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Ist die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag?

LAG Rheinland-Pfalz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 – 5 Sa 24/15

Dem LAG Rheinland-Pfalz lag ein Abwicklungsvertrag vor, in dem vereinbart war, dass der Arbeitnehmer für den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab sofort bis zu seinem Ausscheiden unter Anrechnung von anteiligem Resturlaub und eventuell angefallenen Überstunden freigestellt wird. Dem Arbeitnehmer war mit Kündigungsschreiben vom 18.01.2014 zum 28.02.2014 gekündigt worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen noch am 18.01.2014 den Abwicklungsvertrag. Der Arbeitnehmer hielt den vereinbarten Klageverzicht für unwirksam und erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Der Arbeitnehmer ging in Berufung, die er unter anderem damit begründete, dass der Abwicklungsvertrag unwirksam sei. Die Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei keine kompensatorische Gegenleistung für den Klageverzicht, da er an der Freistellung nicht interessiert gewesen sei und er so viele Überstunden geleistet habe, dass die Freistellung unter Anrechnung dieser Überstunden verbraucht sei und die Freistellung deshalb keine angemessene Gegenleistung darstellen könne. Der Arbeitnehmer führte weiter an, dass der Arbeitgeber den Nachweis der tatsächlich angefallenen Überstunden dadurch vereitelt habe, dass er die Gesamtzahl der Überstunden nicht genannt und ihm die Stempelkarte nicht ausgehändigt habe.

Wie sah das LAG Rheinland-Pfalz die Rechtslage?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat eine bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubs- und Überstundenausgleichsansprüchen als kompensatorische Gegenleistung unabhängig davon für werthaltig erachtet, dass die Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs und Zeitguthaben aus Überstunden erfolgt ist, solange sich die Anrechnung der Resturlaubs- und Überstundenausgleichsansprüche nicht auf den gesamten Freistellungszeitraum bezieht. Darauf dass der Arbeitnehmer an der Freistellung kein Interesse hatte, komme es nicht an.     

Der Arbeitnehmer war vom 18.01.2014 bis 28.02.2014 unter Anrechnung von 9 Resturlaubstagen und unstreitigen 42,75 Überstunden freigestellt worden. Das LAG Rheinland-Pfalz sah diese Anrechnung bei einem Freistellungszeitraum von 30 Arbeitstagen als nicht geeignet, den Wert der über die 9 Resturlaubstage und 42,75 Überstunden hinausgehenden Freistellung für nicht angemessen zu erachten. Das Gericht wollte damit sagen, dass der Freistellungszeitraum jenseits der 9 Resturlaubstage und 42,75 Überstunden ausreichend lange ist, um als Gegenleistung für den Klageverzicht angemessen zu sein. Dass der Arbeitnehmer kein Interesse an der Freistellung gehabt habe, ändert nichts daran, dass die Freistellung eine angemessene Kompensationsleistung ist.

Das LAG Rheinland-Pfalz hielt den Arbeitgeber nicht für verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Stempelkarte auszuhändigen, damit dieser die weiteren von ihm behaupteten Überstunden errechnen und zur Begründung, dass wegen der Anrechnung dieser Überstunden keine angemessene Kompensationsleistung vorliege, heranziehen kann. Dies war der Grund, warum in dem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Freistellung werthaltig war, weil die vom Arbeitnehmer behaupteten weiteren Überstunden nicht auf den Freistellungszeitraum angerechnet werden konnten.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass Arbeitgeber, wenn sie eine Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen als Kompensationsleistung für einen in einem Abwicklungsvertrag vereinbarten Klageverzicht gewähren wollen, unbedingt darauf achten müssen, dass sich die Anrechnung der Restlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche nicht auf den gesamten Freistellungszeitraum bezieht. Ansonsten laufen Arbeitgeber Gefahr, dass der vereinbarte Klageverzicht unwirksam ist. Denn Urlaub und ggfs. Freizeitausgleich für Überstunden schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ohnehin, sodass der Arbeitnehmer bei einer vollständigen Anrechnung von Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen auf den Freistellungszeitraum nichts Zusätzliches erhält.