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Abwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen

BSG

Das Bundessozialgericht hat am 18.12.2003, Az.: B 11 AL 35/03, entschieden, dass nunmehr auch Abwicklungsverträge die Sperrzeitenregelung auslösen kann. 

Bisherige Rechtsprechung war, dass dann, wenn der Arbeitnehmer die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit zu vertreten hatte, die Sperrzeitenregelung eintritt (12 Wochen, anders u.U. ab 1.1.2005!). Dies sah das Bundessozialgericht bisher lediglich bei der selbstverursachten Kündigung durch verhaltensbedingte Gründe, durch eigene Kündigung des Arbeitnehmers oder aber durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages als gegeben an.
Abwicklungsverträge, die nach ordnungsgemäßer betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wurden, unterfielen nicht der Sperrzeitenregelung. Von dieser Rechtsprechung ist das Bundessozialgericht nun in seiner Entscheidung abgewichen. Die Leitsätze dazu lauten:

  1. Der Arbeitnehmer löst das Beschäftigungsverhältnis, wenn er nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers mit diesem innerhalb der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Vereinbarung über die Hinnahme der Kündigung (Abwicklungsvertrag) trifft.

  2. Der Arbeitnehmer kann sich für den Abschluss des Abwicklungsvertrages auf einen wichtigen Grund grundsätzlich nur berufen, wenn die Arbeitgeberkündigung objektiv rechtmäßig war.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung ist die Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zu unterstellen.

Das vollständige Urteil kann unter Nutzung unseres Links unter „Links“ zu der BSG-Rechtsprechung und unter dortiger Angabe des Aktenzeichens B 11 AL 35/03 eingesehen werden.

Für die Praxis:


Arbeitnehmern ist nicht mehr zu raten, Abwicklungsverträge zu schließen. Arbeitgebern ist zu raten, nur noch dann Abwicklungsverträge mit dem Arbeitnehmer zu schließen, wenn sie sich von einer Beratungspflicht freihalten oder den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Eintritts der Sperrzeiten hinweisen. Bei einem Hinweis an die Arbeitnehmer werden diese jedoch keine Abwicklungsverträge mehr schließen. Als Lösung, die für beide Seiten Sicherheit garantiert, ist nun nur noch der gerichtliche Vergleich anzuraten.