• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Eine Betriebsunterbrechung kann auf vielfältige Weise eintreten. Auch wenn ein Betrieb bestreikt wird liegt eine Betriebsunterbrechung vor (ist aber in der Regel nicht versichert).
Im Versicherungsrecht spricht man dann von einer versicherten Betriebsunterbrechung, wenn sich ein versichertes Risiko realisiert und dadurch der Betrieb nicht fortgeführt werden kann.

Folgende Risiken sind regelmäßig versichert:

Feuer/Brand
Leitungswasser
Einbruch Diebstahl
Sturm
Elementarschäden (Überschwemmung, Schneedruck usw.)

Und damit ist meist auch die Betriebsunterbrechung aufgrund eines solchen verwirklichten Risikos versichert.

I Zweck der Betriebsunterbrechungsversicherung

Realisiert sich ein versichertes Risiko, brennt es also am Versicherungsort, kann in der Regel der Unternehmer seinen Betrieb nicht von dort weiter fortführen. Umsatzeinbußen ist die erste Folge, der Gewinneinbruch die nächste. Löhne und Gehälter müssen trotz Umsatzeinbuße und Gewinneinbruch weiter bezahlt werden, da das Personal nicht entlassen werden soll. Schließlich will der Unternehmer, nachdem der Betrieb saniert wurde, die Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen und deshalb benötigt er sein Personal. Wenn es also brennt, ist nicht nur wichtig, dass das Gebäude versichert ist und wieder aufgebaut werden kann und ist nicht nur wichtig, dass auch der Inhalt des Betriebs versichert ist und nach einem Brand wieder angeschafft werden kann sondern extrem wichtig ist auch, dass der Zeitraum der Unterbrechung versichert ist und der Unternehmer durch den Brandschaden nicht schlechter dasteht, als wenn es den Brandschaden nicht gegeben hätte. Das ist der Zweck der Betriebsunterbrechungsversicherung.

II Betriebsunterbrechungsversicherung – die richtige Versicherungssumme

Grob gesagt gibt es 2 Arten von Betriebsunterbrechungsversicherungen: die so genannte „Kleine Betriebsunterbrechungsversicherung“ (kurz: „Klein-BU“)  und die „Große Betriebsunterbrechungsversicherung“ (kurz „Groß-BU“). Die Unterscheidung richtet sich danach, wie lange ein Versicherer für die Betriebsunterbrechung Versicherungsleistungen erbringen muss und welchen Betrag maximal.

II.a. Die kleine Betriebsunterbrechungsversicherung (Klein-BU):

Die kleine Betriebsunterbrechungsversicherung versichert eine bestimmte Summe. Diese Summe ergibt sich meistens aus der Versicherungssumme für die Inhaltsversicherung (Einrichtungsgegenstände, Maschinen etc). 
Versichert ein Betrieb seinen Inhalt mit einer Versicherungssumme in Höhe von zum Beispiel 100.000 € dann beträgt die Versicherungssumme der Klein-BU ebenfalls 100.000 €. Die Versicherung wird meistens als Inhaltsversicherung angeboten und am Ende des Antrags befindet sich dann ein kleines Kästchen, wo „Klein BU“ steht und das man ankreuzen kann. Wird es angekreuzt, zahlt man einen etwas höheren Beitrag und hat dann Versicherungsschutz auch gegen Betriebsunterbrechung, in der Regel aber nur in der Höhe, wie Versicherungsschutz für den Inhalt besteht.

