Nichtteilnahme an einer Leistungskontrolle nach Fortbildungsmaßnahme berechtigt zur Abmahnung

LAG Rheinland-Pfalz vom 23.01.2013 – 8 SA 355/12

Manchmal entdecken wir Urteile, die zwar nicht besonders aktuell sind, aber trotzdem sehr interessant. Im Urteil wird festgestellt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO grundsätzlich berechtigt ist, den Arbeitnehmer anzuweisen, an Schulungen teilzunehmen, soweit diese der Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit förderlich sind. Nicht erforderlich ist, dass im Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung aufgenommen wird. Trotzdem ist eine solche Aufnahme in Arbeitsverträgen empfehlenswert.

Als förderliche Fortbildungsveranstaltungen wurde konkret im vorliegenden Fall die Vermittlung von Kenntnissen der medizinischen Notfallversorgung angesehen, wenn der Arbeitnehmer als Rettungsassistent beschäftigt wird.

Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen umfasst regelmäßig auch die Pflicht, sich weisungsgemäß Leistungskontrollen zu unterziehen. Der Arbeitgeber hat regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung und Dokumentierung der durch die Fortbildungsmaßnahmen vermittelten und für die Berufsausübung des Arbeitnehmers erforderlichen Kenntnisse. Der Arbeitnehmer seinerseits ist verpflichtet, die erworbenen Kenntnisse durch entsprechende Leistungskontrollen nachzuweisen.

Im konkreten Fall hat sich der Arbeitnehmer bei der ersten Fortbildungsveranstaltung geweigert, an Leistungskontrollen teilzunehmen und erhielt dafür eine Abmahnung. Eine zweite Abmahnung erhielt er, da er sich geweigert hat, an weiteren Fortbildungsveranstaltungen dieser Art teilzunehmen. Beide Abmahnungen wurden von dem Gericht als wirksam angesehen. Bei der nächsten verweigerten Fortbildungsveranstaltung oder verweigerten Leistungskontrolle dürfte die Kündigung im Raume stehen.

 

Hinweis für die Praxis:

Hin und wieder weigern sich Arbeitnehmer, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die, die teilnehmen, aber unsicher sind, verweigern u. U. die Leistungskontrollen. Dieses Urteil zeigt deutlich, dass auch dann, wenn im Arbeitsvertrag keine Fortbildungsverpflichtung aufgenommen wurde, Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich auf Anweisung fortzubilden und an Leistungskontrollen teilzunehmen, soweit es für die ausgeübte Tätigkeit förderlich ist.