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Wann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG?

BAG

Das BAG – 2 AZR 209/07 – hatte folgenden Text zu bewerten: 


„Unter der Voraussetzung, dass Sie gegen die voranstehende Kündigung keine Kündigungsschutzklage erheben (…), bieten wir Ihnen hiermit eine Abfindung in Höhe von € 6.000,00 (…) an.“

In § 1 a KSchG steht, dass der AG dem AN eine Abfindung für den Fall anbieten kann, dass dieser keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (Kündigungsschutzklage). Der Anspruch auf Abfindung setzt den Hinweis des AG in der Kündigungserklärung voraus dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der AN beim Verstreichen der Klagefrist die Abfindung nach § 1 a KSchG beanspruchen kann. Die Abfindung beträgt bei § 1 a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Im zu entscheidenden Fall vor dem BAG hätte die Abfindungshöhe nach § 1 a KSchG € 11.500,00 betragen. Angeboten hatte der Arbeitgeber aber lediglich € 6.000,00.
Der Arbeitnehmer ließ die Klagefrist verstreichen und verlangt nun die Zahlung weiterer € 5.500,00 Abfindung.
Das BAG stellt fest, dass es dem Arbeitgeber freisteht, den Hinweis nach § 1 a KSchG zu unterlassen und stattdessen für den Fall, dass der AN keine Kündigungsschutzklage erhebt, einen beliebigen Betrag in Aussicht zu stellen, so schon BAG 19.06.2007 – 1 AZR 340/06. Die mit der Kündigung jeweils verbundene Erklärung kann entweder einen Hinweis auf die gesetzliche Abfindung nach § 1 a KSchG enthalten oder aber auch ein eigenständiges Angebot, unabhängig von § 1 a KSchG sein. Die Frage ist, was angeboten wurde. Im vorliegenden Fall gab das BAG dem AG Recht: Der AN hat keinen weiteren Anspruch auf eine Abfindung nach § 1 a Abs. 2 KSchG. Es fehlte an einem Hinweis im Sinne von § 1 a KSchG.

Dem Arbeitgeber: ist mit auf den Weg zu geben, dass er möglichst unmissverständlich klarstellen soll, was er anbietet und insbesondere welche Höhe er anbietet. Will er die sogenannte Regelabfindung nach § 1 a KSchG anbieten, sollte er konkret auf § 1 a KSchG verweisen. Das Urteil ist so zusammen zu fassen, dass dann ein eigenständiges Angebot des AG´s vorliegt, wenn der AG von einem „Angebot“ spricht, wenn er einen gerundeten Betrag in Aussicht stellt und wenn die Abfindung deutlich niedriger ist als die gesetzliche Höhe der Abfindung. Ein Hinweis des Arbeitgebers, dass der Abfindungsbetrag erheblich niedriger ist als der sogenannte „Regelsatz“, ist nicht Voraussetzung für ein eigenständiges Angebot.

Arbeitnehmern: ist zu raten, dass Angebot des AG´s stets gegen zu rechnen und eine Klarstellung des AG ggfls. anzufordern.