• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

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Der Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage.

BAG

Das BAG hat am 13.12.07, Az.: 2 AZR 971/06, entschieden: 

Der Abfindungsanspruch aus 1 a KSchG regelt einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Kündigung nicht vor das Arbeitsgericht zieht und eine Kündigungsschutzklage nicht einreicht. Die Frage, die es zu klären galt war, was passiert, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage einreicht und sie dann im Laufe des Prozesses zurücknimmt, also ob dann der Anspruch aus § 1 a KSchG, der ursprünglich entstanden war, noch weiterhin besteht. Das BAG hat das abschlägig bewertet. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage oder der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung schließen danach den Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG aus. Das gilt nach dem Sinn und Zweck von § 1 a KSchG selbst dann, wenn der Arbeitnehmer die Klage oder den Antrag später wieder zurücknimmt.