Einem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann

BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 342/10

Zunächst ist voranzustellen, dass wenn ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließt und sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, er auch verpflichtet ist, den Abfindungsbetrag zu zahlen, anderenfalls steht dem Arbeitnehmer ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag zu.

Es ist daher jedem Arbeitgeber dringend zu raten, unverzüglich nach Fälligkeit der wirtschaftlichen Verpflichtungen, wie z. B. einer Abfindung, dieser nachzukommen, um den Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit zu geben, sich über einen Rücktritt wieder in das Arbeitsverhältnis „zurückzuarbeiten“.

Des Weiteren ist Arbeitgebern bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen zu raten, ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag ausdrücklich auszuschließen.

Arbeitnehmern wird selbstverständlich geraten werden, gerade dann, wenn sich die Insolvenz des Arbeitgebers abzeichnet, sofort den Rücktritt auszusprechen, wenn die Zahlung des Abfindungsbetrages noch nicht erfolgt ist.

Im hier zu entscheidenden Fall verhielt es sich so, dass der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag schloss, der neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung vorsah. Nachdem der Aufhebungsvertrag geschlossen war, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der bestellte Insolvenzverwalter verweigert die fällige Abfindung und verweist den Arbeitnehmer darauf, seinen Anspruch zur Insolvenztabelle anzumelden. Der Arbeitnehmer war damit natürlich nicht einverstanden und erklärte den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag.

Des Weiteren hat er vorliegend noch die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung nicht beendet worden sei. Zudem machte er einen Wiedereinstellungsanspruch geltend. Das BAG – wie auch die Vorinstanzen – wiesen die Klage ab. Ein Rücktrittsrecht besteht in dieser Konstellation nicht. Zwar sei ein wirksamer Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag immer dann möglich, wenn der Arbeitgeber die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Aufhebungsvereinbarung zugesagte Leistung nicht erbringe. Hier sei der Fall allerdings anders, da der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, die Erfüllung vorzunehmen. Die Forderung des Arbeitnehmers ist rechtlich nicht mehr durchsetzbar. Die Forderung des Arbeitnehmers sei nun eine Insolvenzforderung. Da der Arbeitgeber nicht zahlen könnte, steht dem Arbeitnehmer kein Rücktrittsrecht zu.