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Urteile Arbeitsgericht

Urteile sortiert nach Thema

Datum

Gericht

Urteile
28.09.2012 LAG Köln Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln – Zulässig?
01.01.2004 Aufsatz Arbeitsrechtsreform 2004
15.12.2016 BAG Der doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
08.12.2011 BAG Die Kündigung eines minderjährigen Azubis – wie geht das und wie kann man sich wehren? Und: Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
27.07.2009 LAG Baden-Württemberg Dienstwagen und Erkrankung: Kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern und wann?
20.06.2013 BAG Eine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 – 6 AZR 805/13
17.02.2010 LAG Düsseldorf Keinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen
26.03.2009 BAG Klagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt
20.03.2014 BAG Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, Urteil des BAG vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12
09.09.2010 BGB BAG Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2
31.07.2008 LAG Rheinland-Pfalz Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB
10.01.2010 BGB Kündigungsfristen richtig berechnen
24.07.2010 BAG Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses
06.04.2011 LAG Hamm Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
25.04.2013 LAG Reinland-Pfalz Richtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 – 10 Sa 518/12
24.01.2013 BAG Selbst Leiharbeitnehmer werden mitgezählt, wenn es bei einer Kündigung auf die Zahl der Beschäftigten ankommt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12).
24.09.2008 BSG Sozialversicherungspflicht des unwiderruflich freigestellten AN’s
23.06.2009 BAG Tatkündigung / Verdachtskündigung
21.04.2005 BAG Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.
24.09.2008 BSG Unwiderrufliche Freistellung
23.11.2012 BAG Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 – 2 AZR 371/11
24.10.2013 BAG Wann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12)
17.06.2015 LAG Bremen Wenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
28.10.2010 BAG Wirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen
26.03.2015 BAG Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
29.01.2015 BAG Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeitsvergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
28.08.2014 LAG Düsseldorf Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13

