Urteile Arbeitsgericht

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28.09.2012LAG Köln Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln – Zulässig?
01.01.2004Aufsatz Arbeitsrechtsreform 2004
15.12.2016BAG Der doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
08.12.2011BAG Die Kündigung eines minderjährigen Azubis – wie geht das und wie kann man sich wehren? Und: Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
27.07.2009LAG Baden-Württemberg Dienstwagen und Erkrankung: Kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern und wann?
20.06.2013BAG Eine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 – 6 AZR 805/13
17.02.2010LAG Düsseldorf Keinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen
26.03.2009BAG Klagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt
20.03.2014BAG Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, Urteil des BAG vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12
09.09.2010BGB BAG Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2
31.07.2008LAG Rheinland-Pfalz Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB
10.01.2010BGB Kündigungsfristen richtig berechnen
24.07.2010BAG Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses
06.04.2011LAG Hamm Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
25.04.2013LAG Reinland-Pfalz Richtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 – 10 Sa 518/12
24.01.2013BAG Selbst Leiharbeitnehmer werden mitgezählt, wenn es bei einer Kündigung auf die Zahl der Beschäftigten ankommt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12).
24.09.2008BSG Sozialversicherungspflicht des unwiderruflich freigestellten AN´s
23.06.2009BAG Tatkündigung ./. Verdachtskündigung
21.04.2005BAG Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.
24.09.2008BSG Unwiderrufliche Freistellung
23.11.2012BAG Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 – 2 AZR 371/11
24.10.2013BAG Wann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12)
17.06.2015LAG Bremen Wenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
28.10.2010BAG Wirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen
26.03.2015BAG Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
29.01.2015BAG Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeits-vergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
28.08.2014LAG Düsseldorf Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13

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27.07.2017BAG „Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht
05.11.2009BAG Abmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
19.02.2009BAG Auch eine formell unwirksame Abmahnung kann für die fristlose Kündigung ausreichen
10.07.2012LAG Hamm Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10
17.10.2013LAG Schleswig-Holstein Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
18.09.2008BAG außerordentliche Kündigung bei Schlägerei unter Arbeitskollegen
09.06.2011BAG Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
07.07.2005BAG BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 – Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten.
28.08.2014LAG Köln Beharrliche Arbeitsverweigerung I:Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der sich weigert, seine Tätigkeit am neuen Arbeitsort fortzusetzen, wenn der Anfahrtsweg zum neuen Arbeitsort 55 km weiter ist als bisher?
17.10.2013LAG Schleswig-Holstein Beharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen?
29.02.2012Bayrischer VGH Beleidigung eines Kunden des Arbeitgebers auf Facebook – fristlose Kündigung?
16.05.2012ArbG Hagen Beleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien
01.09.2015LAG Nürnberg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
04.06.2015LAG Berlin-Brandenburg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer Eigentum des Arbeitgebers entwendet, das der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat? – LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15
23.01.2014BAG Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
26.09.2012ArbG Duisburg Das Arbeitsgericht Duisburg 26.09.12, 5 Ca 949/12 hatte über diesen Facebook- Eintrag zu entscheiden
15.12.2016BAG Der doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
24.02.2009LAG Berlin-Brandenburg Dürfen „Alte“ mehr klauen als „Junge“? Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl
10.09.2009BAG Eine außerdienstliche Straftat begründet keine Kündigung
01.04.2009LAG Hessen Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
29.06.2017BAG Endlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
21.03.2007ArbG Köln Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten
06.05.2010LAG Rheinland-Pfalz Fristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln
07.07.2005BAG Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
08.07.2009LAG München Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
14.08.2015LAG Hamm Zulässige Kündigung nach Ankündigung von Arbeitsunfähigkeit nach Urlaubsverweigerung?
09.09.2015LAG Berlin-Brandenburg Kann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird?
04.03.2009LAG Schleswig-Holstein Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
16.09.2010LAG Berlin-Brandenburg Keine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,-
20.03.2014BAG Kündigung wegen Alkoholerkrankung (BAG, Urteil vom 20.03.2014 –2 AZR 565/12)
30.01.2013Hessisches LAG Kündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
13.10.2003Aufsatz Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
08.10.2015LAG Schleswig-Holstein Kündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft?
10.10.2002BAG Kündigung wegen Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen
05.06.2008BAG Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
24.01.2014LAG Berlin-Brandenburg Kündigungsgrund Bestechung
06.12.2004LAG Köln Nichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung
31.05.2010Aufsatz Nochmals: Kündigung wegen Bagatelldelikten
17.01.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
03.05.2017ArbG Siegburg Wieso schlafen während der Arbeitszeit nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung ist
28.09.2010ArbG Berlin Und wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte)
15.03.2013LAG Hamm Unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz führen ebenfalls zu fristlosen Kündigungen. Ein Fall des LAG Hamm, 15.03.2013, 13 Sa 6/13:
21.09.2009LAG Köln Urlaub und Arbeit?
07.07.2011BAG Vergleich des Arbeitgebers mit Drittem Reich
03.04.2014ArbG Berlin Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
25.10.2012BAG Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, Urteil des BAG vom 25.10.2012 – 2 AZR 495/11
31.05.2010ArbG Niedersachsen Wann reichts zu Recht einem AG mit der überbordenden privaten E-Mail-Nutzung seines AN´s?
05.08.2013Hessisches LAG Wenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht
17.06.2015LAG Bremen Wenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
21.06.2013BAG Wer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen
19.04.2012BAG Wer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11).
29.06.2017BAG Zum Griff an fremde Hoden und zum Ausspruch: „Du hast ja dicke Eier“ während der Arbeitszeit