II.b. Die Große Betriebsunterbrechungsversicherung (Groß-BU)

Die Groß-BU ist auf ein Jahr Betriebsunterbrechung ausgelegt. Der Unternehmer versichert hielt das Risiko einer einjährigen Betriebsunterbrechung. Die Versicherungssumme wird genau ermittelt anhand der Vorjahreszahlen. Die Ermittlung der richtigen Versicherungssumme ist also aufwändiger als bei der Klein-BU. Der Abschluss der Versicherung kann nicht nur mit einem einfachen Kreuz auf einem Kästchen vorgenommen werden. In der Regel wird jedes Jahr neu die Versicherungssumme angepasst und stellt man im Folgejahr fest, dass die Versicherungssumme im Vorjahr zu niedrig war, wird Prämie nacherhoben und für die Zukunft die richtige Versicherungssumme festgesetzt. Im darauf folgenden Jahr erneut die Versicherungssumme überprüft und stellt sich heraus, dass man zu viel versichert hat, wird nachträglich die Versicherungssumme angepasst und Prämie zurückerstattet. So geht das Jahr für Jahr.

II.c. Ist die Versicherungssumme der Kleinen oder der Großen Betriebsunterbrechung sinnvoll?

Man muss sich wirklich fragen, warum eine Klein-BU überhaupt angeboten wird, denn die Höhe des versicherten Inhalts hat doch nichts mit der Höhe eines möglichen Betriebsunterbrechungsschadens zu tun. 
Wer 100.000 € Büroeinrichtung hat, kann aufgrund eines Brandes alleine an einem Tag einen Betriebsunterbrechungsschaden von 1 Million € erleiden. 
Wer für einen produzierenden Betrieb mit Maschinen und Werkzeugen den Inhalt mit insgesamt 1 Million € versichert, kann trotzdem aufgrund eines Betriebsunterbrechungsschadens vielleicht im ganzen Jahr nur 200.000 € verlieren.

Die Höhe des versicherten Inhalts hat grundsätzlich gar nichts mit dem Risiko einer Betriebsunterbrechung zu tun.

Der einzige Vorteil der Klein-BU ist, dass kein Unternehmer überhaupt darüber nachdenkt, was er da versichert hat und der Versicherungsvermittler ein bisschen Provision mitverdient ohne über das Risiko und die Versicherung weiter aufklären zu müssen.

Tritt der Schaden ein, also ein Brandschaden im Betrieb mit einer daraus resultierenden Betriebsunterbrechung, ist das Wehklagen meist hoch wenn man sieht, dass die Versicherungssumme der Klein-BU nur für wenige Tage oder Wochen ausreicht. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass zufälligerweise die Versicherungssumme der Klein-BU ausreicht. Wichtig zu wissen ist, dass die Versicherungssumme der Klein-BU auch schon am 1. Tag voll ausgeschöpft werden kann. Man bekommt den Betriebsunterbrechungsschaden ohne Abzüge erstattet selbst wenn die Summe viel zu gering festgesetzt wurde. 
Ist aber die versicherte Summe der Klein-BU aufgebraucht, ist mit einer weiteren Leistung des Versicherers nicht zu rechnen. Sind im obigen Beispiel 100.000 € für die Betriebsunterbrechung verbraucht, und wenn das auch schon nach 5 Tagen der Fall ist, dann bekommt der Versicherungsnehmer den Betrag vollständig ausbezahlt. Mehr aber nicht.

Die Versicherungssumme der Groß-BU ist dagegen sinnvoll, denn kommt es zu einem Unterbrechungsschaden, zum Beispiel durch einen Brand auf dem Betriebsgelände, dann hat der Unternehmer die Sicherheit, dass er für die gesamte Dauer der Betriebsunterbrechung tatsächlich auch eine Entschädigung bekommt (in der Regel aber maximal für 12 Monate). Bei dieser Art der Versicherung kann der Unternehmer sich nach einem Brandschaden als gut versichert fühlen.