Datum

Gericht

Urteile
27.07.2017 BAG „Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht
05.11.2009 BAG Abmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
19.02.2009 BAG Auch eine formell unwirksame Abmahnung kann für die fristlose Kündigung ausreichen
10.07.2012 LAG Hamm Auslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10
17.10.2013 LAG Schleswig-Holstein Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
18.09.2008 BAG außerordentliche Kündigung bei Schlägerei unter Arbeitskollegen
09.06.2011 BAG Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
07.07.2005 BAG BAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 – Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten.
28.08.2014 LAG Köln Beharrliche Arbeitsverweigerung I:Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der sich weigert, seine Tätigkeit am neuen Arbeitsort fortzusetzen, wenn der Anfahrtsweg zum neuen Arbeitsort 55 km weiter ist als bisher?
17.10.2013 LAG Schleswig-Holstein Beharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen?
29.02.2012 Bayrischer VGH Beleidigung eines Kunden des Arbeitgebers auf Facebook – fristlose Kündigung?
16.05.2012 ArbG Hagen Beleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien
01.09.2015 LAG Nürnberg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
04.06.2015 LAG Berlin-Brandenburg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer Eigentum des Arbeitgebers entwendet, das der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat? – LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15
23.01.2014 BAG Darf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
26.09.2012 ArbG Duisburg Das Arbeitsgericht Duisburg 26.09.12, 5 Ca 949/12 hatte über diesen Facebook- Eintrag zu entscheiden
15.12.2016 BAG Der doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
24.02.2009 LAG Berlin-Brandenburg Dürfen „Alte“ mehr klauen als „Junge“? Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl
10.09.2009 BAG Eine außerdienstliche Straftat begründet keine Kündigung
01.04.2009 LAG Hessen Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
29.06.2017 BAG Endlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
21.03.2007 ArbG Köln Fristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten
06.05.2010 LAG Rheinland-Pfalz Fristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln
07.07.2005 BAG Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
08.07.2009 LAG München Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
14.08.2015 LAG Hamm Zulässige Kündigung nach Ankündigung von Arbeitsunfähigkeit nach Urlaubsverweigerung?
09.09.2015 LAG Berlin-Brandenburg Kann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird?
04.03.2009 LAG Schleswig-Holstein Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
16.09.2010 LAG Berlin-Brandenburg Keine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,-
20.03.2014 BAG Kündigung wegen Alkoholerkrankung (BAG, Urteil vom 20.03.2014 –2 AZR 565/12)
30.01.2013 Hessisches LAG Kündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
13.10.2003 Aufsatz Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
08.10.2015 LAG Schleswig-Holstein Kündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft?
10.10.2002 BAG Kündigung wegen Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen
05.06.2008 BAG Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
24.01.2014 LAG Berlin-Brandenburg Kündigungsgrund Bestechung
06.12.2004 LAG Köln Nichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung
31.05.2010 Aufsatz Nochmals: Kündigung wegen Bagatelldelikten
17.01.2017 LAG Mecklenburg-Vorpommern Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
03.05.2017 ArbG Siegburg Wieso schlafen während der Arbeitszeit nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung ist
28.09.2010 ArbG Berlin Und wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte)
15.03.2013 LAG Hamm Unwahre Tatsachenbehauptungen im Netz führen ebenfalls zu fristlosen Kündigungen
21.09.2009 LAG Köln Urlaub und Arbeit?
07.07.2011 BAG Vergleich des Arbeitgebers mit Drittem Reich
03.04.2014 ArbG Berlin Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
25.10.2012 BAG Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung
31.05.2010 ArbG Niedersachsen Wann reichts zu Recht einem AG mit der überbordenden privaten E-Mail-Nutzung seines AN´s?
05.08.2013 Hessisches LAG Wenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht
17.06.2015 LAG Bremen Wenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
21.06.2013 BAG Wer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen
19.04.2012 BAG Wer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden
29.06.2017 BAG Zum Griff an fremde Hoden und zum Ausspruch: „Du hast ja dicke Eier“ während der Arbeitszeit
30.11.2018 Böller in Unternehmen – fristlose Kündigung im Verletzungsfall
23.08.2018 BAG Videoaufnahmen und Verwertungsverbot
13.12.2018 BAG Überstundenbetrug – Verdienstbeeinträchtigung – fristlose Kündigung
20.12.2018 LAG Hamm Pflegedienst – von Patientin zinsloses Darlehen=Vergünstigung=Kündigung
02.08.2005 LAG Thüringen Arbeitnehmer meldet absichtlich sich nicht unverzüglich arbeitsunfähig
26.04.2019 LG Lüneburg
VerwG Lüneburg 		Strafrechtliche Folgen des Blaumachens
16.05.2017 LAG Berlin-Brandenburg Das Weiterleiten betrieblicher Informationen auf den privaten E-Mail Account kann zur fristlosen Kündigung führen
04.09.2019 ArbG Siegburg Fristlose Kündigung nach Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit
16.08.2018 LAG Köln AU-Bescheinigung nach Ablauf der 6-Wochen-Frist

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Gericht

Urteile
17.04.2013 LAG Mecklenburg - Vorpommern Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den AG, weil dieser die Befristungs-Frist falsch berechnet hat
16.04.2008 BAG Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
25.06.2014 BAG Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde
21.09.2011 BAG Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren: Probleme der Befristung
19.01.2005 BAG Befristet auf Wunsch des Arbeitnehmers
28.05.2014 BAG Befristung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung
18.01.2017 BAG Der Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers
27.10.2010 BAG Ist der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten?
15.02.2017 BAG Kann ein Arbeitergeber durch das Gericht entscheiden lassen, ob eine Befristung wirksam ist oder nicht?
21.09.2011 BAG Kann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden?
26.01.2012 EuGH Kettenbefristung: Bei konkretem Missbrauch unzulässig
18.07.2012 BAG Kettenbefristungen: Mit plausiblen Grund zulässig
15.10.2015 LAG Köln Rosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf?
05.12.2012 BAG Schlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam
10.12.2014 BAG Volle Erwerbsminderung = Ende des Arbeitsverhältnisses?
11.07.2007 BAG Vorzeitiger Widerspruch des AG gegen Weiterarbeit nach Ende der Befristung
21.09.2011 BAG Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird?
12.08.2009 BAG Wechsel des Befristungsgrundes
06.04.2011 BAG Zulässigkeit der erneuten befristeten Einstellung eines bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten AN
16.11.2005 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
06.06.2018 BVerfG Die sachgrundlose Befristung, Streitfrage verfassungsrechtlich geklärt
25.10.2017 BAG Die Schriftform der (Alters-)Befristung
23.01.2019 BAG Befristung: Das Problem der Vorbeschäftigung

