Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist?

LAG Berlin, Urteil vom 13.01.2006 – 13 Sa 1957/05

Das LAG Berlin hatte über eine Schadenersatzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die auf ihren Wunsch hin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages befand sich die Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub. Mit dem Aufhebungsvertrag wurde das Arbeitsverhältnis zum Ende des Erziehungsurlaubs aufgelöst. Die Arbeitsnehmerin ließ sich bei den Aufhebungsvertragsverhandlungen durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten. Die Arbeitnehmerin erhielt kein Arbeitslosengeld, da sie wegen des Erziehungsurlaubs die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nicht erfüllte. Daraufhin verklagte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen des für ein Jahr entgangenen Arbeitslosengeldes, das sich auf € 10.472,34 belaufen hätte. Die Klage stützte die Arbeitnehmerin darauf, dass der Arbeitgeber sie auf diese sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages, also darauf, dass sie wegen des Erziehungsurlaubes kein Arbeitslosengeld bekommen wird, hätte hinweisen müssen.

Der Arbeitgeber meint zur Erteilung eines solchen Hinweises nicht verpflichtet gewesen zu sein.

Gegen das klageabweisende Urteil des ArbG Berlin hat die Arbeitnehmerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz begründete die Arbeitnehmerin den Schadenersatzanspruch weiter damit, dass der Arbeitgeber wusste bzw. habe wissen können, dass sie arbeitslos werden würde. Bei Abschluss des Aufhebungsvertrags habe man die Einhaltung der Kündigungsfrist wegen der sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages erörtert.

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Auch das LAG Berlin wies die Klage ab. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die Arbeitnehmerin über den drohenden Ausfall des Arbeitslosengeldes wegen Nichtberücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubes zu belehren, da die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages von der Arbeitnehmerin, nicht hingegen vom Arbeitgeber, ausgegangen sei. Ein Informationsbedürfnis der Arbeitnehmerin habe der Arbeitgeber nicht erkennen können, da nicht ersichtlich gewesen sei, ob die Arbeitnehmerin eine Anschlussbeschäftigung hat und deshalb aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden oder aus familiären Gründen zuhause bleiben will. Der Anwalt der Arbeitnehmerin hatte auf „Probleme mit dem Arbeitsamt“ hingewiesen. Der Arbeitgeber habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass die durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertretene Arbeitnehmerin über „Probleme mit dem Arbeitsamt“ durch diesen ausreichend informiert worden war und somit gerade kein Informationsbedürfnis bei der Arbeitnehmerin bestand. Darüber hinaus hat das LAG Berlin klargestellt, dass das Risiko der mangelhaften Beratung des Arbeitnehmers durch seinen Anwalt nicht dadurch in die Sphäre des Arbeitgebers verlagert werden könne, dass diesen eine Aufklärungspflicht trifft. Im Übrigen habe der Arbeitgeber nicht die für die Berechnung der Anwartschaftszeit begründenden Daten der Arbeitnehmerin gekannt.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des LAG Berlin verdeutlicht, dass Arbeitnehmer sich um die sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines Aufhebungsvertrages selbst informieren müssen, wenn (1.) der Aufhebungsvertrag auf ihren Wunsch zurückgeht und (2.) sie anwaltlich vertreten sind.