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Kostenloses Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers

Arbeitgeber haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu bestimmen, dass der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Arbeitsleistung nicht zu erbringen braucht. Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer von der Arbeit frei. Das Arbeitsverhältnis wird dadurch aber nicht beendet. Die Freistellung kann entweder einseitig ohne Einverständniserklärung des Arbeitnehmers im Wege einer einseitigen Freistellungsgewährung seitens des Arbeitgebers oder im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer über eine in einem Aufhebungsvertrag getroffene Freistellungsvereinbarung erfolgen. Auf dieser Seite finden Sie ein Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers, die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgt. Das Muster wird als kostenloser Download und kostenlose Druckversion zur Verfügung gestellt und anschließend erläutert.

I.  Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers
II. Wichtige Erläuterungen zum Muster
     1. Vorteil der widerruflichen Freistellung für den Arbeitgeber
     2.  Anrechnung von Urlaubsansprüchen und Freizeitausgleichsansprüchen im Freistellungszeitraum
     3.  Risiken einer unrechtmäßigen Freistellung
     4.  Vergütungspflicht bei Freistellungen
     5.  Notwendigkeit des Zugangsnachweises bei Freistellungserklärungen
     6.  Widerruf der Freistellung

I. Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers

An

(Name und Adresse des Arbeitnehmers)

 

Ort, Datum

Widerrufliche Freistellung

 

Sehr geehrter Herr _____,

 

hiermit stelle ich Sie von der mit Arbeitsvertrag vom ________(Datum des Arbeitsvertrages einfügen) begründeten Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ab Zugang dieses Schreibens widerruflich bis auf weiteres frei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Original-Unterschrift des Arbeitgebers bzw. des/der Vertretungsberechtigten

 

 

Hiermit bestätige ich, Herr _____, die widerrufliche Freistellung vom _____ (Datum des Freistellungsschreibens) am __________(Datum einfügen) erhalten zu haben. 

 

Ort, Datum, Unterschrift 

II. Wichtige Erläuterungen zum Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers

1. Vorteil der widerruflichen Freistellung für den Arbeitgeber

Das kostenlose Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers eignet sich für Arbeitgeber, die sich die Rückgängigmachung der Freistellung des Arbeitnehmers vorbehalten und nicht dauerhaft an die Freistellung gebunden sein wollen. Bei der widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber anders als bei der unwiderruflichen Freistellung bei Bedarf wieder auf die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugreifen, indem er die Freistellung widerruft. Der Arbeitnehmer muss dann wieder zur Arbeit erscheinen. 

2. Anrechnung von Urlaubsansprüchen und Freizeitausgleichsansprüchen im Freistellungszeitraum

Dieses Muster einer widerruflichen Freistellung des Arbeitnehmers bezieht nicht den Fall mit ein, dass der Arbeitnehmer noch Urlaubsansprüche oder Freizeitausgleichsansprüche hat, die im Wege der Freistellung erfüllt werden sollen. Aus Arbeitgebersicht ist die Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen während des Freistellungszeitraums deshalb von besonderer Relevanz, weil der Arbeitnehmer ansonsten bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Vergütung seines Resturlaubs (sog. Urlaubsabgeltung) und Überstundenvergütung verlangen könnte. Freizeitausgleichsansprüche können sowohl durch eine widerrufliche als auch durch eine unwiderrufliche Freistellung erfüllt werden, während Urlaubsansprüche nur im Wege der unwiderruflichen Freistellung abgegolten werden können. Findet bei der unwiderruflichen Freistellung eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen statt, ist dies der klassischen Urlaubsgewährung ohne Freistellung gleichzustellen. Je nachdem um welche Ansprüche es sich handelt und ob sich der Arbeitgeber die Disposition über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers vorbehalten möchte oder nicht, können verschiedene Freistellungen zur Anwendung kommen. Bei der Formulierung von Freistellungserklärungen kommt es sehr stark auf die Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall an. Gerne sind wir Ihnen bei der Formulierung einer auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Freistellungserklärung behilflich.