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Gericht

Urteile
29.06.2017 ArbG Erfurt Abmahnung des Arbeitnehmers, wenn er die AU-Bescheinigung nicht seiner Krankenkasse übermittelt
29.06.2017 BAG Endlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
08.09.2009 LAG Rheinland-Pfalz Arbeitsunfähigkeit nach Streit mit dem Arbeitsgeber
22.01.2004 BAG Kündigungsschutz, Kleinbetriebsklausel des KSchG
01.09.2015 LAG Nürnberg Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
07.08.1991 BAG Die Rechtsprechung hat den Begriff Krankheit dahingehend definiert, dass ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegen muss
14.08.2015 LAG Hamm Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt, nachdem ihm gewünschter Urlaub nicht gewährt wurde?
02.11.2016 BAG Darf der Arbeitgeber (AG) den arbeitsunfähig (AU) erkrankten Arbeitnehmer (AN) auffordern, zum Personalgespräch zu kommen, um die weiteren Beschäftigungs-möglichkeiten zu klären?
25.05.2016 BAG Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sich überschneidenden Erkrankungen
30.01.2013 Hessisches LAG Kündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
10.02.2017 Aufsatz Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten finanzieller Art bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
09.06.2016 BAG Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
23.01.2008 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
25.04.2018 BAG Häufige Kurzerkrankungen, außerordentliche Kündigung möglich
02.08.2005 LAG Thüringen Arbeitnehmer meldet absichtlich sich nicht unverzüglich arbeitsunfähig
26.04.2019 LG Lüneburg
VerwG Lüneburg 		Strafrechtliche Folgen des Blaumachens
04.09.2019 ArbG Siegburg Fristlose Kündigung nach Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit
19.02.2019 BAG; EuGH
LAG Hamm 		Belehrungspflicht des AG zum Urlaub – hier auch während der Arbeitsunfähigkeit
14.11.2012 BAG Verkürzung der Nachweispflicht der AU auf 1 Tag ist rechtens
16.08.2018 LAG Köln AU-Bescheinigung nach Ablauf der 6-Wochen-Frist
29.06.2006 LAG Rheinland-Pfalz Mitbestimmungsrecht bei Krankenkontrollbesuchen
08.11.2007 BAG Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
11.12.2019 BAG Entgelt bei sich direkt anschließenden AU-Zeiten

