• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Nehmen Sie direkten Kontakt mit uns auf:

Mit (Stern*) gekennzeichnete Felder sollen bitte ausgefüllt werden.

Ein Mandatsverhältnis kommt durch diese Kontaktaufnahme nicht zustande.

Den Datenschutz-Hinweis habe ich gelesen und ja, ich willige in die Nutzung meiner Daten ein:*



Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de

BAG

BAG, Urteil vom 10.03.1988 – 8 AZR 420/85

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine türkische Arbeitnehmerin auf Eigeninitiative hin mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Hintergrund war, dass anderen türkischen Arbeitnehmern, für den Fall, dass sie in ihre Heimat zurückkehren wollten, der Abschluss eines Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber angeboten worden war. Da die Arbeitnehmerin ein solches Angebot nicht erhalten hatte, ging sie mit einem entsprechenden Ansinnen auf den Arbeitgeber zu. Das Arbeitsverhältnis wurde gegen Zahlung einer Abfindung „für die mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile“ aufgelöst. Die Arbeitnehmerin meldete sich am ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos. Da der Arbeitgeber die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten hatte, ordnete das Arbeitsamt das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs an und verhängte eine Sperrzeit von acht Wochen.

Die Arbeitnehmerin trat vom Aufhebungsvertrag zurück und focht diesen an. Ihrer Auffassung nach habe der Aufhebungsvertrag keine Geltung. Sie hätte den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen, wenn sie gewusst hätte, dass der Aufhebungsvertrag zur achtwöchigen Sperrzeit und zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führe. Der Arbeitgeber hätte sie hierüber aufklären und sie darauf hinweisen müssen, dass sie sich bei der Agentur zur Arbeit zu erkundigen habe. Die Arbeitnehmerin hat den durch Abschluss des Aufhebungsvertrags entgangenen  Lohn bzw. den infolge der Nichtaufklärung über die nachteiligen Folgen des Aufhebungsvertrags entstandenen Schadenersatzanspruch abzüglich des gezahlten Arbeitslosengeldes gerichtlich geltend gemacht.

Der Arbeitgeber meint, die Arbeitnehmerin ausreichend unterrichtet zu haben. Eine Aufklärungspflicht über die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist habe nicht bestanden, da die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages von der Arbeitnehmerin ausgegangen sei. In diesem Fall sei es Aufgabe des Arbeitnehmers, sich selbst zu informieren. Im Aufhebungsvertrag sei von „vorzeitiger“ Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rede gewesen, weshalb die Arbeitnehmerin gewusst hätte, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Verbindliche Auskünfte bezüglich der Länge der drohenden Sperr- oder Ruhenszeit habe sie nicht machen können, da dies einzelfallabhängig sei. Jedenfalls sei ein allgemeiner Hinweis arbeitgeberseitig erteilt worden. Die Arbeitnehmerin hätte den Aufhebungsvertrag auch bei Kenntnis der sozialversicherungsrechtlichen Nachteile geschlossen. Die Klägerin könne allenfalls verlangen, dass sie das entgangene Arbeitslosengeld ersetzt bekommt.

Erfolg hatte die Arbeitnehmerin in keiner Instanz.

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber zur Vergütung weder unter dem Gesichtspunkt von Lohn- bzw. Schadenersatz verpflichtet sei.

Lohn könne die Arbeitnehmerin deshalb nicht verlangen, da der Aufhebungsvertrag nicht wegen Irrtums anfechtbar sei. Der Umstand, dass sich die Arbeitnehmerin darüber geirrt habe, dass die Abfindungshöhe höher ausfällt, berechtigt als unbeachtlicher Motivirrtum, der zum Abschluss des Aufhebungsvertrags geführt hat, noch nicht zur Anfechtung.

 

Schadenersatz könne die Arbeitnehmerin nicht verlangen, da der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht in hinreichendem Maße nachgekommen sei.

Das BAG hat klargestellt, dass sich Arbeitnehmer über die mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags verbundenen Folgen selbst Klarheit verschaffen müssen, wenn hiervon die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig sein soll. Nur ausnahmsweise komme eine Aufklärungspflicht in Betracht, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass der Arbeitnehmer Aufklärung durch den Arbeitgeber erwarten kann, weil er sich sonst selbst schädigt. Geht die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vom Arbeitnehmer aus bzw. nimmt er das Aufhebungsvertragsangebot des Arbeitgebers nach einer Bedenkzeit an, so könne davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer die Folgen seines Entschlusses bedacht und sich notfalls auch erkundigt hat. Erkundige sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber nach den rechtlichen Folgen, so müsse der Arbeitgeber entscheiden, ob er die Frage beantwortet oder den Arbeitnehmer an die hierfür zuständige Stelle verweist. Entscheide sich der Arbeitgeber die Frage selbst zu beantworten, so müsse er zur Vermeidung der eigenen Haftung die Frage richtig beantworten. Hinweispflichtig sei der Arbeitgeber nur insoweit, wie er mit der Unkenntnis des Arbeitnehmers rechnen muss. Eine Hinweispflicht besteht dann nicht, wenn der Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung selbst vorschlägt und zur erkennen gibt, dass die mit der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile keine Rolle spielen sollen.

Der Hinweis einer beim Arbeitgeber beschäftigten Mitarbeiterin auf die drohende Sperrzeit und dass  über die Sperrzeitdauer das Arbeitsamt entscheide, sei ausreichend gewesen und mache die erteilte Auskunft noch nicht deshalb zu einer unvollständigen Auskunft, weil ein Hinweis auf das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches unterblieben sei. Für die Arbeitnehmerin sei erkennbar gewesen, dass die Auskunft nicht abschließend ist. Aufgrund dieses Hinweises hätte der Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt, Rücksprache mit dem Arbeitsamt zu halten, ob die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Es sei absehbar gewesen, dass, hätte die Arbeitsnehmerin das Arbeitsamt über den Inhalt des Aufhebungsvertrages informiert, diese auch über das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs informiert worden wäre. Da die Arbeitnehmerin den Aufhebungsvertrag schließen wollte, konnte sie nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sie über die Auswirkungen über den Arbeitslosengeldanspruch informiert und hierfür die Verantwortung übernimmt. Das BAG hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es in den Verantwortungsbereich der Arbeitnehmerin falle, sich bezüglich der Folgen des Aufhebungsvertrages bei der zuständigen Behörde zu informieren, welche ihr vom Arbeitgeber genannt worden sei.

Hinweis für die Praxis:

Das BAG hat mit seiner Entscheidung unmissverständlich klargestellt, dass der bloße Hinweis auf das Eintreten einer Sperrzeit auch dann ausreichend zur Erfüllung etwaiger Hinweispflichten ist, wenn der Arbeitgeber die Dauer der Sperrzeit nicht benennt und den Arbeitnehmer nicht auf die weitere denkbare Folge des Ruhens des Arbeitslosengeldanspruches hinweist. Damit steht fest, dass es im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt, sich über rechtlich nachteilige Folgen des Aufhebungsvertrages zu informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Wunsch einen Aufhebungsvertrag abzuschließen vom Arbeitnehmer ausgeht, wie z. B. in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist einzuhalten hätte, aber früher über aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will.