Kündigung ausgeführt, liegt es immer im Auge des Betrachters (Richters), welche Interessen überwiegen.

Sämtliche Argumente können hier vorgebracht werden. Der Richter kann auf dieser letzten Prüfungsstufe überzeugt werden, dass obwohl sämtliche Voraussetzungen für eine wirksame personenbedingte Kündigung vorliegen trotzdem die Kündigung als unwirksam angesehen wird, nämlich einfach deshalb, weil die Interessen des Arbeitnehmers überwiegen. Hier sind insbesondere zu prüfen

  • Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers
  • die Betriebszugehörigkeit
  • sein Alter
  • eine Schwerbehinderung

und vielleicht auch der Grund, warum der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. Ist z.B. ein Anwalt nicht mehr in der Lage, als angestellter Anwalt zu arbeiten, weil ihm die Anwaltszulassung aufgrund Betruges oder sonstiger Straftaten entzogen wurde, wird mit Sicherheit eher die Kündigung als wirksam angesehen werden als bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines Arbeitsunfalls sein Bein verloren hat und deshalb nicht mehr in der Lage ist, schwere Lasten zu tragen. 

Da die Interessenabwägung immer nur den Einzelfall berücksichtigt, erübrigen sich hier weitere Ausführungen zur Interessenabwägung bei der personenbedingten Kündigung.


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