III Die Unterversicherung in der Betriebsunterbrechungsversicherung

Bei der kleinen Betriebsunterbrechungsversicherung (Klein-BU) wurde weiter oben ausgeführt, dass eine zu geringe Versicherungssumme unschädlich ist, also kein Abzug des Versicherers bei der Entschädigung des Betriebsunterbrechungsschadens vorgenommen wird. Die Betriebsunterbrechungsversicherung folgt bei der Klein-BU dem Schicksal der Inhaltsversicherung. Ist die Inhaltsversicherung in der richtigen Höhe abgeschlossen worden (entspricht also die Versicherungssumme dem zu versicherten Wert), liegt also bei der Inhaltsversicherung keine Unterversicherung vor, dann wird auch bei der Leistung für die Betriebsunterbrechung kein Abzug vorgenommen.

Ist allerdings die Versicherungssumme der Inhaltsversicherung zu gering, liegt also bei der Inhaltsversicherung eine Unterversicherung vor, so schlägt sich das auf die Entschädigungsleistung für die Betriebsunterbrechung durch.

IV Beispiel Unterversicherung bei der kleinen Betriebsunterbrechungsversicherung:

Der Inhalt des Betriebes wurde mit einer Versicherungssumme von 100.000 € versichert (Versicherungssumme). Tatsächlich aber beträgt der Wert des zu versichernde Inhalts 200.000 € (Versicherungswert). Es kommt zu einem Brandschaden, der den Inhalt betrifft, Schaden 100.000 €. Der Betriebsunterbrechungsschaden beträgt für 4 Wochen, bis der Betrieb saniert werden konnte, 50.000 €. Was wird entschädigt?
Da vom Inhalt jeder einzelne Gegenstand nur zu 50 % versichert wurde, bekommt der Versicherungsnehmer für jeden zerstörten Gegenstand auch nur 50 % von dessen Wert. Eine kaputte Vase mit einem Wert von 50€ wird mit 25€ entschädigt. 
Von den 100.000 € Schaden wird daher der Versicherer 50 % abziehen, so dass lediglich 50.000 € entschädigt wird.

Bei der Betriebsunterbrechung reicht die Versicherungssumme von 100.000 € für den konkreten Schadenfall eigentlich aus (dieser beträgt ja nur 50.000€). Da aber eine Unterversicherung bei der Inhaltsversicherung vorliegt, erstreckt sich diese Unterversicherung auch auf die Entschädigung für die Betriebsunterbrechung, so dass auch für die Betriebsunterbrechung trotz eines eingetretenen Schadens von 50.000 € nur 25.000 € entschädigt werden.

V Was passiert, wenn der Betrieb brennt? Die Praxis?

Wenn der Betrieb brennt (oder sich ein anderes versichertes Risiko verwirklicht) und der Betrieb nicht weiter fortgeführt werden kann, laufen die normale Kosten weiter, also Versicherungen, Kfz Leasingraten, Maschinenfinanzierungen, Bankkredite, Personalkosten usw. Allerdings kann kein Umsatz generiert werden, da man nicht produzieren kann oder eingekaufte Waren verbrannt sind und deshalb ein Weiterverkauf nicht möglich ist.

