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Rechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet

LAG Niedersachsen

LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2014 - 5 Sa 1099/13.

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, bietet es sich an, gemeinsam bei Übergabe des Kündigungsschreibens ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, einen möglichen Prozess zu vermeiden (Abwicklungsgespräch). In unseren Seminaren gehen wir häufig darauf ein, wie wichtig es ist, in diesem letzten Gespräch die Wünsche und Ziele des Arbeitnehmers herauszuhören, um selbst dann, wenn keine Einigung außergerichtlich möglich ist, im Prozess die „richtigen Worte“ zu finden, um eine möglichst günstige Einigung zu erzielen. Es sollte in diesem Gespräch herausgefunden werden, welches Ziel der Arbeitnehmer tatsächlich verfolgt. Was ist ihm wichtig, was ist im weniger wichtig. 

Im vorliegenden Fall ging es um die Erklärung des Arbeitnehmers in einem Abwicklungsvertrag, dass er auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Im Gegenzug erhielt er nur ein „gutes“ Zeugnis. Der Arbeitgeber verpflichtete sich also zur Erteilung eines Zeugnisses mit guter Leistung- und Führungsbewertung, deshalb wollte der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erheben.

Der Arbeitnehmer erhob trotz seiner Verzichtserklärung Kündigungsschutzklage gegen die ausgesprochene Kündigung.

Er ist der Ansicht, dass der Klageverzicht ohne ausreichende Gegenleistung erfolgt sei und deshalb als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB unwirksam sei.

Schon immer galt, dass ein isoliert ausgesprochener Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage unwirksam ist (zuletzt und grundlegend dazu BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06.)

Wenn also ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und der Arbeitgeber lässt sich unterschreiben, dass der Arbeitnehmer trotz des Erhalts der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, dann ist diese Erklärung unwirksam. Der Arbeitnehmer kann also trotz dieser Erklärung eine Kündigungsschutzklage erheben.

Fest steht aber auch, dass wenn der Arbeitnehmer Vorteile dafür erhält, dass er auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, dieser Verzicht wirksam ist.

Nicht klar war bisher, welche Gegenleistung für die Wirksamkeit der Verzichtserklärung erforderlich ist. Was muss man mindestens geben, damit die Verzichtserklärung wirksam ist. Im vorliegenden Falle hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich zugesagt, ihm ein gutes Zeugnis zu erteilen. Reicht das?

Das LAG Niedersachsen – und auch das Arbeitsgericht Hannover als Vorinstanz – hat entschieden, dass die Erteilung eines guten Zeugnisses als Gegenleistung ausreichend sei! Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer nicht ohnehin Anspruch auf ein gutes Zeugnis hätte. Womit sich die Frage anschließt, auf welches Zeugnis und auf welche Bewertung der Arbeitnehmer einen Anspruch hat.

In ständiger Rechtsprechung stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass Arbeitnehmer durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen haben und deshalb grundsätzlich Anspruch auf ein durchschnittliches Arbeitszeugnis haben. Will ein Arbeitnehmer ein besseres Arbeitszeugnis als ein durchschnittliches haben, dann muss er nachweisen, dass er für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber eine überdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Der Nachweis ist extrem schwer für den Arbeitnehmer zu führen.

Will dagegen ein Arbeitgeber ein schlechteres Zeugnis als ein durchschnittliches erteilen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Arbeitnehmer für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber schlechter als der Durchschnitt war. Das ist ebenfalls fast nicht nachweisbar.

Daraus ergibt sich, dass Arbeitnehmer Anspruch auf ein durchschnittliches Zeugnis haben, also eine „3“.

Wenn sich die Parteien einigen, dass der Arbeitnehmer ein gutes Zeugnis, also eine „2“, bekommt, dann ist das eine ausreichende Gegenleistung für die Verzichtserklärung des Arbeitnehmers. 

Hinweis für die Praxis:

Ein gutes Urteil für Arbeitgeber. Im Abwicklungsgespräch sollte herausgefunden werden, wie wichtig das Zeugnis für den Arbeitnehmer ist. Je wichtiger das Zeugnis für den Arbeitnehmer ist, desto eher wird er bereit sein, auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage zu verzichten, wenn er ein gutes Zeugnis bekommt.

Es zeigt auch, dass man sich Mühe geben sollte herauszuhören, was für Arbeitnehmer bei einer Trennung wichtig ist. Ist einem Arbeitnehmer das Zeugnis völlig egal, dann macht es kaum Sinn, über die Bewertung des Zeugnisses mit dem Arbeitnehmer zu verhandeln mit dem Ziel, eine Verzichtserklärung zu bekommen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es macht daher immer noch Sinn, etwas mehr anzubieten als nur ein gutes Zeugnis, damit die Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auch tatsächlich wirksam ist.

„Achtung! Mittlerweile hat sich auch das BAG (Urteil vom 24.09.2015 – 2 AZR 347/14) geäußert. Abweichend vom LAG Niedersachsen und ArbG Hannover hat das BAG entschieden, dass ein qualifiziertes Endzeugnis mit der Gesamtnote „gut“ keine angemessene Gegenleistung für den vom Arbeitnehmer erklärten Klageverzicht sein kann.

Hinweis für die Praxis:

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber nach anderen Kompensationsmöglichkeiten für den Klageverzicht sucht. Nähere Informationen zu dieser Entscheidung des BAG und anderweitigen Kompensationsmöglichkeiten erhalten Sie hier.“

Auch wenn die Entscheidung des LAG Niedersachsen durch die Entscheidung des BAG überholt ist, ist sie nach wie vor insoweit von Relevanz, als dass das LAG Niedersachsen klargestellt hat, dass Bagatellabfindungen von beispielsweise € 10,00 keine ausreichende Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein können. Zwar ist damit immer noch nicht beantwortet wie hoch die Abfindung mindestens sein muss, um den mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Klageverzicht wirksam zu machen. Fest steht jedenfalls, dass die Zahlung einer „pro-forma-Abfindung“ in geringer Höhe nicht ausreicht. Soll nur eine geringe Abfindung gezahlt werden, sollte diese vorsichtshalber mit weiteren Gegenleistungen (z.B. Freistellung) kombiniert werden.