Kann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht?

BAG, Urteil vom 24.09.2015 – 2 AZR 347/14

Der Arbeitgeber hatte dem einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmer ordentlich ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts gekündigt. Mit der Kündigung übergab der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen sog. Abwicklungsvertrag, in welchem u. a. die Verpflichtung des Arbeitgebers vorgesehen war, dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung zu erteilen. Weiter war geregelt, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet.

Der Arbeitnehmer erhob gleichwohl Kündigungsschutzklage. Dies wurde vom ArbG und LAG abgewiesen.

Wie sah nun aber das BAG den Fall?

Das BAG hielt die Kündigung für unwirksam.

Nach Auffassung des BAG ist ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers soll nicht nur dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer für den Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage keinerlei Gegenleistung erhält, sondern auch dann wenn er hierfür keine angemessene Gegenleistung erhält.

Das BAG musste sich also mit der Frage auseinandersetzen, ob das Versprechen des Arbeitgebers, ein qualifiziertes Endzeugnis mit der Gesamtnote „gut“ zu erteilen eine angemessene Gegenleistung für den Klageverzicht sein kann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ansonsten keinerlei weitere Gegenleistung zugesagt hat.

Ein qualifiziertes Endzeugnis mit der Gesamtnote „gut“ soll nach dem BAG als kompensatorische Gegenleistung nicht ausreichen. Dies hat das BAG damit begründet,

  • dass der Arbeitnehmer gem. § 109 Abs. 1 S. 1 und 3 GewO ohnehin einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis habe,
  • die Verständigung mit dem Arbeitnehmer über den Zeugnisinhalt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen von Nutzen sei, da dadurch ein Rechtsstreit über die korrekte Erfüllung des Zeugnisanspruchs vermieden werde,
  • nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch die Erteilung eines überdurchschnittlichen Zeugnisses unrechtmäßigerweise mehr zukommen lassen wolle als ihm zusteht und
  • selbst wenn dem so wäre ein „zu gutes“ Zeugnis rechtlich bedenklich sei und deshalb schon kein angemessener Ausgleich für den Klageverzicht sei.

Nach dem Bundesarbeitsgericht soll das Bestehen von Sonderkündigungsschutz geeignet sein die Unangemessenheit des Klageverzichts zu verstärken.

Das BAG hielt die Kündigung deshalb für unwirksam, da die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen wurde, der mit einem Grad der Behinderung von 30 einem   Schwerbehinderten gleichgestellt war und die in diesen Fällen erforderliche Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung vor Ausspruch der Kündigung nicht vorlag.

Hinweis für die Praxis:    
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BAG kommen als kompensierende Gegenleistung jedenfalls solche Leistungen in Betracht
1. auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat und gleichzeitig rechtlich unbedenklich sind und
2. die im ausschließlichen, mindestens aber deutlich überwiegendem Interesse des Arbeitnehmers liegen

Je mehr der Arbeitgeber seine eigenen Interessen zurückstellt und auf die Belange des Arbeitnehmers durch Gewährung geeigneter Gegenleistungen eingeht, desto eher lässt sich ein wirksamer Klageverzicht vereinbaren. Aus diesem Grund empfiehlt es sich dem Arbeitnehmer für den Klageverzicht nicht nur einen, sondern gleich mehrere Vorteile zuzusichern. Idealerweise sollte die Gegenleistung eine Abfindung mit einer unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen kombiniert werden, wobei im Einzelfall genau zu überlegen ist, ob die Kombination dieser kompensatorischen Gegenleistungen eine für den Klageverzicht insgesamt angemessene Gegenleistung ist. Hier wird die Abfindungshöhe ebenso eine Rolle spielen wie die Frage wie viele Tage des Zeitraums der unwiderruflichen Freistellung nicht durch die angerechneten Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche verbraucht sind. Je geringer die gezahlte Abfindung ist, desto größer müssen die dem Arbeitnehmer darüber hinaus gewährten Vorteile sein. Da bei Personen mit Sonderkündigungsschutz von Arbeitgeberseite mehr an Kompensationsleistung angeboten werden muss damit der Klageverzicht wirksam ist, sollte bei diesen Personen vorsichtshalber mindestens eine weitere Gegenleistung gewährt werden, die der besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers hinreichend Rechnung trägt. Des Weiteren sollte darauf geachtet werden, dass sich die vom Arbeitgeber angebotenen Gegenleistungen für den Klageverzicht aus dem Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag selbst ergeben.

Für Arbeitgeber bedeutet dies aber noch nicht, dass sie eigene Interessen komplett zurückstellen müssen. Die Kunst des guten Anwalts ist es bei der Formulierung des Aufhebungsvertragsangebots dem Arbeitnehmer für den Klageverzicht nur so viel als Gegenleistung anzubieten, dass der Aufhebungsvertrag mit dem Klageverzicht hält und die Klagemöglichkeit ausgeschlossen ist.