Steuerliche Situation bei Abfindungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.11.2009, IX R 1/09 ausgeurteilt, dass die Arbeitsvertragsparteien den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung und damit die steuerliche Wirkung für den AN günstiger gestalten können. Eine solche Gestaltung sei regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich. Hintergrund des Falles war, dass ein AN eine Abfindung erhalten sollte. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war auf den 14.11. eines Jahres vereinbart worden. Die Arbeitsvertragsparteien regelten, dass die Abfindung in zwei Raten bezahlt wird, nämlich einmal in dem Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und einen weiteren Teil erst im darauf folgenden Jahr. Das Finanzamt versteuerte die gesamte Abfindung in dem Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dagegen ging der AN vor und der BFH urteilte, dass entscheidend sei, wann die Einnahmen dem AN tatsächlich zufließen. Hier sei ein Teil der Abfindung in dem einen Jahr dem AN zugeflossen und der weitere Teil in dem darauf folgenden Jahr und so müsse auch die Steuer angesetzt werden. Der BFH hat zutreffend auf das sog. Zuflussprinzip abgestellt. 

Damit können nun die Arbeitsvertragsparteien zulässigerweise den Zufluss eines Teils der Abfindung zum Beispiel auf das nächste Jahr, in dem der AN weniger Einkünfte hat, verschieben. Allerdings ist fraglich, ob auf diese Teilabfindungen die Steuervergünstigungen nach §§ 24, 34 Einkommensteuergesetz anzuwenden sind. Dies hat der BFH mit einem Urteil aus 1993 abgelehnt. Der AN ist also gehalten, sich bei seinem Steuerberater zu erkundigen, welche Art der Abfindungszahlung für ihn steuerlich günstiger ist. Wichtig ist das Urteil aber deshalb, da durch steuerlich günstige Regelung für den AN die Abfindung auch für den AG gesenkt werden kann. Dies deshalb, weil es letztlich darauf ankommt, wie viel der Abfindung tatsächlich beim AN ankommt.