Die verhaltensbedingte Kündigung im Zusammenhang mit dem Empfang und der Versendung von privaten E-Mails während der Arbeitszeit

Eine Vertragsverletzung des Arbeitsvertrages kann insbesondere dann vorliegen, wenn während der Arbeitszeit private E-Mails auf dem Arbeitsplatzrechner versandt oder empfangen werden.

Arbeitsvertragliche Regelung hinsichtlich privaten E-Mails

In manchen Arbeitsverträgen ist vereinbart, dass private E-Mails versandt und empfangen werden dürfen. Meist findet sich eine Einschränkung darin, dass dies nur in geringem Umfang zulässig ist. Üblich ist eine solche Regelung nicht. Arbeitgebern wird regelmäßig angeraten, bezüglich E-Mails nichts im Arbeitsvertrag zu regeln, da dann grundsätzlich gilt, dass private E-Mails während der Arbeitszeit nicht empfangen und versandt werden dürfen. Sind allerdings Regelungen vorhanden, die einen geringen E-Mail-Verkehr erlauben, wird eine verhaltensbedingte Kündigung dadurch für Arbeitgeber sehr erschwert. Arbeitnehmer haben hier etwas bessere Karten.

Keine arbeitsvertragliche Regelung hinsichtlich privater E-Mails

Gibt es keine arbeitsvertragliche Regelung hinsichtlich des Empfangens und Versandes privater E-Mails während der Arbeitszeit ist der Empfang und Versand privater E-Mails während der Arbeitszeit untersagt. Es handelt sich um Arbeitszeit, in der man zu arbeiten hat, dafür gebührt dem Arbeitnehmer der Lohn. Die Zeit des Lesens und Schreibens von E-Mails ist keine Arbeitszeit und deshalb grundsätzlich nicht zu entlohnen. Ein Arbeitsvertragsverstoß liegt daher unzweifelhaft vor, wenn privat E-Mails gelesen und geschrieben werden. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann deshalb ausgesprochen werden, meist allerdings erst nach Ausspruch einer entsprechend einschlägigen Abmahnung.

Überprüfung des Rechners auf privaten E-Mail Verkehr zur Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung

Zwischenzeitlich war streitig, ob Arbeitgeber den Arbeitsplatz-PC des Arbeitnehmers dahingehend überprüfen durfte, ob private E-Mails empfangen und versandt wurden. Zwischenzeitlich gab es mehrere verhaltensbedingte Kündigungen nach überbordendem E-Mail Verkehr während der Arbeitszeit.

Letztlich braucht ein Arbeitgeber nicht viel vorzutragen, um zu rechtfertigen, warum er auf den E-Mail-Account, der immerhin ein Firmen-E-Mail-Account ist, zugegriffen und die E-Mails gelesen hat. Man kann attestieren, dass Arbeitgeber den E-Mail-Account überprüfen dürfen und wenn dabei auffällt, dass private E-Mails versandt und empfangen wurden, dürfen diese auch gelesen und gegen den Arbeitnehmer verwandt werden.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen E-Mails

Bei überbordendem privatem E-Mail-Verkehr sind fristlose verhaltensbedingte Kündigungen auch ohne vorherige Abmahnung möglich.

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