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Gericht

Urteile
28.08.2008 BAG Anzeigepflicht des AN bei Lohnüberzahlung und die Frage, wer die Beweislast trägt
25.03.2015 BAG Auslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht
20.04.2015 ArbG Düsseldorf Berücksichtigung von freiwilligen Leistungsboni bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns
21.01.2014 BAG Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers: Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn er auf diesen Anspruch des Arbeitnehmers nicht hinweist?
26.10.2016 BAG Feiertage, die in den Urlaub fallen – vergütungspflichtig oder nicht?
22.06.2007 LAG Köln Folge einer rechtsgrundlosen arbeitgeber seitigen Zahlung
06.05.2008 OLG Koblenz Haftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung
21.04.2015 ArbG Aachen Keine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag
12.08.2015 ArbG Dessau-Roßlau Keine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
08.08.2014 Mindestlohn rauf – Zuschläge runter?
01.08.2015 MiLoDokV Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
20.03.2014 BAG Obsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen
03.12.2015 LAG Nürnberg Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
22.04.2009 BAG Stillschweigende Arbeitsvertragsänderung/Lohnkürzung?
01.09.2010 BAG Überstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen
17.11.2011 BAG Verzugslohnanspruch des Arbeitnehmers: Das BAG entschied über das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs
16.05.2012 BAG Wann hat man als Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf Überstundenabgeltung, beziehungsweise auf Zahlung der erbrachten Überstunden?
23.04.2009 BAG Wann liegt Lohnwucher vor?
25.03.2014 ArbG Bochum Wann muss man einen Praktikanten ordentlich bezahlen? Oder besser gefragt: Wann ist ein Praktikant ein Praktikant?
23.08.2017 BAG Wer Pleite ist und was dazu verdienen will, sollte Sonntags, Feiertags und Nachts arbeiten
16.04.2014 BAG Wie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet
07.07.2015 ArbG Herne Zur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
23.01.2008 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
25.06.2015 ArbG Bautzen Zur Unzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn sowie zur Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns
27.11.2018 Wetterbedingtes zu spät kommen – Rechtsfolgen

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Urteile
20.04.2016 Bundesfinanzhof Darf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen?
26.10.2016 BAG Das Gericht darf Umkleide- und Wegezeiten schätzen
05.08.2015 LAG Nürnberg Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat?
28.09.2005 BAG Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt?
26.11.1998 ArbG Frankfurt Mit welcher Vorlaufzeit müssen Überstunden angeordnet werden?
03.05.2017 ArbG Siegburg Schlafen während der Arbeitszeit – nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung
04.05.1994 BAG Zum Wahlrecht des Arbeitgebers Überstunden entweder durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen
30.08.2012 ArbG Stade Zur Frage wann Auszubildende einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Freizeitausgleich haben
15.02.1989 BAG Zur Frage wann genau ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung gem. § 37 Abs. 3 S. 1, 3 BetrVG hat
17.01.1995 BAG Zur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat
19.05.2009 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Freizeitausgleich zwingen kann, um angesammelte Überstunden auszugleichen
18.09.2001 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann
03.12.1980 BAG Können Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ?
28.11.2018 Nebenjob als Weihnachtsmann?
19.12.2018 BAG Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte, teures Urteil des BAG
14.05.2019 EuGH Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
04.07.2019 SG München; SG Heilbronn
AG Köln 		Toilettenaufenthalte sind Pausen und werden nicht bezahlt?

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Urteile
20.08.2009 BAG Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspätet eingereichter Kündigungsschutzklage
18.12.2003 BSG Abwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen
03.03.2009 BSG Arbeitslosengeld II und Abfindung
13.12.2007 BAG Der Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage.
24.10.2013 BAG Die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten
10.11.2011 BAG Einem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann
29.09.2005 BAG Schadensersatzanspruch des ANs gegenüber des AGs, wenn dieser den AN nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?
23.07.2015 LAG Rheinland-Pfalz Ist die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag?
24.09.2015 BAG Kann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht?
20.04.2007 LAG Berlin-Brandenburg Keine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei widerruflicher Freistellung
27.03.2014 LAG Niedersachsen Rechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet
11.11.2009 BFH Steuerliche Situation bei Abfindungen
28.02.2005 LSG NRW Unter Druck ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt zur Sperrzeit
10.07.2008 BAG Wann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG?
13.01.2006 LAG Berlin Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist?
22.04.2004 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan geführt werden, wenn der Sozialplan eine höhere Abf
10.03.1988 BAG Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de
28.11.2007 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten kann, wenn er innerhalb der ihm eingeräumten Bedenkzeit über das Aufhebungsvertragsangebot nachverhandelt sowie zur Frage, ob durch das Hinausschieben des Been
16.11.2005 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
31.01.1996 BAG Zur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde?
30.09.1993 BAG Zur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Thema des Personalgesprächs nicht vorher mitgeteilt und dem Arbeitnehmer auch keine Bedenkzeit bzw. kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vom Aufhebungsver
19.04.2007 BAG Zur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn
06.09.2007 BAG Zur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann
12.03.2015 BAG Zur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag
07.02.2019 BAG Zur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
12.05.2010 BAG „Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen“, Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohung durch einen vorsitzenden Richter beim LAG

