Zur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann

BAG, Urt. v. 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 

Arbeitgeber können Arbeitsverhältnisse entweder durch einen Aufhebungsvertrag beenden und in diesem die Modalitäten der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses regeln oder dem Arbeitnehmer kündigen und die Bedingungen der Abwicklung des durch die Kündigung endenden Arbeitsverhältnisses in einem sog. Abwicklungsvertrag regeln. Im erstgenannten Fall endet das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag, im zweitgenannten Fall durch die Kündigung. Üblicherweise enthalten Abwicklungsverträge einen Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer später auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses klagt.

Ein solcher Klageverzicht ist aber nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür etwas bekommt. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer irgendwas bekommt. Die Gegenleistung des Arbeitgebers muss angemessen sein. Ist dies nicht der Fall, ist die Vereinbarung über den Klageverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitnehmer klagen kann, ohne dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, was sie Arbeitnehmern als Gegenleistung anbieten können, wohingegen sich für den Arbeitnehmer die Frage stellt, was er für den Klageverzicht verlangen kann.

Hierzu hat sich das BAG in oben genannter Entscheidung geäußert. Es erkennt als arbeitgeberseitige Kompensation für den Klageverzicht des Arbeitnehmers z.B. eine Gegenleistung in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, die Zahlung einer Entlassungsentschädigung sowie den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche an.

Hinweis für die Praxis:

Arbeitgeber können zur Wirksamkeit des Klageverzichts beitragen, indem sie dem Arbeitnehmer als Gegenleistung

  • anbieten, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt endet, der nach Ablauf der Kündigungsfrist liegt,
  • eine angemessene Abfindung zahlen oder
  • eigene Ansprüche gegen den Arbeitnehmer fallen lassen.