Hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?

BAG, Urteil v. 29.09.2005 – 8 AZR 571/04

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der befristet angestellt war. Dar Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages nicht darauf hingewiesen, dass er sich frühzeitig arbeitssuchend melden müsse. Das Arbeitsverhältnis endete am 25.01.2004. Der Arbeitnehmer meldete sich am 12.01.2004 arbeitssuchend, wurde daraufhin jedoch von der Agentur für Arbeit darauf hingewiesen, dass er sich bereits am 12.11.2003 hätte arbeitssuchend melden müssen und aus diesem Grund der Arbeitslosengeldanspruch geringer ausfalle. Der Arbeitnehmer erhob Widerspruch gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit woraufhin der gekürzte Betrag es Arbeitslosengeldes auf € 840,00 herabgesetzt wurde. Der Arbeitnehmer hat diesen Betrag eingeklagt und im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber zur Erstattung des entgangenen Arbeitslosengeldes verpflichtet sei, da er verpflichtet gewesen wäre ihn über die Verpflichtung zur rechtzeitigen Arbeitssuchendmeldung hinzuweisen.

Der Arbeitnehmer hatte in keiner Instanz Erfolg.

Das BAG wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen sei, den Arbeitnehmer auf die rechtzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit hinzuweisen. Es liege im Eigeninteresse des Arbeitnehmers durch eine frühzeitige Meldung bei der Agentur für Arbeit für den Erhalt von Lohnersatzleistungen und der damit verbundenen finanziellen Absicherung während der Arbeitslosigkeit selbst Sorge zu tragen. Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsverhältnisses veranlasst hat. Dies war hier wegen der Befristung schon nicht der Fall. Auch folge keine Informationspflicht aus den Gesichtspunkten der Übernahme einer besonderen Beratungspflicht, der Schaffung eines Vertrauenstatbestands oder der Schaffung einer besonderen Gefahrenquelle. Zwar sei in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III geregelt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer über die Verpflichtung zur rechtzeitigen Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit informieren „sollen“. Hieraus folge jedoch keine selbstständige Pflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Vermögen des Arbeitnehmers zu schützen. Bei § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III handele es sich um eine bloße Soll-Vorschrift, die der Gesetzgeber ohne weiteres auch als Muss-Vorschrift hätte ausgestalten können und die regelmäßig schwächere Rechtsfolgen als eine Muss-Vorschrift nach sich ziehe. Besagte Norm bezwecke nicht den Vermögensschutz und könne deshalb auch keine arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht bezüglich finanzieller Einbußen des Arbeitnehmers auslösen. Zweck von § 2 SGB III sei es im Interesse der Solidargemeinschaft den Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden und die Dauer eingetretener Arbeitslosigkeit möglichst einzugrenzen. Verletze der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflicht sei dies für den Arbeitgeber sanktionslos. Die Sanktionierung solle nur den Arbeitnehmer treffen, der sich nicht rechtszeitig arbeitssuchend gemeldet habe. Das BAG hat klargestellt, dass § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III nicht den individuellen Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers bezwecke. Dieser werde allenfalls „rechtsreflexartig“ herbeigeführt.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG zeigt, dass Arbeitnehmer sich in ihrem eigenen Interesse selbst darum kümmern müssen, dass sie das volle Arbeitslosengeld erhalten. Vom Arbeitnehmer wird damit Eigeninitiative dahingehend gefordert, sich selbst darüber zu informieren, wann er sich spätestens arbeitssuchend melden muss, um das Arbeitslosengeld nicht gekürzt zu bekommen. Folge der nicht rechtzeitigen Arbeitssuchendmeldung ist eine Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 6 SGB III).