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14.09.2011 LAG Köln Ab wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern?
24.09.2014 BAG Arbeit auf Abruf
19.01.2011 LAG Berlin-Brandenburg Arbeitsvertrag: Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit
25.05.2005 BAG Ausschlussfristen
01.08.2014 LAG Hamm Ausschlussfristen auf dem Prüfstand
11.02.2018 Kanzleiinfo Ausschlussfristen richtig regeln – sonst sind sie nichtig!
30.10.2009 LAG Rheinland-Pfalz Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
20.05.2008 BAG Die doppelte Schriftformklausel im ArbV
23.09.2010 BAG Die Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen
18.08.2010 LAG Köln Die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung
16.02.2011 LAG Berlin-Brandenburg Dürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen?
21.12.2010 LAG Nürnberg Dürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen?
05.06.2015 LAG Hamm Gefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote
19.03.2014 BAG Gelten die Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist und der Arbeitgeber das sogar wusste?
11.11.2010 BFH Gutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“,
31.05.2010 Individuelle Arbeitsverträge für pauschal € 750,- netto
27.10.2010 BAG Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung
20.03.2014 ArbG Iserlohn Nutzung privater Elektrogeräte im Betrieb
14.12.2010 BAG Rückforderung des Dienstwagens durch den AG nach langer Erkrankung (über 6 Wochen) des AN
18.03.2008 BAG Rückzahlung von Ausbildungskosten
03.12.2015 LAG Nürnberg Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
23.03.2017 BAG Und immer wieder unwirksame Arbeitsverträge: Heute „Kündigungsfrist in der Probezeit!“
19.01.2011 BAG Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
31.05.2010 Aufsatz Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
15.07.2009 LAG Düsseldorf Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses
28.05.2009 BAG Vertragsstrafe im Niedriglohnbereich
19.03.2008 BAG Wahrung der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
14.09.2017 BAG Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
21.08.2013 LAG Köln Wettbewerbsverbot, doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag und die Erkenntnis, dass sich Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit ihrer selbst gestalteten AGBs = Arbeitsvertragsklauseln berufen können
14.07.2010 BAG Wettbewerbsverbot: wenn ein AG nicht aufpasst hat der AN ein – u.U. teures – Wahlrecht!
09.06.2016 BAG Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
20.02.2018 LAG Hamburg Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag – verfällt der Urlaubsanspruch?
02.05.2018 LAG Hamburg Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag bei Reisekosten
20.06.2018 BAG Vergleichsverhandlungen hemmen die Ausschlussfrist
07.06.2018 BAG Ausschlussfristen sind keine Einbahnstraße
18.09.2018 BAG Ausschlussklausel und MiLoG: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein!
03.05.2018 LAG Rheinland-Pfalz Die Ausschlussklausel gilt immer für den Arbeitgeber
21.02.2019 AG Aachen Verbot künstlicher Fingernägel durch den Arbeitgeber zulässig
17.10.2017 BAG Urlaubsabgeltungsansprüche müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden, sonst verfallen sie

