Zur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag

BAG, Urteil vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14 

Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Aufhebungsvertrag zu entscheiden, mit welcher der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Klage verzichtet hat. Letztlich ist die (wirksame) Klageverzichtserklärung das Ziel eines jeden Arbeitsgebers beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, da er sich dadurch den Gang zu den Arbeitsgerichten ersparen will. Was war passiert:

In dem vom BAG entschiedenen Fall konfrontierte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit dem Vorwurf, dass er am Vortag zwei Fertigsuppen aus dem Lager entnommen und verzehrt habe, ohne dies in die Liste der Personalkäufe eingetragen zu haben (also Diebstahl). Der Arbeitgeber drohte mit einer fristlosen Kündigung, der Erstattung einer Strafanzeige und wies darauf hin, dass der Arbeitnehmer mit einer Sperrzeit von der Agentur für Arbeit zu rechnen habe. Dies könne er verhindern, wenn er den bereits vorbereiteten Aufhebungsvertrag unterzeichnete. Der Arbeitnehmer stritt den Vorwurf zwar ab, unterzeichnete aber nach 1,5 Stunden Personalgespräch endlich den Aufhebungsvertrag.

Eine Besonderheit des Falls war der Tarifvertrag. Im Tarifvertrag war geregelt, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Auflösungsvertrages eine Bedenkzeit von drei Tagen hat, auf die aber schriftlich verzichtet werden könne. Die Rechtsprechung sieht in der Bedenkzeit – wenn sie denn nicht genutzt wird, so wie hier – ein Widerrufsrecht, begrenzt auf die gleiche Zeit, also 3 Tage. In dem mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag verzichtete der Arbeitnehmer auf das tarifliche Widerrufsrecht sowie auf die Erhebung einer Klage.

Der Arbeitnehmer erklärte dann, nachdem der Auflösungsvertrag unterzeichnet war, innerhalb von 3 Tagen die Anfechtung des Aufhebungsvertrages (er widerrief nicht den Vertrag, er focht ihn an) und klagte mit dem Ziel der Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses. 

Durfte der Kläger überhaupt klagen?

Das Arbeitsgericht urteilte zugunsten des Arbeitgebers, wegen des wirksamen Verzichts des Arbeitnehmers auf seine Bedenkzeit sei der Aufhebungsvertrag wirksam, auch weil der Arbeitgeber mit der fristlosen Kündigung aufgrund des Diebstahls habe drohen dürfen.

Das Landesarbeitsgericht urteilte zugunsten des Arbeitnehmers, nämlich dass der Verzicht auf die Bedenkzeit unwirksam sei, daher das Widerrufsrecht noch bestünde und der Arbeitnehmer dieses Widerrufsrecht durch die Anfechtungserklärung ausgeübt habe (Widerruf ist aber etwas anderes als Anfechtung, das war dem LAG aber egal).

Jetzt ging die Sache zum BAG und das BAG entscheid, dass eine Anfechtung eben kein Widerruf sei. Selbst, wenn man den schriftlichen Verzicht des Arbeitnehmers auf seine Bedenkzeit als unwirksam ansähe, dann hätte innerhalb der 3 Tage ein Widerruf erfolgen müssen. Es kam aber bisher nur eine Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung. Und da urteilt das BAG richtig, wenn es sagt, da kein Widerruf eingegangen ist, kann die Frage, ob der Verzicht im Vertrag wirksam ist oder nicht, offen bleiben – denn ein Widerruf ist definitiv nicht rechtzeitig erfolgt (Haftungsfall für den Anwalt, klar, er hätte den Vertrag natürlich auch widerrufen müssen). Das BAG hob also das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das LAG zurück.

Auch bei diesem Fall sieht man sehr schön, dass Arbeitsrecht nicht so leicht ist, wie es aussieht, denn selbst Richter wissen offenbar nicht, was Recht ist! 

Das LAG muss jetzt prüfen, ob der Arbeitgeber wegen des Vorfalls (Diebstahl) mit einer fristlosen Kündigung habe drohen dürfen oder nicht (Das ArbG hatte das schon bejaht).

Dies hängt nach Ansicht des BAG von der Widerrechtlichkeit der Drohung ab, über die das LAG entscheiden müsse. Die Unwirksamkeit des in dem Aufhebungsvertrag vereinbarten Klageverzichts hänge davon ab, ob der Arbeitgeber die angedrohte Kündigung ernsthaft hätte in Erwägung ziehen dürfen oder nicht. Sofern dies nicht der Fall sei, sei die Drohung mit der Kündigung widerrechtlich erfolgt und der in dem Aufhebungsvertrag enthaltene Klageverzicht ausnahmsweise unwirksam. 

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG stellt klar, dass die widerrechtliche Drohung mit einer nicht zu rechtfertigenden Kündigung den in einem Aufhebungsvertrag erklärten Klageverzicht unwirksam macht. Der Arbeitnehmer kann dann klagen, obwohl im Aufhebungsvertrag geregelt wurde, dass er nicht klagen darf!

Bislang galt dies nur für die Frage der Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags wegen widerrechtlicher Drohung.

Der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzicht ist jetzt keine Möglichkeit mehr, der Gefahr der Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung zu begegnen. Ein in einem Aufhebungsvertrag vereinbarter Klageverzicht kann daher nur dann wirksam vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung guten Grundes in Betracht ziehen kann.