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17.04.2013LAG Mecklenburg - Vorpommern Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den AG, weil dieser die Befristungs-Frist falsch berechnet hat
16.04.2008BAG Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
25.06.2014BAG Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde
21.09.2011BAG Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren: Probleme der Befristung
19.01.2005BAG Befristet auf Wunsch des Arbeitnehmers
28.05.2014BAG Befristung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung
18.01.2017BAG Der Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers
27.10.2010BAG Ist der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten?
15.02.2017BAG Kann ein Arbeitergeber durch das Gericht entscheiden lassen, ob eine Befristung wirksam ist oder nicht?
21.09.2011BAG Kann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden?
26.01.2012EuGH Kettenbefristung: Bei konkretem Missbrauch unzulässig
18.07.2012BAG Kettenbefristungen: Mit plausiblen Grund zulässig
15.10.2015LAG Köln Rosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf?
05.12.2012BAG Schlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam
10.12.2014BAG Volle Erwerbsminderung = Ende des Arbeitsverhältnisses?
11.07.2007BAG Vorzeitiger Widerspruch des AG gegen Weiterarbeit nach Ende der Befristung
21.09.2011BAG Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird?
12.08.2009BAG Wechsel des Befristungsgrundes
06.04.2011BAG Zulässigkeit der erneuten befristeten Einstellung eines bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten AN
16.11.2005BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn

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28.08.2008BAG Anzeigepflicht des AN bei Lohnüberzahlung und die Frage, wer die Beweislast trägt
25.03.2015BAG Auslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht
20.04.2015ArbG Düsseldorf Berücksichtigung von freiwilligen Leistungsboni bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns
21.01.2014BAG Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers: Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn er auf diesen Anspruch des Arbeitnehmers nicht hinweist?
26.10.2016BAG Feiertage, die in den Urlaub fallen – vergütungspflichtig oder nicht?
22.06.2007LAG Köln Folge einer rechtsgrundlosen arbeitgeber seitigen Zahlung
06.05.2008OLG Koblenz Haftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung
21.04.2015ArbG Aachen Keine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag
12.08.2015ArbG Dessau-Roßlau Keine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
08.08.2014 Mindestlohn rauf – Zuschläge runter?
01.08.2015MiLoDokV Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
20.03.2014BAG Obsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen
03.12.2015LAG Nürnberg Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
22.04.2009BAG Stillschweigende Arbeitsvertragsänderung/Lohnkürzung?
01.09.2010BAG Überstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen
17.11.2011BAG Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers: Das BAG entschied über das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs
16.05.2012BAG Wann hat man als Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf Überstundenabgeltung, beziehungsweise auf Zahlung der erbrachten Überstunden?
23.04.2009BAG Wann liegt Lohnwucher vor?
25.03.2014ArbG Bochum Wann muss man einen Praktikanten ordentlich bezahlen? Oder besser gefragt: Wann ist ein Praktikant ein Praktikant?
23.08.2017BAG Wer Pleite ist und was dazu verdienen will, sollte Sonntags, Feiertags und Nachts arbeiten
16.04.2014BAG Wie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet
07.07.2015ArbG Herne Zur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
23.01.2008BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
25.06.2015ArbG Bautzen Zur Unzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn sowie zur Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns

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20.04.2016Bundesfinanzhof Darf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen?
26.10.2016BAG Das Gericht darf Umkleide- und Wegezeiten schätzen
05.08.2015LAG Nürnberg Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat?
28.09.2005BAG Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt?
26.11.1998ArbG Frankfurt Mit welcher Vorlaufzeit müssen Überstunden angeordnet werden?
03.05.2017ArbG Siegburg Schlafen während der Arbeitszeit – nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung
04.05.1994BAG Zum Wahlrecht des Arbeitgebers Überstunden entweder durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen
30.08.2012ArbG Stade Zur Frage wann Auszubildende einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Freizeitausgleich haben
15.02.1989BAG Zur Frage wann genau ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung gem. § 37 Abs. 3 S. 1, 3 BetrVG hat
17.01.1995BAG Zur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat
19.05.2009BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Freizeitausgleich zwingen kann, um angesammelte Überstunden auszugleichen
18.09.2001BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann
03.12.1980BAG Können Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ?

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20.08.2009BAG Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspätet eingereichter Kündigungsschutzklage
18.12.2003BSG Abwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen
03.03.2009BSG Arbeitslosengeld II und Abfindung
13.12.2007BAG Der Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage.
24.10.2013BAG Die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten
10.11.2011BAG Einem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann
29.09.2005BAG Schadensersatzanspruch des ANs gegenüber des AGs, wenn dieser den AN nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?
23.07.2015LAG Rheinland-Pfalz Ist die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag?
24.09.2015BAG Kann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht?
20.04.2007LAG Berlin-Brandenburg Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei widerruflicher Freistellung
27.03.2014LAG Niedersachsen Rechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet
11.11.2009BFH Steuerliche Situation bei Abfindungen
28.02.2005LSG NRW Unter Druck ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt zur Sperrzeit
10.07.2008BAG Wann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG?
13.01.2006LAG Berlin Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist?
22.04.2004BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan geführt werden, wenn der Sozialplan eine höhere Abf
10.03.1988BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de
28.11.2007BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten kann, wenn er innerhalb der ihm eingeräumten Bedenkzeit über das Aufhebungsvertragsangebot nachverhandelt sowie zur Frage, ob durch das Hinausschieben des Been
16.11.2005BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
31.01.1996BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde?
30.09.1993BAG Zur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Thema des Personalgesprächs nicht vorher mitgeteilt und dem Arbeitnehmer auch keine Bedenkzeit bzw. kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vom Aufhebungsver
19.04.2007BAG Zur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn
06.09.2007BAG Zur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann
12.03.2015BAG Zur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag

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14.09.2011LAG Köln Ab wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern?
24.09.2014BAG Arbeit auf Abruf
19.01.2011LAG Berlin-Brandenburg Arbeitsvertrag: Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit
25.05.2005BAG Ausschlussfristen
01.08.2014LAG Hamm Ausschlussfristen auf dem Prüfstand
11.02.2018Kanzleiinfo Ausschlussfristen richtig regeln – sonst sind sie nichtig!
30.10.2009LAG Rheinland-Pfalz Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
20.05.2008BAG Die doppelte Schriftformklausel im ArbV
23.09.2010BAG Die Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen
18.08.2010LAG Köln Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung
16.02.2011LAG Berlin-Brandenburg Dürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen?
21.12.2010LAG Nürnberg Dürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen?
05.06.2015LAG Hamm Gefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote
19.03.2014BAG Gelten die Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist und der Arbeitgeber das sogar wusste?
11.11.2010BFH Gutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“,
31.05.2010 Individuelle Arbeitsverträge für pauschal € 750,- netto
27.10.2010BAG Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung
20.03.2014ArbG Iserlohn Nutzung privater Elektrogeräte im Betrieb
14.12.2010BAG Rückforderung des Dienstwagens durch den AG nach langer Erkrankung (über 6 Wochen) des AN
18.03.2008BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten
03.12.2015LAG Nürnberg Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
23.03.2017BAG Und immer wieder unwirksame Arbeitsverträge: Heute „Kündigungsfrist in der Probezeit!“
19.01.2011BAG Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
31.05.2010Aufsatz Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
15.07.2009LAG Düsseldorf Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses
28.05.2009BAG Vertragsstrafe im Niedriglohnbereich
19.03.2008BAG Wahrung der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
14.09.2017BAG Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
21.08.2013LAG Köln Wettbewerbsverbot, doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag und die Erkenntnis, dass sich Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit ihrer selbst gestalteten AGBs = Arbeitsvertragsklauseln berufen können
14.07.2010BAG Wettbewerbsverbot: wenn ein AG nicht aufpasst hat der AN ein – u.U. teures – Wahlrecht!
09.06.2016BAG Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
20.02.2018LAG Hamburg Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag – verfällt der Urlaubsanspruch?
02.05.2018LAG Hamburg Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag bei Reisekosten

