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Zur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn

BAG

BAG, Urteil vom 19.04.2007 – 2 AZR 208/06

Im Betrieb des beklagten Arbeitgebers wurden die Arbeitsverhältnisse von 10 Mitarbeitern gekündigt, weil keine Aufträge von größeren Kunden mehr eingingen. Von den Kündigungen sollte auch der klagende Arbeitnehmer betroffen sein, dem das Kündigungsschreiben aufgrund seiner Erkrankung allerdings nicht ausgehändigt werden konnte. Der Geschäftsführer führte deshalb mit dem Arbeitnehmer ein Gespräch, in dem es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging. In dem Gespräch wurde dem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben datierend vom gleichen Tage ausgehändigt, mit welchem das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde. Der Arbeitnehmer bestätigte auf dem Kündigungsschreiben, die Kündigung erhalten zu haben und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten. Die Unterschrift wurde gegen Ende des Gesprächs vom Arbeitnehmer geleistet.

Gleichwohl hat der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt.

Arbeitsgericht, LAG und BAG haben der Klage stattgegeben.

Zur Begründung führte das BAG aus, dass durch die Klageverzichtserklärung des Arbeitnehmers im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung ein Auflösungsvertrag zustande gekommen sei, welcher der Schriftform bedürfe. Die Schriftform sei nicht gewahrt worden, da die vom Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben abgegebene Klageverzichtserklärung nicht von Arbeitgeberseite aus gegengezeichnet worden sei.

Das BAG hielt die Kündigung für unwirksam, das die Sozialauswahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.

Hinweis für die Praxis:

Es reicht demnach also nicht aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unterschreibt und sich auf demselben Blatt die vorformulierte Kündigungsverzichtserklärung des Arbeitnehmers unterschreiben lässt. Der Entscheidung des BAG lässt sich entnehmen, dass die Unterschriften in folgender Reihenfolge zu leisten sind:

  1. Unterschrift des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber
  2. Unterschrift der Klageverzichtserklärung durch den Arbeitnehmer
  3. Unterschrift des Arbeitgebers zur Bestätigung der Klageverzichtserklärung des Arbeitnehmers 

 

Nicht erforderlich ist nach besagter Entscheidung des BAG, dass in einer solchen Klageverzichtsvereinbarung die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich angesprochen ist, solange sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus einer anderen Vereinbarung (z.B. Kündigung mit anschließender Kündigungsverzichtserklärung des Arbeitnehmers) ergibt.