Datum

Gericht

Urteile
13.12.2016 BAG Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers erfüllen?
17.08.2016 LAG Hessen Das Ausweisen offener Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen
12.06.2014 LAG Berlin-Brandenburg Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche
13.06.2013 EuGH Der Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen
06.05.2014 BAG Die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub kann finanzielle Nachteile für Arbeitgeber nach sich ziehen
12.03.2013 BAG Die Urlaubsansprüche der Toten
20.09.2011 BAG Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
21.10.2014 BAG Dürfen Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewähren, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen?
16.12.2010 LAG Schleswig-Holstein Hindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub?
14.08.2015 LAG Hamm Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt, nachdem ihm gewünschter Urlaub nicht gewährt wurde?
18.03.2014 BAG Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?
17.12.2010 LAG Niedersachsen Müssen Langzeiterkrankte selber kündigen?
12.06.2014 EuGH Stirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand
22.04.2010 LAG Hamm Tod des AN: Der Urlaubsanspruch wird vererbt
18.01.2011 LAG Düsseldorf Unwirksamkeit nach Alter gestaffelter Urlaubsansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
21.09.2009 LAG Köln Urlaub und Arbeit?
13.12.2011 BAG Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel im Zusammenspiel
07.10.2010 LAG Berlin-Brandenburg Urlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen
19.05.2009 BAG Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
31.05.2010 Aufsatz Vertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
14.05.2013 BAG Verzicht auf Urlaubsabgeltung nach neuer Rechtsprechung des BAG doch möglich
21.12.2011 LAG Baden-Württemberg Wann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
19.06.2012 BAG Wer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt
29.11.2018 Urlaub am 24.12. und 31.12.? Oder ohnehin arbeitsfrei?
17.10.2017 BAG Urlaubsabgeltungsansprüche müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden, sonst verfallen sie
19.02.2019 BAG; EuGH
LAG Hamm 		Belehrungspflicht des AG zum Urlaub – hier auch während der Arbeitsunfähigkeit

Datum

Gericht

Urteile
17.01.2017 LAG Mecklenburg-Vorpommern Prozessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
10.05.2016 BAG Wirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?
21.04.2016 BAG Haben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG?
19.05.2015 BAG Zur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
22.05.2014 BAG Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten
21.02.2013 BAG Für einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht, dass ein Schwerbehinderter benachteiligt worden ist. Die Benachteiligung muss vielmehr gerade wegen der Schwerbehinderung erfolgt sein
16.02.2012 BAG Ist die Frage nach einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer zulässig?
24.11.2011 BAG Kündigung eines Schwerbehinderten und gleichzeitig in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers
26.10.2011 VG Stuttgart Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden?
18.10.2011 BAG Immer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden
07.07.2011 BAG Anfechtungsrecht des Arbeitgebers bei Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
31.05.2010 Aufsatz Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz
30.11.2017 LAG Hamburg Entschädigung bei Frage nach der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren
22.09.2016 BAG Schwerbehindert – und der AG weiß nichts davon
11.12.2018 BAG Elternteilzeitantrag richtig ablehnen!

Datum

Gericht

Urteile
14.09.2017 BAG Weisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
24.06.2015 BAG Wann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche?
16.06.2015 BFH Bestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern?
26.03.2015 BAG Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
19.02.2015 BAG Zur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden
20.02.2014 BAG Anrechnung von Beschäftigungszeiten von Leiharbeitnehmern, die in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden
28.09.2012 LAG Köln Arbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln – Zulässig?
16.11.2010 BAG Das Recht des AN auf Einsicht in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
22.09.2009 BAG Flashmobs im Arbeitrecht
27.12.2009 BAG Nachtrag zur Flash Mob-Entscheidung:
17.02.2009 BSG Kein Wegeunfall mehr bei Umkehr zur Unfallstelle
26.06.2008 BAG Beweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten
05.06.2008 BAG Geschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag
13.12.2007 BGH Existenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung
11.10.2007 BGH Anwaltsvergütung im Arbeitsrecht
19.04.2005 BAG Dienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch
13.10.2003 Aufsatz Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
27.03.2003 BAG Zulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video
09.08.2018 Aufsatz Datenschutzrecht: Diensthandy und WhatsApp
06.05.2018 LAG Thüringen AN muss seine Handynummer nicht dem AG bekannt geben
14.02.2019 BGH Anwaltshaftung: Wenn Anwälte Ihren Mandanten vertrauen!