3. Risiken einer unrechtmäßigen Freistellung eines Arbeitnehmers

Bei jeder Freistellung ist zu beachten, dass die Freistellung von Arbeitnehmern nicht unproblematisch ist, da der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag einen Anspruch darauf hat vom Arbeitgeber tatsächlich beschäftigt zu werden. Bei einer unbedachten unrechtmäßigen Freistellung riskiert der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer auf Beschäftigung verklagt zu werden. Ist die Freistellung unrechtmäßig, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung. Aus diesem Grund sollte eine Freistellung wohl bedacht sein. Eine Freistellung wird jedenfalls dann rechtmäßig sein, wenn die Abwägung der Interessen des Arbeitgebers mit denjenigen des Arbeitnehmers ergibt, dass ausnahmsweise besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers vorliegen, die den grundsätzlich bestehenden Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers deutlich überwiegen. Eine Freistellung wird daher primär bei fristgerechten verhaltensbedingten Kündigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder aber bei fristlosen Kündigungen wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht kommen. Eine Freistellung bietet sich daher insbesondere in folgenden Fällen an:

  • Straftatbegehung durch den Arbeitnehmer bzw. dringender Verdacht der Straftatbegehung
  • berechtigte Bedenken des Arbeitgebers wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer
  • berechtigte Bedenken des Arbeitgebers wegen des Begehens von Wettbewerbsverstößen durch den Arbeitnehmer

Bei betriebsbedingten Kündigungen kommt eine Freistellung nur ausnahmsweise in Betracht, z.B. dann, wenn die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr möglich ist.

4. Vergütungspflicht bei Freistellungen eines Arbeitnehmers

Auch bei einer rechtmäßigen Freistellung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. 

5. Notwendigkeit des Zugangsnachweises bei Freistellungserklärungen

Auch bei einer rechtmäßigen Freistellung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. 

a. Nachweis des Zugangs der Freistellungserklärung

Es empfiehlt sich Freistellungen – dies gilt für alle Varianten der Freistellung – dem Arbeitnehmer nach Möglichkeit so zukommen zu lassen, dass der Zugang notfalls gerichtsfest nachgewiesen werden kann. Der Beweis des Zugangs kann beispielsweise dann relevant werden, wenn der Arbeitgeber bei einer widerruflichen Freistellung von seinem Widerrufsrecht gebraucht macht, der Arbeitnehmer im Prozess dann aber das Widerrufsrecht des Arbeitgebers in Abrede stellt und behauptet, dass er nicht habe wiederkommen müssen, da er unwiderruflich freigestellt worden sei. Bei einer widerruflichen Freistellung unter Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen bzw. unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen und/oder Urlaubsansprüchen ist der Nachweis des Zugangs dann von Bedeutung, wenn der Arbeitnehmer behauptet, dass die Freistellungserklärung keine Anrechnungsregelung der Freizeitausgleichs- und Urlaubsansprüche vorgesehen habe oder es sich bloß um eine widerrufliche Freistellung gehandelt habe und es deshalb nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs habe kommen können, weshalb ihm noch Urlaubsabgeltungsansprüche zustünden. Kann der Arbeitgeber die Anrechnungsregelung bzw. bei der Urlaubsgewährung nicht die Unwiderruflichkeit der Freistellung beweisen, verliert er den Prozess und ist verpflichtet die Freizeitausgleichs- und Urlaubsansprüche zu vergüten.

b. Nachweis des Zeitpunktes des Zugangs der Freistellungserklärung

Abgesehen hiervon muss der Zeitpunkt des Zugangs der Freistellung beim Arbeitnehmer nachweisbar feststehen, da die Freistellung erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer wirksam wird und erst ab diesem Zeitpunkt eine Anrechnung der bereits entstandenen Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsansprüche möglich ist.

c. Sichere Nachweismöglichkeiten des Zugangs und Zugangszeitpunktes von Freistellungserklärungen

Den Zugang und Zugangszeitpunkt der Freistellung kann der Arbeitgeber dadurch sicher nachweisen, dass er die Freistellung entweder durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lässt oder er sich vom Arbeitnehmer den Empfang der Freistellung bei der persönlichen Übergabe im Betrieb, an der Wohnungstür des Arbeitnehmers oder an einem sonstigen Ort, wo der Arbeitnehmer angetroffen wird, durch die Unterschrift des Arbeitnehmers bestätigen lässt. Wie hierbei im Einzelnen vorzugehen ist, ist unter den Stichworten Zustellung durch Gerichtsvollzieher und Zugang der Kündigung  im Einzelnen erläutert. Die dort gemachten Ausführungen gelten für die Freistellung entsprechend. 

6. Widerruf der Freistellung eines Arbeitnehmers

Ist die Freistellung widerruflich erklärt worden und möchte der Arbeitgeber wieder auf die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugreifen, muss der Widerruf der Freistellung erklärt werden.

Auch der Widerruf der Freistellung bedarf zu seiner Wirksamkeit des Zugangs beim Arbeitnehmer. Ansonsten weiß der Arbeitnehmer nicht dass er wieder zur Arbeit zu erscheinen hat. Für den gerichtsfesten Nachweis des Zugangs des Widerrufs der Freistellung gelten die Grundsätze für den Zugang der Freistellungserklärung entsprechend. 


gez. 18.12.2015