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13.12.2016BAG Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers erfüllen?
17.08.2016LAG Hessen Das Ausweisen offener Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen
12.06.2014LAG Berlin-Brandenburg Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche
13.06.2013EuGH Der Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen
06.05.2014BAG Die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub kann finanzielle Nachteile für Arbeitgeber nach sich ziehen
12.03.2013BAG Die Urlaubsansprüche der Toten
20.09.2011BAG Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
21.10.2014BAG Dürfen Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewähren, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen?
16.12.2010LAG Schleswig-Holstein Hindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub?
14.08.2015LAG Hamm Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt, nachdem ihm gewünschter Urlaub nicht gewährt wurde?
18.03.2014BAG Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?
17.12.2010LAG Niedersachsen Müssen Langzeiterkrankte selber kündigen?
12.06.2014EuGH Stirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand
22.04.2010LAG Hamm Tod des AN: Der Urlaubsanspruch wird vererbt
18.01.2011LAG Düsseldorf Unwirksamkeit nach Alter gestaffelter Urlaubsansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
21.09.2009LAG Köln Urlaub und Arbeit?
13.12.2011BAG Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel im Zusammenspiel
07.10.2010LAG Berlin-Brandenburg Urlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen
19.05.2009BAG Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
31.05.2010Aufsatz Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
14.05.2013BAG Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach neuer Rechtsprechung des BAG doch möglich
21.12.2011LAG Baden-Württemberg Wann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
19.06.2012BAG Wer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt

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Urteile

17.01.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
10.05.2016BAG Wirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?
21.04.2016BAG Haben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG?
19.05.2015BAG Zur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
22.05.2014BAG Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten
21.02.2013BAG Für einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht, dass ein Schwerbehinderter benachteiligt worden ist. Die Benachteiligung muss vielmehr gerade wegen der Schwerbehinderung erfolgt sein
16.02.2012BAG Ist die Frage nach einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer zulässig?
24.11.2011BAG Kündigung eines Schwerbehinderten und gleichzeitig in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers
26.10.2011VG Stuttgart Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden?
18.10.2011BAG Immer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden
07.07.2011BAG Anfechtungsrecht des Arbeitgebers bei Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
31.05.2010Aufsatz Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz
30.11.2017LAG Hamburg Entschädigung bei Frage nach der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren

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Gericht

Urteile

14.09.2017BAG Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
24.06.2015BAG Wann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche?
16.06.2015BFH Bestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern?
26.03.2015BAG Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
19.02.2015BAG Zur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden
20.02.2014BAG Anrechnung von Beschäftigungszeiten von Leiharbeitnehmern, die in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden
28.09.2012LAG Köln Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln – Zulässig?
16.11.2010BAG Das Recht des AN auf Einsicht in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
22.09.2009BAG Flashmobs im Arbeitrecht
27.12.2009BAG Nachtrag zur Flash Mob-Entscheidung:
17.02.2009BSG Kein Wegeunfall mehr bei Umkehr zur Unfallstelle
26.06.2008BAG Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten
05.06.2008BAG Geschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag
13.12.2007BGH Existenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung
11.10.2007BGH Anwaltsvergütung im Arbeitsrecht
19.04.2005BAG Dienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch
13.10.2003Aufsatz Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
27.03.2003BAG Zulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video