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Zur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde?

BAG

BAG, Urteil vom 31.01.1996 – 2 AZR 91/95

Der als Leiter eines psychiatrischen Heims beschäftigte Kläger war berechtigt, kraft Vollmacht über Taschengeldkonten von Heimbewohnern zu verfügen. Der Kläger hatte für einen Teil der Heimbewohner die Vermögenspflegschaft inne. Der Arbeitnehmer gründete zusammen mit den Heimbewohnern einen Verein, dessen Geschäftsführer er war. Als Gründungsbeitrag wurden auf Veranlassung des Klägers  DM 100,00 von den Taschengeldkonten einiger Heimbewohner auf ein eigens hierfür eingerichtetes Konto überwiesen. Hierüber sollte der Verkauf von Kaffee, Kuchen etc. an die Heimbewohner finanziert werden. Die Vereinsgeschäfte wurden vom Kläger von seiner Wohnung aus geführt. Er ließ sich von den Vereinsmitgliedern den Telefonanschluss, Telefaxanschluss und Telefaxgerät bezahlen. Der Vorgesetzte des Klägers reagierte und führte mit dem Kläger am 17.07.1992 ein Gespräch, in dem der Vorgesetzte klarstellte, dass dieser nicht mehr weiter beschäftigt werden könne und einzige Möglichkeit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei. Der Kläger unterschrieb noch am gleichen Tag einen Aufhebungsvertrag, mit dem sich der Oberkreisdirektor am 22.07.1992 einverstanden erklärte. Hiervon setzte der Vorgesetzte den Kläger mit Schreiben vom 22.07.1992, dem Kläger  am 28.07.1992 zugegangen, in Kenntnis. Der Arbeitnehmer berief sich in der Folgezeit darauf, dass der Aufhebungsvertrag unwirksam sei, da er unter Medikamenteneinfluss gestanden habe. Des Weiteren focht der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an. Im laufenden Klageverfahren, mit welchem der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses begehrt, hat der Landrat des beklagten Arbeitgebers den Aufhebungsvertrag genehmigt.

Die Niedersächsische Landkreisordnung sieht vor, dass rechtsverbindliche Erklärungen betreffend Anstellungsverhältnisse vom Oberkreisdirektor und Landrat gemeinsam abgegeben werden müssen, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verhandlung handelt.   

Erfolg hatte der Kläger in keiner Instanz. Das BAG entschied, dass das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet worden sei. Der Arbeitnehmer habe seine auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages gerichtete Willenserklärung nicht rechtzeitig bis zur Genehmigung des Aufhebungsvertrages durch den Landrat des beklagten Arbeitgebers wegen eines Vertretungsmangels beim Abschluss des Aufhebungsvertrages auf Seiten des beklagten Arbeitgebers gemäß § 178 BGB widerrufen. Der Oberkreisdirektor sei für den Abschluss des Aufhebungsvertrages nach der Niedersächsischen Landkreisordnung unzuständig gewesen, da er als Vertreter des Arbeitgebers gehandelt habe, ohne hierzu bevollmächtigt gewesen zu sein. Der Arbeitnehmer hatte zwar mit seinem Schreiben vom 28.07.1992 die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Medikamenteneinflusses geltend gemacht und im März 1993 die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung erklärt. Das BAG ließ dies jedoch für den Widerruf nach § 178 BGB nicht ausreichen, da es sich bei diesen Erklärungen nicht um einen Widerruf im Sinne von § 178 BGB handele. Ein solcher Widerruf müsse erkennen lassen, dass der Vertrag wegen des Vertretungsmangels nicht gelten soll.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung ist für Arbeitnehmer von Bedeutung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages keine Kenntnis davon haben, dass derjenige, der für den Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag abschließt, nicht zur Vertretung befugt ist. In diesen Fällen können Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag widerrufen, wenn sie nachträglich Kenntnis von der fehlenden Vertretungsberechtigung erlangen. Allerdings sollten sich Arbeitnehmer mit dem Widerruf keine Zeit lassen, da der Widerruf des Aufhebungsvertrages nur so lange möglich ist, wie der Aufhebungsvertrag nicht durch den Arbeitgeber genehmigt wird.