• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Arbeitslosengeld II und Abfindung

BSG

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R entschieden, dass dann, wenn eine Abfindung im Sinne der §§ 9,10 KSchG zu einem Zeitpunkt gezahlt wird, zu dem der AN Arbeitslosengeld II bezieht diese Abfindungszahlung als Einkommen leistungsmindernd berücksichtigt wird. Wird ein AN gekündigt und zieht sich die Arbeitslosigkeit über 1 Jahr hin und hat der AN keine neue Arbeitsstelle, so wird er Arbeitslosengeld II beziehen, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen. 

Einigt man sich dann in einem sehr spät liegenden Kammertermin vor Gericht auf die Zahlung einer Abfindung, wird diese Abfindung leistungsmindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Als AG sollte man daher nicht derart lange mit einer Abfindungszahlung warten, denn in einer solchen Situation macht die Zahlung einer Abfindung für den AN nur noch sehr wenig Sinn und die Abfindungsforderung steigt. Droht eine solche Situation, sollte entweder früher die Abfindung bezahlt werden, ohne dass eine Anrechnung erfolgen kann, oder aber der arbeitsgerichtliche Prozess muss gewonnen werden.