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Hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen zur Einsicht zu erhalten?

BAG

Eine spannende Frage, die das BAG mit Beschluss vom 17.09.2013 (1 ABR 26/12) entschieden hat.

Der Betriebsrat - als Antragsteller - verlangte von dem Arbeitgeber die Übergabe sämtlicher Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie auch für die Zukunft die Vorlage beabsichtigter Abmahnungen und zwar vor deren Übergabe an die jeweiligen Arbeitnehmer.

Der Betriebsrat argumentierte, dass er vor Ausspruch von Abmahnungen regulierend und arbeitsplatzerhaltend tätig werden wolle. Auch würden die Abmahnungen benötigt, um Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ausüben zu können. Auch seien in der Vergangenheit Abmahnungen wegen der Weigerung erteilt worden, Überstunden zu leisten, wegen Verstöße gegen die Anweisung, nur bestimmte Toilettenräume aufzusuchen sowie wegen Verstöße gegen Rauchverbote und das Verbot von Radio hören im Betrieb. 

Beide Vorinstanzen, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, gaben den Anträgen des Betriebsrats statt! Die Arbeitgeberin akzeptierte die Entscheidungen nicht und wendet sich mit der Rechtsbeschwerde an das BAG. 

Auch hier zeigt sich, dass man nur deshalb, weil man als Arbeitgeber über 2 Instanzen verliert, nicht gleich die Anwälte wechseln muss, sondern möglicherweise Vertrauen in die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtsansichten der eigenen Anwälte haben muss. Das BAG gab der Rechtsbeschwerde statt, der Arbeitgeber gewann den Prozess. 

Der Antrag des Betriebsrats sei unbegründet, so das BAG. Insbesondere aus § 80 Abs. 2, S. 1 BetrVG ergebe sich kein Anspruch des Betriebsrats, sämtliche alten Abmahnungen und auch zukünftig beabsichtigte Abmahnungen zu erhalten. Es sei keine Aufgabe des Betriebsrats gegeben, die es erforderlich macht, dass der Betriebsrat derartige Abmahnungen vorab erhielte. Welche Abmahnungen zur Wahrnehmung welcher Aufgaben erforderlich sein können, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Der Betriebsrat habe das auch nicht dargelegt. 

Vor allen Dingen die für Kündigungen relevante individualrechtliche Bedeutung der Abmahnung könne der Betriebsrat später im Beteiligungsverfahren nach § 102 BetrVG ausreichend kontrollieren. Dort kann der Betriebsrat prüfen, inwieweit eine Abmahnung zur Wirksamkeit der Kündigung beiträgt oder ob eine Abmahnung von vornherein unwirksam ist. Hinsichtlich der vorgelagerten Prüfung der Wirksamkeit einer Abmahnung besteht kein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat kann nicht dem Ausspruch einer Abmahnung im Vorfeld widersprechen. Auch nach § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat der Anspruch auf Übersendung von Abmahnungen nicht zu. Gerade auch bei Abmahnungen wegen Tätlichkeiten oder Beleidigungen sei erkennbar kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG berührt. 

Wenn der Arbeitgeber dagegen Verhaltensweisen abmahnt, für die die zugrunde liegende Anweisung einer Mitbestimmung unterliegt, aber keine Mitbestimmung erfolgte, dann muss der Betriebsrat seine Ansprüche auf Mitbestimmung gesondert einfordern bzw. die entsprechenden Abwehrmöglichkeiten wegen unterlassener Beteiligung wählen. 

Hinweise für die Praxis:

Es bleibt dabei, der Betriebsrat ist vor Ausspruch von Abmahnungen nicht zu beteiligen.