Die Inhaltsversicherung ermittelt den Schaden am Inhalt des Betriebes, meist mittels eines Gutachters. 
Die Betriebsunterbrechung wird in der Regel von einem anderen Gutachter des Versicherers ermittelt. Der Gutachter des Versicherers möchte vom Steuerberater die Zahlen der letzten Jahre haben, um ermitteln zu können, wie hoch der Unterbrechungsschaden ist. Versichert ist, grob gesagt, der Gewinn und die laufenden Kosten. Versichert ist nicht der Umsatz. Versichert ist nicht der Verlust von Kunden aufgrund der Tatsache, dass man nicht liefern kann. 
Bsp.: Wer also jeden Monat 30.000 € Gewinn erwirtschaftet aufgrund von Verkäufen von Waren aus China (Hochzeitskleider) und jetzt aufgrund eines Brandes nichts mehr zu verkaufen hat, weil keine Hochzeitskleider mehr im Betrieb verfügbar sind, der wird ab dem Moment des Brandes keinen Gewinn erwirtschaften. Hochzeitskleider aus China brauchen 6 Monate nach der Bestellung, bis sie im Betrieb ankommen. Für 6 Monate kann deshalb kein Gewinn erwirtschaftet werden. Entschädigt wird der entgangene Gewinn von 30.000 € × 6 Monate gleich 180.000 €. Zudem werden aber 5 Angestellte beschäftigt jeden Monat ein Gehalt von 2500 € (Gesamtschaden 5 X 6 Monate X 2500€ = 75.000 €) erhalten. Auch die Kosten der Angestellten werden entschädigt. Gleiches gilt für Werbekosten, die nicht gekündigt werden können (Jahresabo und dergl.). Würde man die Kosten der Angestellten vom Gewinn bezahlen müssen, hätte der Unternehmer einen Schaden, der nicht versichert wären. 
Miete: Ist der Betrieb in gemieteten Räumen und sind die Räume aufgrund des Brandes nicht nutzbar wird der Mietzins nicht entschädigt. Denn Miete ist für das beschädigte Betriebsgebäude nicht mehr zu zahlen, bis das Gebäude wiederhergestellt ist.

Das ist die ganz ganz grobe Berechnung eines Betriebsunterbrechungsschadens.

VI Schadenminderungskosten in der Betriebsunterbrechungsversicherung?

Wer zum Beispiel Holz-Paletten herstellt und wem die Trocknungsanlagen zum Trocknen von Holz, die für die Paletten benötigt werden, verbrannt sind, kann keine Paletten mehr herstellen, bis neue Trocknungsanlagen aufgebaut sind. Dies dauert zum Beispiel 6 Monate. Der Gewinn für diese 6 Monate ist zu erstatten und zudem die laufenden Kosten für Löhne usw.

Man könnte den Schaden mindern, indem Paletten bzw. das Holz für die Paletten in einer anderen Firma getrocknet werden und so das Geschäft aufrechterhalten bleibt. 
Der Versicherer zahlt daher alles, was den Schaden mindert. Hier sollten Unternehmer wachsam sein und alternative Lösungsmöglichkeiten suchen. Denn der Versicherungsnehmer/Unternehmer ist gehalten, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Macht er es nicht, kann der Versicherer die Entschädigung auf den Betrag reduzieren, der angefallen wäre, wenn man Schadenminderung betreiben hätte.

Gibt es alternative Lösungsmöglichkeiten, die den Schaden mindern, hat der Versicherungsnehmer diese zu ergreifen. Ein einfaches zurücklehnen und abwarten, bis alles wieder so steht wie vorher, kann sehr gefährlich sein.

Gleiches gilt für abgebrannte Bürogebäude. 
Schadenmindernd kann sich auswirken, sich schnell z.B. 6 Container zu kaufen und diese mit voller Infrastruktur, Server, PC und Telefon auszustatten, damit das Unternehmen schnell weiter arbeiten kann. Wer als Versicherungsnehmer das nicht macht erhält sicherlich nicht für 6 volle Monate den Betriebsunterbrechungsschaden erstattet, wenn durch alternative Maßnahmen, z.B. den Kauf von 6 Containern, sich der Betriebsunterbrechungsschaden halbiert hätte.

Letztlich sind das Berechnungsszenarien, die man durchspielen muss und Versicherer unterstützen tatsächlich, wenn denn die Leistungspflicht grundsätzlich fest steht, derartige Maßnahmen, solange am Ziel der Schadenminderung festgehalten wird. Unternehmern ist es in der Regel auch wichtiger, weiterzuarbeiten und die Kunden weiter zu beliefern als 6 Monate Zwangsurlaub zu machen, um dann komplett von vorne anfangen zu müssen.

Nach dem ersten Schock des Versicherungsfalles sollten Versicherungsnehmer schnell beginnen, alternative Lösungen zu erarbeiten.

Sollten Sie noch Fragen haben, zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. 

(RA Wittig 2016)